Amtsblatt Kreis Viersen

Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Amtsblatt Kreis Viersen
Verkündungsorgan für den Kreis Viersen sowie die Städte Kempen, Nettetal, Tönisvorst,
Viersen, Willich und die Gemeinden Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten, Schwalmtal
60. Jahrgang Viersen, 23. September 2004 Nummer 34
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde
Niederkrüchten und der Gemeinde Brüggen über die
Beschulung von Hauptschülerinnen und Hauptschülern aus
der Gemeinde Brüggen in der Gemeinschaftshauptschule
Niederkrüchten
Hier: Ihr Genehmigungsantrag vom 22.07.2004, Az.: 401004
Genehmigung
Hiermit genehmige ich die öffentlich-rechtliche Vereinbarung
vom 21.07.2004 zwischen der Gemeinde
Niederkrüchten und der Gemeinde Brüggen über die
Beschulung von Hauptschülerinnen und Hauptschülern aus
der Gemeinde Brüggen in der Gemeinschaftshauptschule
Niederkrüchten gemäß § 24 Abs. 2 i. V. m. § 29 Abs. 4 Nr. 2
des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG)
sowie § 11 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 6 des Schulverwaltungsgesetzes
(SchVG) in den jeweils zur Zeit gültigen Fassungen.
Viersen, den 15.09.2004
Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Der Landrat
Im Auftrag
gez. Joseph
Abl.Krs. Vie.2004 S.749
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde
Niederkrüchten und der Gemeinde Brüggen über die
Beschulung von Hauptschülerinnen und Hauptschülern aus
der Gemeinde Brüggen in der Gemeinschaftshauptschule
Niederkrüchten
Die Gemeinde Niederkrüchten und die Gemeinde Brüggen
schließen gemäß § 11 Abs. 6 des Schulverwaltungsgesetzes
(SchVG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. Januar 1985 (SGV. NRW. 223)
und §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale
Gemeinschaftsarbeit NRW (GkG NRW) vom 1. Oktober 1979
(GV. NRW. S. 621), jeweils in den z. Zt. geltenden
Fassungen, folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung
über die Beschulung von Hauptschülerinnen und
Hauptschülern aus der Gemeinde Brüggen in der
Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten:
§ 1 Wesen und Zweck der Vereinbarung
(1) Die Gemeinde Brüggen unterhält seit dem
Schuljahr 1993/94 keine eigene Hauptschule mehr.
(2) Die Gemeinde Niederkrüchten betreibt im Ortsteil
Niederkrüchten, Oberkrüchtener Weg, eine
Gemeinschaftshauptschule.
(3) Beide Gemeinden sind bereit, auf dem Gebiet
der Beschulung von Hauptschülerinnen und
Hauptschülern aus der Gemeinde Brüggen zu
kooperieren.
a) Der Gemeinde Brüggen wird die
Möglichkeit eingeräumt, Schülerinnen
und Schüler, die nach Beendigung der
Grundschulzeit von der Gesamtschule
Brüggen nicht aufgenommen werden
können und im freien Anmeldeverfahren
auch keine andere weiterführende Schule
besuchen möchten, zur Beschulung der
Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten
zuzuführen.
b) Die Gemeinde Niederkrüchten ist bereit,
im Rahmen der vorhandenen, räumlichen
Möglichkeiten und unter Berücksichtigung
der eigenen Beschulungsverpflichtung
Schülerinnen und Schüler aus der
Gemeinde Brüggen in der Gemeinschaftshauptschule
Niederkrüchten zu
beschulen.
c) Die Gemeinde Brüggen erklärt sich im
Gegenzug bereit, im Rahmen der
gegebenen Möglichkeiten Schülerinnen
und Schüler aus der Gemeinde Niederkrüchten
in der Gesamtschule Brüggen
zu beschulen.
(4) Nach Abschluss des jährlichen Anmeldeverfahrens
treffen die Gemeinden untereinander eine
Abstimmung über die aus der Gemeinde Brüggen
aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler unter
Berücksichtigung der vorhandenen Raumkapazitäten
in der Gemeinschaftshauptschule
Niederkrüchten für das kommende Schuljahr.
(5) Die in die Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten
aufgenommenen Schülerinnen und
Schüler aus der Gemeinde Brüggen werden unter
Berücksichtigung der Beschulungsvorschriften bis
749

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zur Beendigung der allgemeinen Schulpflicht
beschult.
§ 2 Kostenträger und Abrechnungsverfahren
(1) Die Gemeinde Brüggen erstattet der Gemeinde
Niederkrüchten die durch die Beschulung der
Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde
Brüggen entstehenden Kosten anteilig.
(2) Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen:
a) die anteiligen Personalkosten für die
Hausmeister, die Schulsekretärin, das
Raumpflegepersonal und die sonderpädagogische
sowie sonstige Betreuung,
b) der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand
für das Schulgebäude und für
die Doppelturnhalle – Anteil Hauptschule
-, hiervon ausgenommen werden die
Kosten für die bauliche Unterhaltung,
c) die Schülerbeförderungskosten für
Schülerinnen und Schüler aus der
Gemeinde Brüggen, die nicht gemäß § 3
dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
auf Kosten der Gemeinde Brüggen
befördert werden.
(3) Für die Kostenabrechnung werden die nach Absatz
(2) Buchstabe a) und b) erstattungsfähigen
Ausgaben eines Haushaltsjahres anteilig auf die
Beschulungsmonate der jeweiligen Schuljahre
verteilt (7/12 zu 5/12). Von diesen Beträgen werden
– ebenfalls anteilig auf die Monate der jeweiligen
Schuljahre verteilt–
a) der aus dem Schüleransatz sich ergebende
anteilige Betrag an Schlüsselzuweisungen
nach dem jeweiligen Gemeindefinanzierungs-
und Solidarbeitragsgesetz
abzüglich der Kreisumlage und der
Mehrbelastungen gemäß § 56 Kreisordnung
sowie
b) weitere, den Sachausgaben gemäß Abs. (2)
Buchst. a) und b) gegenüberstehende
Einnahmen subtrahiert. Die sich so
ergebenden Differenzbeträge werden durch
die Schülerzahl der Gemeinschaftshauptschule
nach der Schulstatistik vom 15.
Oktober des jeweiligen Schuljahres dividiert
und mit der Zahl der aus der Gemeinde
Brüggen stammenden Schülerinnen und
Schüler des jeweiligen Schuljahres
multipliziert.
Die Schülerbeförderungskosten nach Abs. (2)
Buchst. c) sind zusätzlich spitz abzurechnen.
Den sich aus dieser Rechnung ergebenden
Fehlbetrag (Zuschussbetrag) erstattet die
Gemeinde Brüggen auf Anforderung der Gemeinde
Niederkrüchten innerhalb von 4 Wochen.
(4) Die Gemeinde Brüggen zahlt als Abschlag für das
laufende Jahr jeweils zum
1. Juli d. J. einen Betrag in Höhe von 50 v. H. des
auf volle Tausender abgerundeten letzten
Abrechnungsbetrages.
§ 3 Schülerbeförderung
(1) Die Gemeinde Brüggen organisiert die Schülerbeförderung
in eigener Verantwortung und trägt die
Schülerbeförderungskosten für die entsandten
Schülerinnen und Schüler.
(2) Sofern einzelne Fahrschülerinnen und Fahrschüler
von dieser Regelung nicht erfasst werden, gilt § 2
Abs. 2 Buchstb. c.
§ 4 Geltungsdauer
(1) Diese Vereinbarung gilt ab dem Schuljahr 2003/
2004.
(2) Sie gilt solange, bis sie nicht von einer der
Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von
vier Monaten zum Ende des Schuljahres schriftlich
gekündigt wird.
(3) Bei Beendigung dieser Vereinbarung gelten die
Festsetzungen des § 1 Abs. 5 , §§ 2 und 3 dieser
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die
Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde
Brüggen fort.
§ 6 Sonstige Bestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser öffentlichrechtlichen
Vereinbarung unwirksam sein oder
werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der
übrigen in dieser Vereinbarung enthaltenen
Regelungen. Sofern die unwirksame Bestimmung
nicht ersatzlos fortfallen kann, ist sie durch eine
solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten Sinn
und Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt,
soweit die Vereinbarung lückenhaft sein sollte.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser
Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Sie sind vorzunehmen, wenn gesetzliche
Änderungen dies erfordern.
Niederkrüchten, den 21. Juli 2004
Brüggen, den 21.Juli 2004
Für die Gemeinde Niederkrüchten:
gez. Blech
Beigeordneter
gez. Schippers
Gemeindeverwaltungsrat
vertretungsberechtigter Beamter
Für die Gemeinde Brüggen:
gez. Gottwald
Bürgermeister
gez. Scholz
Gemeindeoberverwaltungsrat
verrtretungsberechtigter Beamter
Abl.Krs.Vie.2004,S.749

Bekanntmachung
der Gemeine Grefrath
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen aus Anlaß des Grefrather Herbstfestes am
Sonntag, dem 26. September 2004
Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den
Ladenschluß (LadschlG) vom 02. Juni 2003 (BGBl I. S. 744)
i. V. m. Nr. 4.6.4. der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und
technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) vom 25.
Januar 2000 (GV. NRW. S. 54) i. V. m. § 25 ff. des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG) i. d. F. der
Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), wird
von der Gemeinde Grefrath als örtlicher Ordnungsbehörde
gemäß Beschluß des Rates der Gemeinde Grefrath vom
20. September 2004 folgende Ordnungsbehördliche
Verordnung erlassen:
§ 1
Aus Anlaß des Grefrather Herbstfestes dürfen
Verkaufsstellen im Gebiet der Gemeinde Grefrath wie folgt
geöffnet sein:
Sonntag, den 26. September 2004, von 13.00 Uhr bis
18.00 Uhr.
§ 2
1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort
zugelassenen Geschäftszeiten offenhält oder in diesen
Geschäften andere, als die zugelassenen Waren
verkauft.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 24 Ladenschlußgesetz
mit einer Geldbuße bis zu 500,00
geahndet werden.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 26. September 2004 in Kraft. Sie
tritt außer Kraft am 27. September 2004.
Grefrath, den 20. September 2004
Gemeinde Grefrathals Örtliche Ordnungsbehörde
gez. Kättner
Bürgermeister
Abl.Krs. Vie. 2004,S.751
Bekanntmachung
der Stadt Nettetal
Feststellung eines Nachfolgers für die verstorbene Stadtverordnete
Katharina Linke-Lowis
Die Stadtverordnete Katharina Linke-Lowis, Bocholter Weg
49, 41334 Nettetal, ist am 27.07.2004 verstorben.
Gem. § 45 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV NW S. 454/SGV
NW 1112), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2003
(GV NW S. 766), habe ich festgestellt, dass
Jakob Thelen
Bruchstraße 5 a
41334 Nettetal
aus der Reserveliste der FDP in die Vertretung einrückt.
Gegen diese Feststellung kann
a) jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets,
b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher
Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen
haben, sowie
c) die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben.
Der Einspruch ist beim Wahlleiter der Stadt Nettetal,
Doerkesplatz 11. 41334 Nettetal, schriftlich einzureichen
oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.
Nettetal, 16.09.2004
Bekanntmachung
der Stadt Nettetal
Der Wahlleiter
gez. Ottmann
Abl.Krs.Vie.2004,S.751
Berichtigung zur Bekanntmachung der Stadt Nettetal im
Amtsblatt Nr. 32 vom 16. September 2004
Die 35. Sitzung des Rates der Stadt Nettetal findet am Donnerstag,
den 23. 9. 2004, 18.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses
Nettetal, Doerkesplatz 11, 1. Obergeschoss statt.
Nettetal den 16. September 2004
gez. Ottmann
Bürgermeister
Abl.Krs. Vie. 2004,S. 751
751

Bekanntmachung
der Stadt Viersen
Bebauungsplan Nr. 112-2 „Hotelstandort Hoher Busch“ in
Viersen
- Auslegung -
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 11.
05. 2004 ist folgender Beschluss gefasst worden:
„Der Bau- und Planungsausschuss beschließt die Auslegung
des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 112-2 „Hotelstandort
Hoher Busch“ in Viersen.
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Viersen innerhalb
des Sportparks Hoher Busch, nordöstlich der Straße
Aachener Weg.
Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltungsbereichs
ist im Entwurf des Bebauungsplanes zeichnerisch
eindeutig festgesetzt und aus dem beigefügten Kartenausschnitt
ersichtlich.
Die Regelungen gem. § 51a Landeswassergesetz (-LWG-
) werden Bestandteil der Festsetzungen dieses Bebauungsplanes.
Zum Entwurf dieses Bebauungsplanes gehört eine Begründung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB.
Für den Bebauungsplan Nr. 112-2 wird keine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt.
Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes werden die für
diesen Bereich geltenden Festsetzungen der Bebauungspläne
Nr. 112 und Nr. 112-1 außer Kraft gesetzt.
752
Grundlage für diesen Beschluss sind die §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.
NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 03.02.2004 (GV. NRW. S. 96) in Verbindung mit § 3
des Baugesetzbuches (BauGB) in der Bekanntmachung
der Neufassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, ber. BGBl.
1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom
23.07.2002 (BGBl. I S. 2850) und § 51a des Wassergesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz
-LWG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom
25.06.1995 (GV NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 25.09.2001 (GV. NRW. S. 708).“
Aufgrund dieses Beschlusses liegt der Bebauungsplan
einschließlich Begründung im FB 60/I – Bauleitplanung,
Rathaus, Bahnhofstraße 23, Viersen, 3. Obergeschoss,
während der folgenden Dienststunden öffentlich aus:
Montag bis Freitag
vormittags von 07.45 bis 12.45 Uhr
Montag bis Donnerstag
nachmittags von 13.15 bis 17.00 Uhr.
Die Auslegungsfrist läuft
vom 05. 10. 2004 bis einschließlich 05. 11. 2004.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich
oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung
vorgebracht werden.
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Viersen
am 11. 05. 2004 gefasste Beschluss über die Auslegung
des Bebauungsplanes Nr. 112-2 „Hotelstandort Hoher
Busch“ in Viersen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Viersen, den 06. 09. 2004
gez. B e c k e r
Techn. Beigeordneter
Abl.Krs. Vie. 2004,S.752

Bekanntmachung
der Stadt Viersen
Flächennutzungsplan (FNP) Viersen, 52. Änderung (Bereich
Hoher Busch) in Viersen
- Auslegung -
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 11.
05. 2004 ist folgender Beschluss gefasst worden:
„Der Bau- und Planungsausschuss beschließt die Auslegung
des Entwurfs der 52. Änderung des Flächennutzungsplanes
(FNP) Viersen.
Der Änderungsbereich liegt in der Gemarkung Viersen und
Süchteln und umfasst Flächen innerhalb eines Bereiches
zwischen der Bahnlinie Viersen-Kaldenkirchen-Venlo (NL),
der Autobahn A 61 und dem West- und Südabhang des
Naherholungsgebietes Hoher Busch/Süchtelner Höhen.
Die genaue Abgrenzung des Bereiches ist im Plan zeichnerisch
eindeutig dargestellt und aus dem beigefügten
Kartenausschnitt ersichtlich.
Zum Entwurf dieser Flächennutzungsplanänderung gehört
ein Erläuterungsbericht gem. § 3 Abs. 2 BauGB.
Mit Wirksamwerden dieser Flächennutzungsplanänderung
werden die für diesen Bereich bisher geltenden Darstellungen
des FNP Viersen unwirksam.
Grundlage für diesen Beschluss sind die §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.
NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 03.02.2004 (GV. NRW. S. 96) in Verbindung mit
den §§ 3 und 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Bekanntmachung
der Neufassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S.
2141, ber. BGBl. 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2850).“
Aufgrund dieses Beschlusses liegt die 52. Änderung des
FNP einschließlich Erläuterungsbericht im Fachbereich 60/
I - Bauleitplanung -, Rathaus, Viersen, Bahnhofstr. 23, 3.
Obergeschoss, während der folgenden Dienststunden öffentlich
aus:
Montag bis Freitag
vormittags von 07.45 Uhr bis 12.45 Uhr
Montag bis Donnerstag
nachmittags von 13.15 Uhr bis 17.00 Uhr.
Die Auslegungsfrist läuft
vom 05. 10. 2004 bis einschließlich 05. 11. 2004.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich
oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung
vorgebracht werden.
Der vom Bau- und Planungsausschuss am 11. 05. 2004
gefasste Beschluss zur 52. Änderung des Flächennutzungsplanes
Viersen (FNP) wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Viersen, den 06. 09. 2004
i.V.
gez. B e c k e r
Techn. Beigeordneter
753

754
Abl.Krs. Vie. 2004,S. 753

Bekanntmachung
der Stadt Viersen
über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre Nr.
72 „Lichtenberg“
in Viersen vom 15. 9. 2004
Der Rat der Stadt Viersen hat aufgrund der §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 7. 1994
(GV.NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 3. 2. 2004 (GV. NRW. S. 96) in Verbindung mit
den §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der
Bekanntmachung vom 27. 8. 1997 (BGBl. I S. 2141, ber.
BGBl. 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.
7. 2002 (BGBl. I S. 2850) in seiner Sitzung am 20. 7. 2004
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die am 4. 10. 2004 außer Kraft tretende Veränderungssperre
- bekannt gemacht im Amtsblatt des Kreises Viersen vom
28. 8. 2003 - wird bis zum 4. 10. 2005 verlängert.
Bekanntmachungsverordnung:
Die vom Rat der Stadt Viersen am 20. 7. 2004 beschlossene
zweite Verlängerung der Satzung der Stadt Viersen über die
Veränderungssperre Nr. 72 „Lichtenberg“ in Viersen wird
hiermit gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. 666/SGV.
NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. 2. 2004
(GV. NRW. S. 96) in Verbindung mit §§ 14, 16 und 17 des
Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. 8. 1997 (BGBl. I S. 2141 ber.
BGBl. 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.
6. 2004 (BGBl . I. S. 1359) und § 17 der Hauptsatzung der
Stadt Viersen öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO) sowie der §§ 215 und 218 des
Baugesetzbuches (BauGB) wird, bezogen auf die Satzung
der Stadt Viersen über die zweite Verlängerung der
Veränderungssperre Nr. 72 „Lichtenberg“ in Viersen, auf
folgendes hingewiesen:
Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 GO kann eine Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften der GO beim
Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres
seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden, es sei denn
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein
vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden,
die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt
Viersen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den
Mangel ergibt.
Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich, eine nach
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs, wenn Sie nicht innerhalb von zwei
Jahren seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich
gegenüber der Stadt Viersen geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen
soll, ist darzulegen.
Nach § 18 Abs. 2, Satz 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte
Entschädigung verlangen, wenn
die in § 18 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten
sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch
herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung
schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Viersen, den 15. 9. 2004
gez. H a m m e s
Bürgermeisterin
Abl. Krs. Vie. 2004,S. 755
755

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Amtsblatt
KREIS
VIERSEN
Herausgeber: Der Landrat des Kreises
Viersen - Hauptamt, Rathausmarkt 3,
41747 Viersen, Tel. (02162) 39 - 1043
E-Mail: Amtsblatt@kreis-viersen.de
Erscheinungsweise: Alle 14 Tage
Topographisches Landeskartenwerk:
Vervielfältigt und veröffentlicht mit Genehmigung
des Landrats des Kreises Viersen
- Katasteramt -
Bezug: Inklusive Versandkosten
Jahresabonnement: 31,20 EUR
Einzelabgabe: 0,80 EUR
zahlbar im voraus nach Erhalt der Rechnung
(Zu bestellen beim Herausgeber)
Kündigung: Nur zum Jahresende, sie muß bis
zum 31. Oktober beim Herausgeber vorliegen.
Verantwortlich für den Inhalt: Landrat
Dr. Hans-Christian Vollert
Druck: Hausdruckerei Kreisverwaltung Viersen
Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes Nr. 34 vom 23. September 2004
Kreis Viersen - Der Landrat- Postfach 100 762 - 41707 Viersen
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Kreis: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Niederkrüchten und der Gemeinde Brüggen
über die Beschulung von Hauptschülerinnen und Hauptschülern .................................................................................... 749
Grefrath: Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 26.09.2004 ................................... 751
Nettetal: Feststellung eines Nachfolgers für die verstorbene Stadtverordnete ............................................................................. 751
Berichtigung zur Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 32 vom 16.09.2004 ...................................................................................... 751
Viersen: Bebbauungsplan Nr. 112-2 ................................................................................................................................................ 752
Flächennutzungsplan,52.Änderung (Bereich Hoher Busch) ........................................................................................................ 753
Bekanntmachung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 72 ...................................................................... 755