Jahrespressebericht 2011 - beim Landkreis Vechta
Jahrespressebericht 2011 - beim Landkreis Vechta Jahrespressebericht 2011 - beim Landkreis Vechta
Finanzen Haushalt 2012 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wurde zum vierten Mal nach dem Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) aufgestellt und durch den Kreistag am 22.12.2011 verabschiedet. Er besteht aus einem Ergebnishaushalt (vergleichbar mit einer Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft) und einem Finanzhaushalt („Cash-flow“-Planung) und wird - wie im Vorjahr - mit einer Kreisumlage von 44 Punkten (ein Punkt entspricht ca. 1,2 Mio. Euro) finanziert. Für 2012 wurden keine Kredite eingeplant. Nach dem NKR wird der Jahresabschluss durch eine Bilanz ergänzt, die Aussagen zur gesamtwirtschaftlichen Situation des Landkreises gibt. Die Schlussbilanz des Haushaltsjahres weist zum 31.12.2010 in Aktiva und Passiva eine Bilanzsumme von rd. 165,3 Mio. € auf. Für das Haushaltsjahr 2010 wurde insgesamt ein Überschuss von rd. 7,1 Mio. € erwirtschaftet, der bei entsprechendem Beschluss des Kreistages dem Überschussrücklagenkonto zuzuführen ist. Auch für den optimierten Regiebetrieb des Jugend- und Freizeitzentrums am Dümmer See ist zum Schluss des Wirtschaftsjahres 2010 eine Schlussbilanz zum Stichtag 31.12.2010 aufgestellt worden, die in Aktiva und Passiva eine Bilanzsumme von rd. 1,7 Mio. € aufweist. Hier ist ein Überschuss von rd. 54.600 € erwirtschaftet worden, der ebenfalls bei entsprechendem Beschluss des Kreistages dem Überschussrücklagenkonto zuzuführen ist. Zum Ende des Haushaltsjahres 2011 betrug die Verschuldung des Landkreises rd. 25,7 Mio. €. Das bedeutete eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 164 € (durchschnittliche Pro-Kopf- Verschuldung der Niedersächsischen Landkreise am 31.12.2010 = 354 €, Landkreis Vechta seinerzeit 219 €). Mit dieser Pro-Kopf-Verschuldung liegt der Landkreis Vechta im unteren Drittel der niedersächsischen Landkreise. Grunderwerb Im vergangenen Jahr wurden die Grunderwerbsverhandlungen hinsichtlich des Radweges und des Fahrbahnausbaus an der Kreisstraße 278 von Sierhausen nach Südfelde fortgeführt und weitere Zustimmungserklärungen zum Bauvorhaben eingeholt. Die Gespräche werden im Jahr 2012 forciert, damit ein Beginn der seit 2010 planfestgestellten Straßenbaumaßnahme, zumindest abschnittsweise, zeitnah erfolgen kann. 19
Bei dem angelegten Radweg an der Kreisstraße 258 in Märschendorf sind die notariellen Verträge schlussabgewickelt worden. Beim Fahrbahnausbau inkl. Radweg von Carum nach Hausstette sind nach erfolgter Vermessung die notariellen Verträge geschlossen und überwiegend schlussabgewickelt worden. Als im vergangenen Jahr die Kreisstraße 290 zwischen Ellenstedt und Rechterfeld mit einem Radweg versehen und die Fahrbahn ausgebaut worden ist, waren umfangreiche Betreuungsgespräche während der Bauphase mit den Anliegern erforderlich. Hier ist zwischenzeitlich nach Abschluss der Maßnahme die Vermessung in Auftrag gegeben worden. Die Grunderwerbsverhandlungen für die Anlegung eines Radweges an der Kreisstraße 268 von Mühlen nach Ehrendorf sind aufgenommen worden und mit den Anliegern erste Gespräche geführt worden. Diese sollen in 2012 fortgeführt werden. Die Grunderwerbsverhandlungen an der Kreisstraße 260 von Carum nach Höne und an der Kreisstraße 252 werden aufgenommen, sobald die in Auftrag gegebenen Vorbereitungen (u.a. Erstellung der Planunterlagen, Wertgutachten) der Kreisverwaltung vorliegen. Im Bereich des „Naturschutzfachlichen Ersatz- und Ausgleichsfonds (NEF)“ sind im vergangenen Jahr zwei weitere Flächen zu einer Gesamtgröße von 2,6218 ha erworben worden. Die Verträge befinden sich in der Abwicklung. Ferner wurden in 8 Fällen neue Grundstücke begutachtet. Hier und auch hinsichtlich bereits vorliegender interessanter Flächenangebote aus früheren Zeiten sind vorbereitende Gespräche begleitet durch den Aspekt des angestiegenen Preisniveaus zum Erwerb geführt worden. Kommunalaufsicht Im Rahmen der allgemeinen Kommunalaufsicht hat der Landkreis Vechta im Jahr 2011 in rd. 127 Fällen beratend und entscheidend mitgewirkt. Finanzaufsichtlich ist in rund 75 Fällen, überwiegend in Haushalts- und Bürgschaftsangelegenheiten, eine Tätigkeit erfolgt. Im Jahr 2011 hatten alle 10 kreisangehörigen Kommunen auf das neue doppische Haushaltsrecht umgestellt. Unstimmigkeiten konnten trotz frühzeitiger Erörterung nicht immer im Vorfeld bereinigt werden, wodurch sich ebenfalls eine stärkere Einbindung ergeben hat. Neben den Haushalten waren auch die ersten Eröffnungsbilanzen der kreisangehörigen Kommunen näher zu betrachten. Ferner erfolgte in 2011 im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung die Prüfung der neu abzuschließenden Konzessionsverträge ab dem Jahr 2013. 20
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Bei dem angelegten Radweg an der Kreisstraße 258 in Märschendorf sind die notariellen<br />
Verträge schlussabgewickelt worden. Beim Fahrbahnausbau inkl. Radweg von Carum nach<br />
Hausstette sind nach erfolgter Vermessung die notariellen Verträge geschlossen und überwiegend<br />
schlussabgewickelt worden.<br />
Als im vergangenen Jahr die Kreisstraße 290 zwischen Ellenstedt und Rechterfeld mit einem<br />
Radweg versehen und die Fahrbahn ausgebaut worden ist, waren umfangreiche<br />
Betreuungsgespräche während der Bauphase mit den Anliegern erforderlich. Hier ist<br />
zwischenzeitlich nach Abschluss der Maßnahme die Vermessung in Auftrag gegeben worden.<br />
Die Grunderwerbsverhandlungen für die Anlegung eines Radweges an der Kreisstraße 268 von<br />
Mühlen nach Ehrendorf sind aufgenommen worden und mit den Anliegern erste Gespräche<br />
geführt worden. Diese sollen in 2012 fortgeführt werden.<br />
Die Grunderwerbsverhandlungen an der Kreisstraße 260 von Carum nach Höne und an der<br />
Kreisstraße 252 werden aufgenommen, sobald die in Auftrag gegebenen Vorbereitungen (u.a.<br />
Erstellung der Planunterlagen, Wertgutachten) der Kreisverwaltung vorliegen.<br />
Im Bereich des „Naturschutzfachlichen Ersatz- und Ausgleichsfonds (NEF)“ sind im<br />
vergangenen Jahr zwei weitere Flächen zu einer Gesamtgröße von 2,6218 ha erworben worden.<br />
Die Verträge befinden sich in der Abwicklung. Ferner wurden in 8 Fällen neue Grundstücke<br />
begutachtet. Hier und auch hinsichtlich bereits vorliegender interessanter Flächenangebote aus<br />
früheren Zeiten sind vorbereitende Gespräche begleitet durch den Aspekt des angestiegenen<br />
Preisniveaus zum Erwerb geführt worden.<br />
Kommunalaufsicht<br />
Im Rahmen der allgemeinen Kommunalaufsicht hat der <strong>Landkreis</strong> <strong>Vechta</strong> im Jahr <strong>2011</strong> in rd. 127<br />
Fällen beratend und entscheidend mitgewirkt. Finanzaufsichtlich ist in rund 75 Fällen,<br />
überwiegend in Haushalts- und Bürgschaftsangelegenheiten, eine Tätigkeit erfolgt. Im Jahr <strong>2011</strong><br />
hatten alle 10 kreisangehörigen Kommunen auf das neue doppische Haushaltsrecht umgestellt.<br />
Unstimmigkeiten konnten trotz frühzeitiger Erörterung nicht immer im Vorfeld bereinigt werden,<br />
wodurch sich ebenfalls eine stärkere Einbindung ergeben hat. Neben den Haushalten waren auch<br />
die ersten Eröffnungsbilanzen der kreisangehörigen Kommunen näher zu betrachten. Ferner<br />
erfolgte in <strong>2011</strong> im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung die Prüfung der neu<br />
abzuschließenden Konzessionsverträge ab dem Jahr 2013.<br />
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