Jahrespressebericht 2011 - beim Landkreis Vechta

worden. Weitere 572 Amtshilfeersuchen gelangten zum Landkreis Vechta von anderen
Bußgeldstellen zwecks Ermittlung der Fahrer in deren Fällen.
Erinnerung Verwarnung
Seit dem 01.06.2011 erhalten alle natürlichen und juristischen Personen, die eine Verwarnung
bzw. einen Zeugenfragebogen erhalten, 2 Wochen nach Versendung des ersten Angebotes an
ihre bislang ausgebliebene Zahlung erinnert. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2011 hatte das
eine Reduzierung der Bußgeldbescheide um etwa 50% zur Folge. Dieses Verfahren hat sich
als bürgerfreundlich erwiesen und erspart dem betroffenen Personenkreis die 23,50 Euro, die
beim Erlass eines Bußgeldbescheides zusätzlich zu zahlen wären.
Drogendelikte
Die Zahl der Personen, die ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Drogen führten und
kontrolliert wurden, hat sich wie im Vorjahr auf 97 Fälle eingependelt. Von den 97 Personen
waren 83 (89) Ersttäter. Bei 5 (7) Fahrern lag eine Wiederholungstat vor. In 2 Fällen wurde
neben den Drogen auch Alkohol konsumiert.
Pflegeversicherung
Privatversicherte müssen ihre Beiträge für die Krankenkasse und die Pflegeversicherung
selbst bezahlen. Die Anzahl derer, die ihre Beiträge für die Pflegeversicherung nicht bezahlt
haben, ist in diesem Jahr erheblich angestiegen. Im Jahr 2011 sind somit 231 neue Fälle
erfasst worden, was mehr als das doppelte vom Vorjahr ausmacht. Die Krankenkassen melden
die Personen, die ihre Beiträge für einen Zeitraum von 6 Monaten nicht gezahlt haben, an das
Bundesversicherungsamt. Von dort gelangen die Anzeigen an die jeweils zuständige
Kommune.
Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung
Die folgende Tabelle bezieht sich ausschließlich auf Geschwindigkeitsüberschreitungen, die
durch die 3 stationären Anlagen und die mobile Anlage des Landkreises Vechta festgestellt
wurden. Bei den Messungen wurden auch Verstöße gegen die Gurtanlegepflicht und das
verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons festgestellt und geahndet.
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