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Bericht aus der Gemeinderatsitzung
vom 22.01.2007
In der ersten Sitzung im neuen Jahr waren beim ersten
Tagesordnungspunkt Bürgerfrageviertelstunde
keine Anfragen aus den Zuhörerreihen vorhanden.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt, den Baugesuchen,
wurde über die Bauvoranfrage zur Errichtung
einer Reithalle in Kreenheinstetten gesprochen und
beraten. Dabei zeigte sich jedoch, dass noch einige
Punkte zu klären sind, die für die Beschlussfassung
von Bedeutung sind. So soll noch geklärt werden, ob
und in welchem Umfang evtl. eine gewerbliche Tätigkeit
in dieser Reithalle geplant ist, wie die Zufahrts-
und Parkplatzsituation geregelt werden soll und ähnliche
Fragen. Die Beschlussfassung wurde deshalb bis
zur Klärung dieser Fragen vertagt.
Nächster Tagesordnungspunkt war die Beratung über
die Ergänzungssatzung Rappenbühl, Teilfläche
von Flst.4, in Leibertingen. Der Gemeinderat hatte
sich bereits in zwei vorangegangenen Sitzungen mit
dieser Ergänzungssatzung beschäftigt. Im Juli vergangenen
Jahres wurde der Aufstellungsbeschluß für
diese Satzung gefasst und die Angrenzeranhörung
sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange
durchgeführt. Sowohl aus Reihen der Angrenzer als
auch vom Landratsamt, Fachbereich Landwirtschaft,
wurden Bedenken gegen die geplante weitere Wohnbebauung
im Bereich Rappenbühl vorgebracht. Allerdings
wurde die ursprüngliche Stellungnahme vom
Landwirtschaftsamt durch ein späteres Schreiben
relativiert und die Ausgangs sehr deutlich ablehnende
Haltung etwas abgemildert. In der sehr ausführlichen
und umfangreichen Beratung musste sich der Gemeinderat
unter anderem auch mit der Tatsache auseinandersetzen,
dass das Bauinteresse einer jungen
Familie grundsätzlich begrüßenswert ist und auch die
unmittelbare Familiennähe zu bereits bestehenden
Wohnhäusern von Familienangehörigen nachvollziehbare
Argumente für eine Bebauung in diesem Bereich
ist. Andererseits schreibt das Baugesetzbuch im
Rahmen der Bauplanungshoheit der Gemeinde jedoch
vor, dass die Argumente objektiv nachvollziehbar
sein müssen. An dieser objektiven Nachvollziehbarkeit
mangelte es insbesondere deshalb, da in Leibertingen
derzeit nahezu 30 freie Bauplätze vorhanden
sind. Die Notwendigkeit zur Schaffung weiteren
Wohnraumes ist nicht gegeben. Auch die Tatsache,
dass es in dem geplanten Gebiet ein nicht unerhebliches
Konfliktpotential mit einem bestehenden landwirtschaftlichen
Betrieb geben kann, war bei der Abwägung
des Gemeinderats zwingend zu beachten. In
früheren Ergänzungssatzungsfällen hatte man sich
der Thematik der objektiven Nachprüfbarkeit der Satzung
noch nicht so intensiv gewidmet. Allerdings war
dort auch die Sachlage eine grundsätzlich andere,
zumal in den bislang positiv entschiedenen Ergänzungssatzungsfällen
keine landwirtschaftlichen Betriebe
in unmittelbarer Nähe vorhanden waren. Unterschiedlicher
Ansicht war der Gemeinderat darüber,
welcher Schluß daraus zu ziehen ist, dass es für die
Satzung zwar nachvollziehbare Motive gibt, die einer
rechtlichen Prüfung in einer Normenkontrolle oder in
einem Baugenehmigungsverfahren aber wahrscheinlich
dennoch nicht standhalten würden. Nach intensiver
Beratung fand der Vorschlag, das Satzungsverfahren
weiterzuführen, keine Mehrheit im Gremium.
Das Satzungsverfahren wird eingestellt und die Ergänzungssatzung
nicht beschlossen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um das
ehemalige Rathausgebäude in Leibertingen und um
die Anfrage der Guggemusik wegen vorübergehender
Nutzung als Probelokal. Seit dem Umzug
der Gemeindeverwaltung in die neuen Diensträume
im Dorfgemeinschaftshaus im vergangenen Herbst
steht das alte Rathausgebäude leer. Das Gebäude
wird zwar frostfrei gehalten, eine sonstige Nutzung
findet jedoch nicht statt. Die Guggemusik Leibertingen
hatte nun angefragt, ob Teile des Gebäudes für den
Probebetrieb sowie die Unterbringung der Instrumente
genutzt werden können. Der Gemeinderat stimmte
diesem Antrag zu. Die Gemeinde wird deshalb der
Guggemusik verschiedene Räume im alten Rathaus
vorübergehend zur Verfügung stellen, bis über die
weitere Nutzung des Gebäudes entschieden ist. Da
sich der Verein selbst um die Reinigung kümmern
wird, sind die zusätzlichen Aufwendungen grundsätzlich
überschaubar, werden jedoch teilweise auf die
Guggemusik übertragen.
Unter Sonstiges und Bekanntgaben wurde der Gemeinderat
darüber informiert, dass weite Teile des
Gemeindegebiets zwischenzeitlich mit dem sogenannten
Breitbandanschluß mit DSL-Internet-Zugang
versorgt sind. Für Kreenheinstetten besteht diese
Möglichkeit derzeit nicht. Die Telekom ist derzeit darum
bemüht, die technischen Details und Lösungen
aufzuarbeiten. Weiter wurde berichtet, dass die Kindergartenumfrage
anlässlich der Bedarfsplanung derzeit
kurz vor dem Abschluß der Auswertung steht und
dann in eine Fortschreibung der Bedarfplanung mündet.
Der neue Ortsprospekt konnte kurz vor Jahresende
noch fertiggestellt werden. Dankenswerter Weise
wurde dieses Projekt mit 50 % vom Kultur- und
Tourismusverein unterstützt. Interessierte Bürger
können einen entsprechenden Prospekt bei der Gemeindeverwaltung
abholen.
Ortsverwaltung Kreenheinstetten
Die Ortsverwaltung ist umgezogen!
Die Ortsverwaltung Kreenheinstetten ist in das neue
Bürgerhaus - Alte Schule umgezogen und hat dort
inzwischen das östliche, zur Schulstraße hin gelegene
ehemalige Klassenzimmer bezogen.
Ab sofort finden die Dienststunden des Ortsvorstehers
in den neuen Räumlichkeiten in der Schulstraße 3
statt. Die Dienststunden des Ortsvorstehers bleiben
unverändert, jeweils donnerstags von 18:30 Uhr bis
21:00 Uhr. Telefonisch bin ich erst ab 01. Februar
2007 unter der alten Telefonnummer 07570/266 erreichbar.
Bis dahin können Sie mich unter 07570/1238
oder 07571/102-6392 erreichen.