Jahrespressebericht 2011 - beim Landkreis Vechta

In allen übrigen Verfahren wird jedoch beim Verwaltungsgericht im Wesentlichen um
Rechtsfragen gestritten, die im Rahmen eines Mediationsverfahrens ausdrücklich außen vor
bleiben sollen. Der Landkreis Vechta hat deshalb auch die Angebote des Verwaltungsgerichts
Oldenburg abgelehnt, mit Ausnahme zweier Verfahren, in dem der Landkreis Vechta sogar die
Durchführung der Mediation angeregt hat. Diese Mediationsverfahren sind auch durchgeführt
und vom Verwaltungsgericht Oldenburg einem erfolgreichen Abschluss zugeführt worden.
Gegenstand dieser Verfahren war ein typischer Nachbarschaftsstreit zwischen einem Landwirt
und mehreren Anwohnern, die sich über Geruchsbelästigungen beschwert hatten. Das
Verwaltungsgericht Oldenburg hat hier unter Einforderung gegenseitiger Rücksichtnahme der
Nachbarn eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten gefunden.
Abschließend bleibt über zwei positive Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in
Lüneburg zu berichten. Eines dieser Verfahren stammt bereits aus dem Jahr 2009 und das
Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat im Interesse des Verbraucherschutzes die
Rechtsauffassung des Landkreises Vechta bestätigt, dass die Zusammensetzung eines
vermarkteten Fleischproduktes auf dem Etikett unmissverständlich aufgedruckt sein muss.
Ansonsten wird der Verbraucher über das Produkt getäuscht.
In einem weiteren Verfahren, wo es auch zumindest indirekt um den Bereich des
Verbraucherschutzes geht, hat das Oberverwaltungsgericht, entgegen einer anders lautenden
erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Oldenburg, der Vorgehensweise des
Landkreises Vechta Recht gegeben, dass genussuntaugliche Körper und Tierkörperteile nicht
durch Verwertung als Tierfutter indirekt wieder in die Nahrungskette des Menschen gelangen
dürfen.
Diese Entscheidungen zeigen deutlich, dass die Rechtsprechung im Fleisch verarbeitenden
Bereich den Schutz der Verbraucher immer weiter stärkt.
Statistik zu den Klageverfahren im Jahr 2011
Im Jahre 2011 wurden aus den Vorjahren 52 Klageverfahren in der I. Instanz sowie 10
Berufungszulassungsverfahren, 7 Berufungsverfahren und 1 Beschwerdeverfahren in der II.
Instanz rechtskräftig entschieden. In der III. Instanz wurde aus dem Vorjahr eine Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision vom Bundesarbeitsgericht als unzulässig verworfen.
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