Jahrespressebericht 2011 - beim Landkreis Vechta

zahlenden Unterhaltsbeträge wurden zum 01.01.2010 um im Durchschnitt 13,0 % angehoben.
Im Nachgang hierzu wurde mit Wirkung vom 01.01.2011 der Selbstbehalt, der dem
Unterhaltspflichtigen nach Abzug der Unterhaltszahlungen von seinem Einkommen
verbleiben muss, von 900 € auf 950 € angehoben. Nach dieser Anhebung behält der
Unterhaltspflichtige angesichts der erhöhten Unterhaltsbeträge auch einen erhöhten
Selbstbehalt zur Bestreitung seiner eigenen Lebenshaltungskosten. Die Unterhaltspflichtigen,
deren Unterhaltbeträge sich durch die Anhebung des Selbstbehaltes geändert haben, wurden
Anfang des Jahres 2011 angeschrieben.
Die Fallzahlen sind im Vergleich zu den Vorjahren geringfügig auf 920 zurückgegangen. Die
Einnahmen sind aber in den Jahren 2008, 2009 und 2010 kontinuierlich angestiegen und
haben im letzten Jahr die Marke von 1,2 Millionen Euro überschritten. Von der Kreiskasse
konnten auch im Jahre 2011 erneut annähernd 1.200.000 Euro an Unterhaltszahlungen
vereinnahmt werden, wodurch in einer Vielzahl von Unterhaltsfällen eine Entlastung der
öffentlichen Haushalte erfolgte, z. B. durch die Nichtinanspruchnahme von Leistungen des
Jobcenter. Direktzahlungen der Väter an die Kindesmütter sind hierbei nicht erfasst.
Die Beistände sind gleichzeitig als Urkundspersonen bestellt. Im Jugendamt können
Vaterschaften, Unterhaltsverpflichtungen und Sorgeerklärungen (Erklärung zur Ausübung des
gemeinsamen Sorgerechts) beurkundet werden. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 321
Urkunden aufgenommen.
Unterhaltsvorschüsse waren in 789 laufenden Zahlfällen zu leisten, da von den
unterhaltspflichtigen Elternteilen kein Unterhalt zu bekommen war. Insgesamt sind im
Berichtsjahr 390 Neuanträge auf Zahlungen aus der Unterhaltsvorschusskasse gestellt
worden. Die Anzahl der eingestellten Fälle betrug 301. Bei einem Bestand von 2.081 Zahl-
und Rückforderungsfällen sind ca. 1.400.000 Euro an Bundes- und Landesmitteln ausgegeben
worden. Durch Rückgriffe auf die Unterhaltsverpflichteten konnten insgesamt 360.000 €
wieder vereinnahmt werden.
Seit dem 01.01.2002 ist der Landkreis aufgrund einer Gesetzesänderung mit 20 % an den
einzusetzenden Geldern beteiligt. Dafür verbleiben 2/3 der wieder vereinnahmten Rückflüsse
beim Landkreis.
Kindergarten-/Krippenplätze und Elternbeiträge
Alljährlich wird eine Erhebung über den Bestand an Kindertagesstättenplätzen in den 62
Tageseinrichtungen durchgeführt. Obwohl die Auswertungsergebnisse zum Zeitpunkt der
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