Joschka Fischer Die rot-grünen Jahre | Michael Ondaatje Divisadero ...

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Bundesratswahlen Der frühere Aargauer SP-Nationalrat Silvio Bircher beschreibt die Abwahl von Ruth Metzler und die Wahl Christoph Blochers in die Landesregierung 2003 «Parteipolitisierung» im Bundesrat Silvio Bircher: Wahlkarussell Bundeshaus. Umstrittene Bundesratswahlen und Schweizer Politik. AT-Verlag, Baden 2007. 206 Seiten, Fr. 29.90. Von Urs Altermatt «Parlamentswahlen sind auch Bundesratswahlen geworden.» So steht es im vorliegenden Buch, das der zweiundsechzigjährige Aargauer SP-Politiker Silvio Bircher nach einer dreissigjährigen Laufbahn als Grossrat, Nationalrat und Regierungsrat verfasst hat. In Europa sind Regierungsbildungen ein Abbild der Wahlen und der nachfolgenden, zum Teil langwierigen Koalitionsverhandlungen. Insofern beginnt sich die Schweiz auch in dieser Beziehung zu europäisieren, wobei sie die rapide Entwicklung in diese Richtung paradoxerweise jener Partei verdankt, die sonst den «Sonderfall Schweiz» bei jeder Gelegenheit betont. Nach der Einführung des Proporzwahlrechts musste die Sozialdemokratie ein Vierteljahrhundert warten, bis sie 1943 einen und 1959 dank einer Allianz mit den Christlichdemokraten einen zweiten Sitz in der Landesregierung erhielt. Für die Integration der SP in den Bundesrat war die inhaltliche Konkordanz und nicht der arithmetische Proporz massgebend. Die SP hatte ihr Bekenntnis zur proletarischen Weltrevolution aufgegeben und die militärische Landesverteidigung anerkannt. Bircher beschreibt ausführlich die spannende Wahl von Christoph Blocher. Nach den eidgenössischen Wahlen von 2003 warf eine knappe Parlamentsmehrheit die christlichdemokratische Bundesrätin Ruth Metzler kurz vor ihrem Präsidialjahr aus dem Amt. Die Parteistrategen der SVP und der FDP beriefen sich auf die Wahlarithmetik und gingen kaltschnäuzig über die von Sozial- und Christlichdemokraten vorgebrachten Argumente der inhaltlichen Konkordanz hinweg. In einem Kommentar nannte ich damals die Abwahl der Vizepräsidentin Metzler einen «Tabubruch», der Folgen habe – indem künftig auch anderen Bundesräten das gleiche Schicksal drohen könne. Wie nie zuvor bei Nationalratswahlen – dies hebt Silvio Bircher hervor – stehen die Bundesräte im Zentrum einer eigentlichen Marketing-Wahlschlacht, die die SVP zu einem Plebiszit für oder gegen Christoph Blocher umfunktionierte. 2003 wollte der Freisinn den Volkstribun Blocher durch den Einbezug in die Landesregierung bändigen, stattdessen revolutionierte dieser nicht nur den Stil der schweizerischen Politik, sondern auch die eidgenössischen Wahlen. Der ehemalige Chefredaktor des so - zialdemokratischen «Freien Aargauers» beschreibt den Wandel des politischen Systems in unaufgeregtem Ton und lässt die Geschichte der «Zauberformel» detailreich Revue passieren. Im Unterschied zu andern Autoren vermittelt Silvio Bircher wenig Klatsch und Tratsch, wenn er auch der Personalisierung seinen Tribut leistet und in die Darstellung des politischen Systems Porträts der sieben Bundesrätinnen und Bundesräte einstreut. Wer für die «Parteipolitisierung» des Bundesrates Belege sucht, findet zahlreiche Beispiele. Wirklich spannend ist das Buch dennoch nicht geworden, denn der Politiker Bircher schlängelt sich um die Grundfrage herum, ob die Zusammensetzung des Bundesrates einer blossen Proporzrechnung folgen soll oder die Konkordanz gerade eine inhaltliche Übereinstimmung in den politischen Grundfragen voraussetzt. � Urs Altermatt ist Professor für Zeitgeschichte an der Uni Freiburg. Überwachung Ein Pamphlet von Wolfgang Sofsky – brillant geschrieben, antiquiert im Inhalt Die Zitadelle der Freiheit Wolfgang Sofsky: Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift. C. H. Beck, München 2007. 158 Seiten, Fr. 26.80. Von Thomas Köster Wolfgang Sofsky ist ein grimmiger Hüter des Privaten. In seiner neuen Streitschrift hat sich der Göttinger Soziologe, mit dem blendenden Panzer seiner Sprache gerüstet, auf den Wehrturm gestellt, den er die «Zitadelle der persönlichen Freiheit» nennt. Es gilt, das Bollwerk von all jenem, was kein Fremder sehen, hören, wissen soll, gegen die allgegenwärtige Bedrohung von draussen zu beschützen. «Recht so, Herr Sofsky!», möchte der Leser zu dieser «Verteidigung des Privaten» rufen. In einer Zeit, in der Politiker die Online-Durchsuchung von privaten Computern als präventives Mittel gegen Terror verkaufen und E-Mails einen Umweg über weltweit vernetzte Server nehmen, die von ausländischen Geheimdiensten bespitzelt werden, scheint die Privatsphäre mehr denn je bedroht. YOSHIKO KUSANO / KEYSTONE Am Tag der Abwahl: Bundesrätin Ruth Metzler, 10. 12. 2003. Dass dem Leser der spontane Zuspruch zu Sofskys Thesen dann aber doch im Hals stecken bleibt, liegt an der Methode, aber auch am Inhalt des Pamphlets. Denn der Soziologe argumentiert weitgehend ohne aktuellen Bezug und derart polemisch, dass selbst der demokratischste Sozialstaat im Lichte martialischer Metaphern wie ein totalitaristisches Regime erscheint. «Fern jedes moralischen Anspruchs kennt die Entwicklung des Staates nur eine Richtung: Vorwärts in der Entmündigung und Enteignung der Bürger!», schreibt Sofsky – und vergisst in seinem Zorn auf Steuereintreiber und Sicherheitsfanatiker, dass die Gefahr, von Firmen übers Internet, über Kredit- und Kundenkarten ausspioniert zu werden, heute schon viel realer ist. «Der gemeine Untertan wird ohne sein Wissen und gegen seinen Willen belauscht und beobachtet», steht da. Dabei muss man nur eine Talkshow im Privatfernsehen schauen oder in der Bahn mit einem jener unzähligen Handygespräche konfrontiert werden, in denen Mitreisende ihr Intimstes nach aussen kehren, um zu begreifen, dass dem grossen Bruder allzu viele Türen freiwillig geöffnet werden und die «Zitadelle» des Privaten in dieser Form längst nicht mehr existiert. Sofsky scheint dies zu merken und geht dem Problem aus dem Weg, indem er als Umfriedung des privaten Bollwerks nicht einmal mehr das soziale Band der Freunde und Familie fasst, sondern nur noch Hirn und Haut des Individuums. Konsequenterweise endet die Verteidigung des Privaten mit einem Kapitel über die Gedankenfreiheit. Nur die Gedanken sind frei, sagt Sofsky – und auch nur so lange, bis wir beginnen, sie mitzuteilen. Sein staatspolitisch radikaler Liberalismus mündet in asoziale Isolation. Eine Alternative ist das nicht. So wirkt diese Streitschrift trotz ihrer politischen Brisanz seltsam abstrakt und antiquiert. Was an Wahrem zur alltäglichen Überwachung und Manipulation durch Staat, Medien, Gesellschaft und Religion gesagt wird, haben auch andere schon gesagt. Vielleicht nicht so schön und so suggestiv wie Sofsky. � 4. November 2007 �NZZ am Sonntag � 25
Sachbuch Geschichte Beatrix Mesmer beschreibt den langen Weg der Schweizer Frauen zum Stimmrecht Enttäuschungen, Demütigungen und Erfolge Beatrix Mesmer: Staatsbürgerinnen ohne Stimmrecht. Die Politik der schweizerischen Frauenverbände 1914−1971. Chronos, Zürich 2007. 360 S., Fr. 58.–. Von Tobias Kaestli Im Ersten Weltkrieg traten Frauen in die Lücken, wo Männer zum Militär aufgeboten wurden. Bei Kriegsende hatten der Gemeinnützige Frauenverein, der Katholische Frauenbund, der Bund Schweizerischer Frauenvereine und viele andere grössere und kleinere Verbände eindrücklich bewiesen, was längst nicht mehr zu beweisen war: dass Frauen nicht nur für den Privatbereich tätig waren, sondern wichtige Arbeiten im Dienst der Allgemeinheit leisteten. Energisch forderten sie nun das Frauenstimm- und -wahlrecht. 1918/19 suchte der Schweizerische Verband für Frauenstimmrecht nach der effektivsten Strategie, um dieser Forderung zum Durchbruch zu verhelfen. Obwohl die Gewerkschaften und die SP in ihrem Generalstreikprogramm das Gleiche Das amerikanische Buch Tagebuch eines Insiders aus dem Weissen Haus Ein Paukenschlag eröffnet die posthum veröffentlichten Aufzeichnungen Journals 1952–2000 des amerikanischen Historikers Arthur M. Schlesinger jr., (Penguin Press, 894 Seiten). Im März 1952 erklärte US-Präsident Harry Truman auf einer Gala der Demokraten, dass er für eine erneute Kandidatur nicht mehr zur Verfügung stehe. Die Einladung zum Abend hatte Schlesinger von einem Freund erhalten. Mit den anwesenden Notabeln war der 34-jährige Sohn eines renommierten Geschichtswissenschafters bereits damals bekannt. So begab sich Schlesinger anschliessend mit Averell Har riman und Adlai Stevenson zur Nachlese in den exklusiven Washing toner Metropolitan Club. Berühmte Namen, historische Augenblicke, ein Marathon von Essen und Partys, bei dem die gutgemixten Martinis nie ausgingen – die 900 Seiten starken «Journals» sind ein anregender Cocktail aus Klatsch, bisher unbekannten Informationen und scharfsinnigen Analysen. Sofort nach Erscheinen im Oktober wurden sie am gleichen Sonntag in den Buchbeilagen der «Washington Post» und der «New York Times» als Aufmacher und sehr positiv besprochen. Eine dichtgewebte Chronik sind die Tagebücher nicht; aber aus unzähligen Episoden entsteht das Porträt einer Klasse in ihrer Epoche. Schlesingers Welt ist die einer Elite auf der Achse Boston–New York–Washington, bevölkert von Norman Mailer und Gore Vidal, Lauren Bacall und Gloria Steinem. Nebenbei treten Judy Garland oder 26 � NZZ am Sonntag � 4. November 2007 LEN SIRMAN / KEYSTONE ren Zusammenarbeit. Immerhin unterstützte der «bürgerliche» Frauenstimmrechtsverband eine Frauenstimmrechts- Motion des Sozialdemokraten Herman Greulich wie auch eine entsprechende Motion des Freisinnigen Emil Göttisheim. Zudem lancierte er eine Frauenstimmrechts-Petition. Alle Bemühungen verliefen im Sand! Auch auf kantonaler Ebene schickten die Männer sämtliche Vorstösse zugunsten eines partiellen oder integralen Frauenstimmrechts bachab. Nach dem Zweiten Weltkrieg wiederholte sich dieses Trauerspiel. Erst als die Schweiz 1962 dem Europarat beitrat und sich vor die Aufgabe gestellt sah, die Europäische Menschenrechtskonvention umzusetzen, bekam die Forderung nach Gleichberechtigung der Frauen neuen Schub. Es dauerte allerdings noch fast ein Jahrzehnt, bis sie auf Bundesebene durchgesetzt wurde. Seither kämpft die «neue» Frauenbewegung für umfassende rechtliche und gesellschaftliche Gleichberechtigung. Das alles ist dargestellt in vielen Einzeluntersuchungen. Die Kennedy-Brüder Robert, Ted und John (von links), frühe 1960er Jahre. Unten: Arthur M. Schlesinger. AP gefordert hatten, kam es zu keiner enge- Mick Jagger auf, der sich als «humorvoll, klug und anmutiger Tänzer» entpuppt und obendrein durch «gutes Benehmen» überrascht. Schlesinger hatte es 1952 nach einem Abstecher in den CIA-Vorläufer OSS längst zu einer Harvard-Professur und einem Pulitzerpreis gebracht. Zu Beginn der «Journals» als Redenschreiber ein Intimus von Adlai Stevenson, der zweimal als demokratischer Kandidat gegen Eisenhower scheiterte, übertrug Schlesinger seine Loyalität 1959 auf John F. Kennedy. Ihm ist er als Berater in das Weisse Haus gefolgt. Schlesinger blieb dem glamourösen Clan von JFK verbunden, auch wenn er nach dem Scheitern der präsidialen Ambitionen Ted Kennedys 1980 kein politisches Amt mehr übernehmen wollte. Gleichwohl hat bis zu Bill Clinton noch jeder bedeutende demokratische Politiker den Rat des Beatrix Mesmer, emeritierte Berner Geschichtsprofessorin, legt nun eine eindrückliche Gesamtschau vor, aus der vor allem eines ersichtlich wird: Die Frauenverbände mischten sich in das politische Handeln auf allen Ebenen ein, verhielten sich «staatstragend», noch bevor sie die politische Gleichberechtigung errungen hatten. Dass sie dabei unzählige Enttäuschungen und Demütigungen erlebten, versteht sich von selber. Die Autorin schreibt einen kühlen, leicht ironischen Stil, und trotzdem ist zu spüren, wie sie mitleidet, sich aber auch freut, wenn den Frauen ein kluger Schachzug gelingt. Sie bemüht sich, die traditionelle Einteilung der Frauenbewegung in eine bürgerliche und eine sozialdemokratische Strömung durch eine exaktere Zuordnung zu überwinden. Die Situierung der Frauenverbandstätigkeit in der männerdominierten Parteien- und Verbandslandschaft verwischt sich aber durch ihre manchmal etwas detailversessene Darstellungsweise. So ist zwar der Erkenntnisgewinn in Einzelheiten hoch, aber eine einprägsame Übersicht ist nur schwer zu gewinnen. � zierlichen Insiders mit der charakteristischen Fliege gesucht. Skandalöses aus dem Leben und Treiben der von ihm so verehrten Kennedys hat Schlesinger nicht notiert. Dennoch betten die Aufzeichnungen historische Grossereignisse – bis zum Scheitern Al Gores im November 2000 – in die Zweifel und Schwächen der Protagonisten ein. Da beklagt sich der aufstrebende Henry Kissinger bei Schlesinger, dass ihn Dean Rusk nicht zu JFK vorlasse. Auch das starke Geltungsbedürfnis Schlesingers treibt mitunter bunte Blüten. So kann er es als 80-Jähriger kaum verwinden, dass ihm im Haus der «Washington Post»-Verlegerin Katharine Graham eine Senatorenwitwe den Weg zu Prinzessin Diana verstellt. Schlesinger hat über 20 teilweise monumentale Bücher über amerikanische Geschichte geschrieben, so die Klassiker A Thousand Days: John F. Kennedy in the White House (Houghton Mifflin 2002) und The Imperial Presidency (Houghton Mifflin 2004). Wie er neben allen gesellschaftlichen und politischen Verpflichtungen für die «Journals» Zeit fand, ist kaum nachvollziehbar. Dabei sind diese nur das von seinen Söhnen Andrew und Stephen erstellte Destillat aus 6000 Seiten, die Schlesinger seiner Sekretärin mitunter täglich diktierte. Er wollte daraus den zweiten Band seiner Erinnerungen verfassen. Dazu kam es nicht mehr: Er verstarb im Februar 2007 standesgemäss bei einem Dinner in Manhattan. Von Andreas Mink �
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