Jahrespressebericht 2011 - beim Landkreis Vechta
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Im Zusammenhang mit den z.T. auch überregionalen Versammlungen wurden<br />
Beschränkungen/Auflagen zur Abwehr von unmittelbaren Gefahren für die öffentliche<br />
Sicherheit und Ordnung getroffen. Versammlungsverbote wurden nicht ausgesprochen.<br />
Für die Anerkennung als wirtschaftlicher Verein gemäß § 22 BGB und die Anmeldung und<br />
Auskunft über ausländische Vereine gemäß Verordnung zur Durchführung des<br />
Vereinsgesetzes wurden in <strong>2011</strong> 2 Verfahren bearbeitet.<br />
Vollzugsdienst<br />
Die Aufgaben des Vollzugsdienstes des <strong>Landkreis</strong>es <strong>Vechta</strong> unterliegen seit Jahren<br />
Schwankungen in den einzelnen Bereichen. Dies war auch im Jahr <strong>2011</strong> wieder festzustellen.<br />
Die Fahrerermittlungsersuchen sind leicht zurückgegangen; die Ermittlungen für die ARGE<br />
haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Im Bereich nicht gezahlter Kfz-Steuern, nicht<br />
versicherter Kfz u.ä. sind die Fallzahlen wieder leicht zurückgegangen und entsprechen in<br />
etwa dem Niveau von 2009.<br />
Vollzugsaufgabe Fallzahlen 2010 Fallzahlen <strong>2011</strong><br />
Ermittlungen für die ARGE 145 160<br />
Fahrerermittlungen intern 379 s.u.<br />
Fahrerermittlungen extern 531 823 (gesamt)<br />
PsychKG 49 59<br />
Sonstiger Vollzugsdienst 967 908<br />
Rettungsdienst<br />
Die Einsatzzahlen des Krankentransportes und des Rettungsdienstes sind auch in <strong>2011</strong> stark<br />
gestiegen. Im Vergleich zu 2010 steig die Zahl um ca. 12 % an. Das Einsatzgeschehen im<br />
<strong>Landkreis</strong> <strong>Vechta</strong> (103,8 Einsätze pro 1000 Einwohner) liegt allerdings noch weit unter den<br />
Vergleichswerten auf Bundesebene (164,1 Einsätze pro 1000 Einwohner). Jedoch setzt sich<br />
der Trend der kontinuierlichen Einsatzsteigerungen der letzten Jahre fort.<br />
Im Aufgabenbereich Rettungsdienst konnte im Jahr <strong>2011</strong> nach jahrelangen Verhandlungen<br />
mit den Krankenkassen als Kostenträger des Rettungsdienstes eine Vereinbarung über die<br />
notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes sowie die Höhe der privatrechtlichen<br />
Entgelte für Rettungsdienstleistungen vereinbart werden. In diesem Zusammenhang wurde<br />
auch Einigkeit über die Kosten des Notarztdienstes der Krankenhäuser erzielt.<br />
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