Jahrespressebericht 2011 - beim Landkreis Vechta
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allem für die Einbürgerung erforderliche Kenntnisse der deutschen Sprache noch nicht<br />
nachweisen konnten.<br />
Gaststätten / Gewerberecht<br />
Im Jahr <strong>2011</strong> wurde in 7 Fällen eine vorläufige Erlaubnis und in 22 Fällen eine endgültige<br />
Erlaubnis ausgesprochen. In 3 Fällen wurde der Antrag zurückgenommen. Ein Antrag<br />
erledigte sich mit dem Inkrafttreten des neuen Niedersächsischen Gaststättengesetzes zum<br />
01.01.2012. Danach ist nunmehr lediglich noch ein Anzeigeverfahren bei den Städten und<br />
Gemeinden für die Eröffnung eines Gaststättenbetriebes vorgesehen.<br />
Die Gewerbeuntersagungsverfahren wegen Steuerschulden, Nichtabführung von<br />
Sozialversicherungsbeiträgen etc. haben im Jahr <strong>2011</strong> mit 23 Fällen den Wert des Vorjahres<br />
überschritten. Dieser lag im Jahr 2010 bei 21 Verfahren.<br />
Außerdem wurden 35 (2010: 34) gewerberechtliche Erlaubnisverfahren für<br />
Reisegewerbekarten (7), Bewachungserlaubnisse (1), Spielhallenkonzessionen (5), Märkte (9)<br />
und Maklererlaubnisse (13) bearbeitet.<br />
Bei Gewerbebetrieben, die ohne notwendige gewerberechtlichen Erlaubnisse das Gewerbe<br />
ausübten, wurden 2 Betriebsuntersagungsverfahren nach § 15 Abs. 2 GewO eingeleitet.<br />
Jagdwesen<br />
Im Jagdjahr <strong>2011</strong>/12 wurden insgesamt 1252 Jagdscheine, davon 991 3-Jahresjagdscheine<br />
erteilt. Das Jagdjahr 2010/<strong>2011</strong> ist dabei als drittes Jahr innerhalb des so genannten 3-<br />
Jahreszeitraumes zu sehen und hat entsprechend geringere Fallzahlen.<br />
Seit dem Jahr 2007 verfügt der <strong>Landkreis</strong> über die technische Möglichkeit, kurzfristige<br />
Überprüfungen der Zuverlässigkeit über computergesteuerte Datenabfragen durchführen zu<br />
können. Aufgrund fehlender Zuverlässigkeit musste im Jahr <strong>2011</strong> in einem Fall die Erteilung<br />
eines Jagdscheines abgelehnt und in zwei Fällen ein erteilter Jagdschein für ungültig erklärt<br />
und eingezogen werden.<br />
Von den im Jahr <strong>2011</strong> insgesamt angemeldeten 79 Teilnehmern an der Jägerprüfung haben 74<br />
Personen die Prüfung bestanden.<br />
Waffenrecht<br />
Das Jahr <strong>2011</strong> stand im Zeichen der verstärkten Anstrengungen, den Umgang mit Waffen und<br />
deren ordnungsgemäße Aufbewahrung stärker zu überprüfen.<br />
Die Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen sind nach waffenrechtlichen<br />
Bestimmungen verpflichtet, den Waffenbehörden gegenüber den Nachweis der<br />
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