und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und ...

(1) Die Einsatzleitung hat
1. der Bürgermeister,
- 26 -
SECHSTER ABSCHNITT
Einsatzleitung
§ 24
Einsatzleitung
2. der Landrat, wenn innerhalb eines Kreisgebietes mehrere Gemeinden betroffen
sind und zur Gefahrenabwehr die Übernahme der Einsatzleitung durch
den Landrat erforderlich ist oder bei Gefahren größeren Umfanges,
3. der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bei Gefahren im
Sinne des § 6 Nr. 1,
oder ein Beauftragter.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann bei dringendem öffentlichen Interesse die Einsatzleitung
übernehmen.
(3) In besonderen Fällen kann die gemeinsame Aufsichtsbehörde, wenn eine solche
nicht vorhanden ist das für den Brand- und Katastrophenschutz zuständige Ministerium,
einen Einsatzleiter zur einheitlichen Wahrnehmung der Abwehrmaßnahmen
bestimmen.
(4) In Betrieben mit einer Werkfeuerwehr hat der Leiter der Werkfeuerwehr die Einsatzleitung.
Wird neben der Werkfeuerwehr eine Berufsfeuerwehr eingesetzt, so bilden
sie eine gemeinsame Einsatzleitung, deren Führung bei hauptberuflicher Werkfeuerwehr
bei deren Leiter, sonst bei dem Leiter der Berufsfeuerwehr liegt. Der Bürgermeister
kann sich selbst die Einsatzleitung vorbehalten oder einen anderen damit
beauftragen, wenn Gefahren für die Allgemeinheit drohen.
§ 25
Befugnisse der Einsatzleitung
(1) Der Einsatzleiter veranlasst nach pflichtgemäßem Ermessen die zur Gefahrenabwehr
notwendigen Maßnahmen. Hierbei sind die von den in ihrem Aufgabenbereich
berührten Fachbehörden für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zu berücksichtigen.
Ist eine größere Anzahl Verletzter oder Erkrankter zu versorgen, hat der
Einsatzleiter einen Leitenden Notarzt und einen Organisatorischen Leiter damit
zu beauftragen, schnellstmöglich eine den notfallmedizinischen Grundsätzen
entsprechende Versorgung zu veranlassen. Der Einsatzleiter führt die erforderlichen
Sicherheitsmaßnahmen durch, soweit diese nicht von der Polizei oder anderen
zuständigen Stellen getroffen werden. Er hat die Befugnisse eines Vollstreckungsbeamten
nach dem III. Abschnitt des Ersten Teiles des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes.
(2) Sicherheitsmaßnahmen der Polizei oder anderer zuständiger Stellen sollen im
Einvernehmen mit dem Einsatzleiter angeordnet werden.
(3) Feuerwehrangehörige und Helfer der anderen Hilfsorganisationen haben die
Befugnisse nach Absatz 1, wenn der Einsatzleiter die notwendigen Maßnahmen
nicht selbst veranlassen kann.