Jahrespressebericht 2011 - beim Landkreis Vechta

landwirtschaftlichen Nutzfläche (Ackerflächen und Grünland) von ca. 7,6 % des Landkreises
Vechta.
Die 2. Abfallanlage wird ausschließlich mit Bioabfall bestückt.
Tierhaltungen
Im Bereich Bau von Tierhaltungsanlagen setzt sich der Trend der letzten Jahre fort. Die
großen Betriebe wachsen weiterhin um mehr als 2.000 Mastschweineplätze pro
Genehmigungsverfahren. Die im Pressebericht des vergangenen Jahres aufgezeigten
Probleme bezüglich der mangelnden Flächenverfügbarkeit für weitere Expansionen der
Betriebe auf den vorhandnen Betriebsstellen und der damit einhergehende Druck auf den
Außenbereich werden immer größer.
Aufgrund der knapper werdenden Flächen und der damit verbundenen Konkurrenz der
Tierhaltungsanlagen zu den Wohn- und Gewerbegebieten haben einige Gemeinden begonnen,
die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich planerisch zu steuern.
Novelle des § 35 BauGB
Die Landesregierung befasst sich zur Zeit mit einer Novellierung des Baurechts in Bezug auf
eine bessere Steuerung der Errichtung von Tierhaltungsanlagen. Die Privilegierung der
bäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe steht dabei nicht zur Disposition. Die
immissionsschutzrechtlich relevante gewerbliche Tierhaltung soll allerdings variabler
steuerbar werden.
Bauleitplanung
Das Amt für Planung, Umwelt und Bauordnung hat im Jahr 2011 insgesamt rund 140
Stellungnahmen zu Bauleitplanverfahren der Städte und Gemeinden bearbeitet und 14
Genehmigungen für die Änderung von Flächennutzungsplänen erteilt. Eine Genehmigung
musste versagt werden.
Planfeststellung
Für den Neubau eines Radweges von Hausstette nach Lüsche an der Essener Straße (L 843) in
der Gemeinde Bakum ist ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt und mit dem Beschluss
im Dezember 2011 abgeschlossen worden.
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