Jahrespressebericht 2011 - beim Landkreis Vechta

Rechtsangelegenheiten
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Der Rechtsbereich des Rechts- und Ordnungsamtes ist die zentrale juristische Verwaltungsstelle
des Landkreises Vechta. In diesem Aufgabenbereich werden alle Prozessangelegenheiten aus den
Bereichen Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Zivilrecht und Strafrecht in
Zusammenarbeit mit den Fachämtern vorbereitet und vor den Gerichten für den Landkreis
Vechta geführt. Außerdem beinhaltet dieser Aufgabenbereich die vorprozessuale Rechtsberatung
der kreiseigenen Fachämter und die Mitwirkung bei Satzungen und Verträgen. Darüber hinaus
findet eine Rechtsberatung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie der privatisierten
kreiseigenen Gesellschaften statt. Wie in den Vorjahren lag auch im Jahr 2011 der Schwerpunkt
bei den Klageverfahren im verwaltungsrechtlichen Bereich.
Erstmalig wurde im Jahre 2011 von Seiten des Landkreises eine Nichtzulassungsbeschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ursache
dafür war die aus Sicht des Landkreises Vechta fehlerhafte Verhandlungsführung des
Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg mit einer überraschenden Entscheidung zu Lasten des
Landkreises Vechta. Die Annahme der Revision wurde abgelehnt.
Auch im arbeitsrechtlichen Bereich wurden in diesem Jahr erstmalig gegen vier
Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt.
Diese Revision war vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden, weil das Landesarbeitsgericht
Hannover, abweichend von der Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte, im Rahmen einer
tarifvertraglichen Regelung ein Abweichen von dem Tarifvertrag aufgrund jahrelang bestehender
anderer Praxis angenommen hat. Ob eine Entscheidung dieser Verfahren schon im nächsten Jahr
vorliegen wird, ist fraglich.
Wie im letzten Jahr versprochen, soll in diesem Jahr über erste Erfahrungen mit dem neu
eingeführten Mediationsverfahren bei den Verwaltungsgerichten berichtet werden. Wie erwartet
hat das Verwaltungsgericht zunächst versucht, eine Vielzahl von Verfahren einer Mediation
zuzuführen. Wie in den letzten Jahren jedoch an dieser Stelle schon ausgeführt, wird von Seiten
des Landkreises ein Mediationsverfahren nur im Bereich der Nachbarschaftsstreitigkeiten für
sinnvoll erachtet, weil dort der Landkreis Vechta auch mehr in einer Vermittlerposition, als in
einer rechtlichen Position ist.
27