und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und ...

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Einsatzleiter angeordneten Maßnahmen, insbesondere die Räumung des Grundstückes
oder die Beseitigung von Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen, Lagergut, Einfriedungen
und Pflanzen, zu dulden.
(2) Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken, baulichen
Anlagen oder Schiffen sind verpflichtet, die Anbringung von Alarmeinrichtungen
und Hinweisschildern für Zwecke des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des
Katastrophenschutzes entschädigungslos zu dulden.
§ 29
Verhalten der Bevölkerung bei Hilfsmaßnahmen oder Übungen
Personen, die an den Hilfsmaßnahmen oder Übungen nicht beteiligt sind, dürfen den
Einsatz nicht behindern. Sie sind verpflichtet, die Anweisungen des Einsatzleiters, der
Polizei oder in den Fällen des § 25 Abs. 3 der Feuerwehrangehörigen oder der
Helfer der anderen Hilfsorganisationen zu befolgen.
§ 30
Entschädigung
(1) Wer durch Inanspruchnahme nach den § 23, § 27 oder § 28 oder in Erfüllung einer
ihm aufgrund dieses Gesetzes obliegenden Verpflichtung zur Hilfeleistung einen
Schaden erleidet, kann von dem Aufgabenträger, der ihn in Anspruch genommen hat,
eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit er nicht auf andere Weise Ersatz
zu erlangen vermag. Bei gesundheitlichen Schäden ist Entschädigung in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) in der jeweils geltenden Fassung
zu gewähren.
(2) Ein Ersatzanspruch besteht nicht, soweit die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit
oder des Eigentums des Geschädigten, der zu seinem Haushalt gehörenden
Personen oder seiner Betriebsangehörigen getroffen worden sind.
(3) Der zur Entschädigung verpflichtete Aufgabenträger kann für Entschädigungen,
die er nach Absatz 1 leistet, von demjenigen Ersatz verlangen, der schuldhaft das
den Einsatz erfordernde Ereignis verursacht hat oder für den dadurch entstandenen
Schaden nach einer besonderen gesetzlichen Bestimmung auch ohne Verschulden
haftet.
(4) Die Absätze 1 bis 3 geltend entsprechend, wenn jemand, ohne nach den § 23,
§ 27 oder § 28 in Anspruch genommen worden zu sein, Leistungen erbringt, die zu
der Gefahrenbekämpfung oder der unmittelbar anschließenden Beseitigung erheblicher
Schäden vom Aufgabenträger als notwendig anerkannt werden.