Jahrespressebericht 2011 - beim Landkreis Vechta

An Neueingängen im Jahre 2011 waren im ersten Rechtszug 130 Klage- und Antragsverfahren
sowie 2 Mediationsverfahren zu verbuchen. Schwerpunkt waren die Verwaltungsstreitsachen.
Hervorzuheben sind hier insbesondere die Bereiche Asylrechtsverfahren und Ausländerrecht mit
27 Verfahren, Straßenverkehrsrecht (24 Verfahren), Bauordnungsrecht (22 Verfahren) sowie 28
sozialhilferechtliche Verfahren (25 Verfahren vor dem Sozialgericht und 3 Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht).
Rechtskräftig entschieden wurden von den neuen Verfahren 37 Klage- und 29 Antragsverfahren.
Von den 37 Klageverfahren wurden 24 eingestellt, 7 abgewiesen und 6 verglichen. 2
Klageverfahren aus dem Bereich des Baurechts wurden eingestellt und konnten als
Mediationsverfahren mit Abschluss eines Vertrages beendet werden. Bei den 29 entschiedenen
Antragsverfahren wurden 17 Verfahren abgewiesen, 7 Verfahren eingestellt, 3 stattgegeben und
in 2 Verfahren fand ein Vergleich statt. Zum Abschluss dieses Kalenderjahres stehen noch 60
Klageverfahren sowie 4 Antragsverfahren zur Entscheidung aus.
Im zweiten Rechtszug waren insgesamt 27 Neueingänge zu verzeichnen, hiervon 15 Verfahren
als Berufungszulassungen, 3 als Berufungsverfahren und 9 Verfahren als Beschwerdeverfahren.
Der Schwerpunkt lag hier bei den ausländerrechtlichen Verfahren. 7 Berufungszulassungen
wurden abgelehnt und 8 Berufungszulassungen stehen noch zur Entscheidung aus. 3
Berufungsverfahren wurden abgewiesen. Bei den Beschwerdeverfahren wurden 7 Verfahren
zurückgewiesen und 2 Verfahren eingestellt.
Aus dem Bereich des Sozialrechts waren vor dem Sozialgericht 18 Neueingänge von
Klageverfahren und 7 Antragsverfahren zu verbuchen. Bei den Klageverfahren wurde 1
Verfahren abgewiesen, 17 stehen noch zur Entscheidung aus. Von den 7 Antragsverfahren
wurden 3 Verfahren abgewiesen, 1 Verfahren eingestellt, und einem Antrag stattgegeben. 2
Antragsverfahren sind noch nicht entschieden.
In Arbeitsrechtssachen gab es im Jahr 2011 keine neuen Verfahren. Es konnte jedoch, wie bereits
oben ausgeführt, ein Verfahren in der III. Instanz zu Gunsten des Landkreises enden, nachdem
das Bundesarbeitsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen
Unzulässigkeit verworfen hat.
An Prozess- und Verfahrenskosten sind insgesamt 16.924,10 Euro entstanden.
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