Amtsblatt Kreis Viersen

Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Fischerprüfung 2002
Amtsblatt Kreis Viersen
Verkündungsorgan für den Kreis Viersen sowie die Städte Kempen, Nettetal, Tönisvorst,
Viersen, Willich und die Gemeinden Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten, Schwalmtal
58. Jahrgang Viersen, 05. September 2002 Nummer 28
Vor dem Prüfungsausschuss der unteren Fischereibehörde des
Kreises Viersen findet am 28. und 29. November 2002 gemäß
§ 31 des Fischereigesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesfischereigesetz) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.
Juni 1994 i.V.m. der Verordnung über die Fischerprüfung vom
26.11.1997, in der zurzeit geltenden Fassung, eine Fischerprüfung
statt. Ort der Prüfung ist Viersen. Anträge auf Zulassung
zu der Prüfung sollen spätestens bis zum 25.10.2002 bei
der Kreisverwaltung - untere Fischereibehörde - in 41747 Viersen,
Rathausmarkt 3, eingereicht werden.
Für die Prüfung wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR erhoben.
Personen, für die nach dem BGB ein Betreuer bestellt
ist, dürfen zur Prüfung nicht zugelassen werden; ebenfalls Personen,
die das dreizehnte Lebensjahr nicht vollendet haben.
Den Teilnehmern wird nach Anmeldung der genaue Prüfungstermin
und -ort rechtzeitig mitgeteilt.
Viersen, den 15.08.2002
Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Kreis Viersen
Der Landrat
als untere Fischereibehörde
Im Auftrag
gez. Thewissen
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 423
Feststellung der Nachfolge für den durch Verzicht ausgeschiedenen
Kreistagsabgeordneten Dr. Paul Schrömbges
Der Kreistagsabgeordnete Dr. Paul Schrömbges ist mit Wirkung
vom 31. August 2002 aus dem Kreistag ausgeschieden.
Gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes habe ich festgestellt,
dass die in der Reserveliste der CDU als Ersatzbewerberin
benannte
Frau Christine Timmermanns
Jakob-Krebs-Straße 86
47877 Willich
Abgeordnete des Kreistages des Kreises Viersen geworden
ist.
Gegen diese Entscheidung kann binnen eines Monats beim
Unterzeichner Einspruch eingelegt werden.
Viersen, den 02.09.2002
Bekanntmachung
der Gemeinde Grefrath
Kreis Viersen
Der Landrat
gez. Frentzen
Kreiswahlleiter
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 423
Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde
Grefrath mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2002 liegt gemäß
den §§ 79 (3) und 80 (1) der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert
durch Gesetz vom 30. April 2002 (GV. NRW. S. 160) in
der Zeit vom 06. September 2002 bis 16. September 2002 im
Rathaus Grefrath, Rathausplatz 3, Zimmer 20, während der
folgenden Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus:
montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich
montags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
Gegen den Entwurf können Einwohner oder Abgabepflichtige
innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Beginn der Auslegung
Einwendungen erheben. Diese können schriftlich an den
Bürgermeister Grefrath, Rathausplatz 3, 47929 Grefrath oder
bei der Kämmerei im Rathaus Grefrath zur Niederschrift erklärt
werden. Über die Einwendungen beschließt der Rat in öffentlicher
Sitzung.
Grefrath, den 30. August 2002
Bekanntmachung
der Stadt Kempen
gez. Kättner
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 423
über die Einziehung eines Wirtschaftswegeteilstückes in
Stiegerheide
Ein Teilstück des Wirtschaftsweges „ Stiegerheide „Gemarkung
Kempen, Flur 70, Flurstück 123 wird gemäß § 7 Abs. 1 des
423

Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(StrWG NRW) in der derzeit geltenden Fassung eingezogen.
Die Einziehung wird wirksam mit der technischen Herstellung
des Wirtschaftsweges Gemarkung Kempen, Flur 70 Flurstück
628.
Ein Plan, aus dem die Lage der einzuziehenden und der herzustellenden
Wegefläche ersichtlich ist, kann im Rathaus,
Buttermarkt 1, Tiefbauamt, Zimmer 211, während der Dienststunden
eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher
Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der
Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister
der Stadt Kempen einzulegen. Sollte die Frist durch
das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden, so
würde dessen Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet.
Kempen, den 26. August 2002
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Einladung zur 28. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag,
dem 05. September 2002, 18.00 Uhr, im Sitzungssaal
des Rathauses St. Tönis, Hochstraße 20 a
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde gemäß § 48 GO NW i.V.m. § 19
der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse
der Stadt Tönisvorst
2. Erörterung der Niederschriften über den öffentlichen Teil
der 26. Sitzung des Rates der Stadt am 27.06.2002 und
der 27. Sitzung des Rates der Stadt am 17.07.2002
3. Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung
4. Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung
5. Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NW
6. Bebauungsplan Tö-61 „Ausgleichsmaßnahmen für
Windkraftanlagen“
7. Aufhebung der Satzung vom 25.03.2002 über die Bau
höhen von Windkraftanlagen gem. § 86 BauO NW
8. Beauftragung eines Investors zur Ausführung des Bau
projektes Alter Graben/Ringstraße
9. Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
10. Erörterung der Niederschriften über den nichtöffentlichen
Teil der 26. Sitzung des Rates der Stadt am 27.06.2002
und der 27. Sitzung des Rates der Stadt am 17.07.2002
11. Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung
12. Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung
13. Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NW
14. Grundstücksangelegenheiten
15. Personalangelegenheiten
16. Mitteilungen
Anfragen
424
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez: Fritzsche
Techn. Beigeordnete
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 423
Tönisvorst, den 19. August 2002
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
gez. Schwarz
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 424
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und
die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen
Bundestag am 22. September 2002
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt
Tönisvorst wird in der Zeit vom 02.09. bis 06.09.2002
während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude
St. Tönis, Bahnstraße 15, Zimmer 26, I.
Etage, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis
eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein
Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der
Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft
zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben
kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich
der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister
ein Sperrvermerk gemäß § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes
entsprechenden Vorschriften
der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen
ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig und unvollständig
hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag
vor der Wahl, spätestens am 06.09.2002 bis 16.00 Uhr
(am Donnerstag dem 05.09.2002 bis 18.00 Uhr) bei der
Stadt Tönisvorst, Verwaltungsgebäude St. Tönis, Bahnstraße
15, Zimmer 26, I. Etage, Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur
Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen
sind, erhalten bis spätestens zum 01.09.2002 eine
Wahlbenachrichtigungskarte.
Wer keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat,
aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch
gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht
Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben
kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein
und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten
keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis
112 Viersen durch Stimmabgabe in einem beliebigen
Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder
durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit
aus wichtigem Grund außerhalb seines Wahlbezirks
aufhält,
b) wenn er seine Wohnung ab dem 19.08.2002 in einen
anderen Wahlbezirk
- innerhalb der Gemeinde
- außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung
in das Wählerverzeichnis am Ort der neuen Wohnung
nicht beantragt worden ist,
verlegt,
c) wenn er aus beruflichen Gründen oder infolge
Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens
oder sonst seines körperlichen Zustandes
wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht
zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden
die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
(bis zum 01.09.2002) oder die Einspruchsfrist
gegen das Wählerverzeichnis nach §
22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum
06.09.2002) versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst
nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der
Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach
§ 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist.
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt
worden ist und die Feststellung erst nach
Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis
der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis
eingetragenen Wahlberechtigten bis zum
20.09.2002, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde
mündlich oder schriftlich beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die
ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter
nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich
macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage,
15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm
der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist,
kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr,
ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
können aus den unter 5.2 Buchstabe a
bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung
eines Wahlscheins noch bis zum Wahltage,
15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch
Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen,
dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter
kann sich bei der Antragstellung der Hilfe
einer anderen Person bedienen.
Der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung
eines Wahlscheines glaubhaft machen.
6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der
Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will,
so erhält er mit dem Wahlschein zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief
zurückzusenden ist,
versehenen Wahlbriefumschlag
und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindebehörde
auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen
für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen
Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung
durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen
wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht
mehr rechtzeitig durch die Deutsche Post AG übersandt
oder amtlich überbracht werden können.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit
dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an
die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief
dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG
ohne besondere Versendungsform befördert. Er kann
auch bei der auf den Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben
werden.
Tönisvorst, den 22. August 2002
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Stadt Tönisvorst
gez. Schwarz
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 424
über den Beschluss der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr
2000 und die Entlastung des Bürgermeisters für
das Haushaltsjahr 2000
I. Der Rat der Stadt Tönisvorst hat in seiner Sitzung am
12.12.2001 gemäß § 94 Abs. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW
S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung folgenden
Beschluss gefasst:
1. Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 94 (1) GO
NRW über die vom Rechnungsprüfungsausschuss
geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr
2000 auf der Grundlage des Berichtes des
Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Tönisvorst.
Die Jahresrechnung schließt mit folgendem Ergebnis
ab: (Tabelle Haushaltsrechnung Gesamthaushalt
siehe Seite 427
2. Dem Bürgermeister wird Entlastung erteilt II. Der
vorstehende Beschluss wird hiermit gemäß § 94
Abs. 2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht.
Die Jahresrechnung liegt an 7 Tagen, und zwar
vom 26. bis 29.08.2002 sowie vom 02. bis
04.09.2002 in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Verwaltungs-
425

426
gebäude St. Tönis, Bahnstr. 15, Zimmer 36, öffentlich
aus.
Tönisvorst, den 13.08.2002
Bekanntmachung
der Stadt Tönisvorst
Haushaltsrechnung Gesamthaushalt 2000
Der Bürgermeister
In Vertretung:
gez. Peters
Erster Beigeordneter
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 425
Feststellung des Ergebnisses:
Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 83.480.251,25 DM
+ Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 16.738.882,46 DM
Summe Soll-Einnahmen 100.219.133,71 DM
+ Neue Haushaltseinnahmenreste 0,00 DM
- Abgang alter Haushaltseinnahmenreste 0,00 DM
- Abgang alter Kasseneinnahmenreste 144.686,70 DM
Summe bereinigte Soll-Einnahmen 100.074.447,01 DM
Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 82.695.302,72 DM
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt
(darin Überschuss enthalten nach § 41
Abs. 3 Satz 2 GemHVO: 3.492.168,54 DM) 8.908.318,39 DM
Summe Soll-Ausgaben 91.603.621,11 DM
+ Neue Haushaltsausgabenreste
8.813.543,77 DM
Verwaltungshaushalt
680.515,21 DM
Vermögenshaushalt
8.133.028,56 DM
- Abgang alter
Haushaltsausgabenreste
342.717,87 DM
Verwaltungshaushalt
40.253,38 DM
Vermögenshaushalt
302.464,49 DM
- Abgang alter
Kassenausgabenreste
0,00 DM
Summe bereinigte
Soll-Ausgaben 100.074.447,01 DM
Etwaiger Unterschied
Bereinigte Soll-Einnahmen -
Bereinigte Soll-Ausgaben (Fehlbetrag) 0,00 DM
Höhe der Zuführung
zum Vermögenshaushalt
= 7.593.405,89 DM
Höhe der Mindeszuführung
= 1.548.161,22 DM
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 426
Bekanntmachung des Eigenbetriebes der
Stadt Willich Objekt- und Wohnungsbau
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Objekt- und Wohnungsbau
der Stadt Willich zum 31.12.1999
Gem. § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:
1. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes
1999
1.1. Die Bilanz des Eigenbetriebes Objekt- und Wohnungsbau
der Stadt Willich zum 31.12.1999 wird in
Aktiva und Passiva gleichlautend auf 20.348.730,30
DM festgestellt.
1.2. Der ausgewiesene Verlust in Höhe von 94.796,85
DM aus dem Wirtschaftsjahr 1999 wird auf neue
Rechnung vorgetragen.
Der Rat der Stadt Willich hat am 28.06.2000 den
Jahresabschluss und den Lagebericht 1999 des Eigenbetriebes
Objekt- und Wohnungsbau der Stadt
Willich festgestellt und der Verlustverwendung zugestimmt.
1.3. Bestätigungsvermerk des Gemeindeprüfungsamtes
Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes
Objekt- und Wohnungsbau der Stadt
Willich zum 31.12.1999 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Treuhandpartner GmbH (Krefeld)
hat nach dem Ergebnis der Prüfung den folgenden
eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:
Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung
der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes
Objekt- und Wohnungsbau der Stadt Willich
für das Geschäftsjahr vom 1.1.1999 – 31.12.1999
geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen
handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden
Regelungen in der Betriebssatzung liegen
in der Verantwortung der Werkleitung des Eigenbetriebes.
Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage
der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung
über den Jahresabschluss unter Einbeziehung
der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
“Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach §
317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer
(IDW) festgestellten Grundsätze ordnungsgemäßer
Abschlussprüfung vorgenommen.
Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen,
dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich
auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten
Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden. Bei der Festlegung der
Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über
Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und
rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen
über mögliche Fehler berücksichtigt. Im
Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des

internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die
Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht
überwiegend auf Basis von Stichproben
beurteilt.
Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten
Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen
Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die
Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses
und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung,
dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere
Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat mit der Ausnahme der folgenden
Einschränkung zu keinen Einwendungen geführt:
Im Berichtsjahr wurde – wie im Vorjahr – gegen
die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung
(GoB) verstoßen, da eine zeitnahe Erfassung der
Geschäftsvorfälle in der ersten Jahreshälfte 1999
nicht erfolgte.
Mit dieser Einschränkung vermittelt nach unserer
Überzeugung der Jahresabschluss des Eigenbetriebes
Objekt- und Wohnungsbau der Stadt Willich (Bilanzsumme:
DM 20.348.730,30; Jahresverlust: DM
–94.796,85), ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
des Eigenbetriebs. Der Lagebericht gibt
insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage
des Eigenbetriebes und stellt die Risiken der künftigen
Entwicklung zutreffend dar.“
Krefeld, den 08.Mai 2000
Düsseldorf, den 06. August 2001
Der Leiter des Gemeindeprüfungsamtes
bei der Bezirksregierung Düsseldorf
- 31.7.3-222 -
Im Auftrag
gez. Schönershofen
2. Öffentliche Auslegung
Der Jahresabschluss und der Lagebericht über das Wirtschaftsjahr
1999 liegen ab dem Tag der Veröffentlichung
an sieben Tagen in der Verwaltung des Eigenbetriebes
Objekt- und Wohnungsbau der Stadt Willich, Viersener
Str. 2, 1. Etage, Zimmer 106, 47877 Willich-Anrath, zur
Einsichtnahme aus.
Willich, 15.08.2002
Eigenbetrieb Objekt- und Wohnungsbau
der Stadt Willich
gez. Stukenberg
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 426
Bekanntmachung des Eigenbetriebes der
Stadt Willich Objekt- und Wohnungsbau
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Objekt- und Wohnungsbau
der Stadt Willich zum 31.12.2000
Gem. § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:
1. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberich-
tes 2000
1.1. Die Bilanz des Eigenbetriebes Objekt- und Wohnungsbau
der Stadt Willich zum 31.12.2000 wird in
Aktiva und Passiva gleichlautend auf 18.383.497,37
DM festgestellt.
1.2. Der ausgewiesene Gewinn in Höhe von 201.509,36
DM wird in Höhe von 94.796,85 DM zum Ausgleich
des Verlustes aus dem Vorjahr verwendet und der
Restbetrag in Höhe von 106.712,51 DM der Allgemeinen
Rücklage des Betriebes zugeführt.
Der Rat der Stadt Willich hat am 27.06.2001 den
Jahresabschluss und den Lagebericht 2000 des Eigenbetriebes
Objekt- und Wohnungsbau der Stadt
Willich festgestellt und der Gewinnverwendung zugestimmt.
1.3. Bestätigungsvermerk des Gemeindeprüfungsamtes
Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes
Objekt- und Wohnungsbau der Stadt
Willich zum 31.12.2000 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Treuhandpartner GmbH (Krefeld)
hat nach dem Ergebnis der Prüfung den folgenden
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
erteilt:
Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung
der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes
Objekt- und Wohnungsbau der Stadt Willich
für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2000 – 31.
Dezember 2000 geprüft. Die Buchführung und die
Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht
nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften
und den ergänzenden Regelungen in der
Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der
Werkleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist
es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten
Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss
unter Einbeziehung der Buchführung und über den
Lagebericht abzugeben.
“Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach §
317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer
(IDW) festgestellten Grundsätze ordnungsgemäßer
Abschlussprüfung vorgenommen.
Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen,
dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich
auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten
Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden. Bei der Festlegung der
Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über
Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und
rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen
über mögliche Fehler berücksichtigt. Im
Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des
internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die
Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht
überwiegend auf Basis von Stichproben
beurteilt.
Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten
Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen
Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die
Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresab-
427

Öffentliche Bekanntmachung
Mit Genehmigung des Herrn Regierungspräsidenten in Düsseldorf
führt der Verkehrsverbund Rhein/Ruhr (VRR), dem auch
die SWK STADTWERKE KREFELD AG angehört, nachstehend
aufgeführtes tarifliches Sonderangebot durch.
Tarifliches Sonderangebot gemäß Abschnitt B.4.4.1 des
VRR-Tarifs „Dortmunder TheaterNacht“
Geltungstag: Samstag, 07. September 2002
1. Berechtigte
Besucher der Dortmunder TheaterNacht am 07. September
2002.
2. Fahrausweise und Preis
Eintrittskarten für die Dortmunder TheaterNacht gelten
am Veranstaltungstag zugleich als Fahrausweise für eine
Hin- und Rückfahrt zu/von den Veranstaltungsstätten in
Dortmund.
Die Eintrittskarten sind entsprechend gekennzeichnet.
Fahrpreisanteile sind im Eintrittskartenpreis enthalten.
3. Geltungsbereich
Die KombiTickets gelten im gesamten Verbundraum.
428
schlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung,
dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere
Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss
des Eigenbetriebes Objekt- und Wohnungsbau
der Stadt Willich (Bilanzsumme: DM
18.383.497,37; Jahresgewinn: DM 201.509,36) unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht gibt
insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage
des Eigenbetriebes und stellt die Risiken der künftigen
Entwicklung zutreffend dar.“
Krefeld, den 28.Mai 2001
Düsseldorf, den 19. November 2001
Der Leiter des Gemeindeprüfungsamtes
bei der Bezirksregierung Düsseldorf
- 31.7.3-222 -
Im Auftrag
gez.Schönershofen
2. Öffentliche Auslegung
Der Jahresabschluss und der Lagebericht über das
Wirtschaftsjahr 2000 liegen ab dem Tag der Veröffentlichung
an sieben Tagen in der Verwaltung des
Eigenbetriebes Objekt- und Wohnungsbau der Stadt
Willich, Viersener Str. 2, 1. Etage, Zimmer 106,
47877 Willich-Anrath, zur Einsichtnahme aus.
Willich, 15.08.2002
Eigenbetrieb Objekt- und Wohnungsbau
der Stadt Willich
gez. Mäntz
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 427
4. Geltungsdauer
Die KombiTickets gelten am Veranstaltungstag bis zum
Betriebsschluß, im Schienenverkehr der Eisenbahnverkehrsunternehmen
bis 3.00 Uhr des Folgetages.
5. Ausgabe der Fahrausweise
Die KombiTickets werden über den Veranstalter bzw. die
von diesem beauftragte Ticket-Agentur CTS vertrieben.
6. Sonstige Bestimmungen
Für die Benutzung der 1. Wagenklasse der Eisenbahnverkehrsunternehmen
ist je Fahrt und Person ein
ZusatzTicket gem. Abschnitt B.4.1.4 der VRR-Tarifbestimmungen
zu lösen und bei Antritt der Fahrt zu entwerten.
IR-Züge können gegen Zuschlag benutzt werden. Die Benutzung
anderer zuschlagpflichtiger Züge der DB (ICE,
EC/IC) ist ausgeschlossen.
Die Nichtausnutzung des Sonderangebotes begründet
keinen Anspruch auf Erstattung von Beförderungsentgelt.
Ein Umtausch gegen andere Fahrausweise ist ausgeschlossen.
Im Übrigen gelten die Beförderungsbedingungen und
Tarifbestimmungen des Verbundtarifs Rhein-Ruhr.
Öffentliche Bekanntmachung
S 85/2002
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 428
Mit Genehmigung des Herrn Regierungspräsidenten in Düsseldorf
führt der Verkehrsverbund Rhein/Ruhr (VRR), dem auch
die SWK STADTWERKE KREFELD AG angehört, nachstehend
aufgeführtes tarifliches Sonderangebot durch.
Tarifliches Sonderangebot gemäß Abschnitt B.4.4.1 des
VRR-Tarifs „2. Dortmunder Museumsnacht“
Geltungstag: Samstag, 28. September 2002
1. Berechtigte
Besucher der 2. Dortmunder Museumsnacht am 28. September
2002.
2. Fahrausweise und Preis
Eintrittskarten für die 2. Dortmunder Museumsnacht gelten
am Veranstaltungstag zugleich als Fahrausweise für
eine Hin- und Rückfahrt zu/von den Veranstaltungsstätten
in Dortmund.
Die Eintrittskarten sind entsprechend gekennzeichnet.
Fahrpreisanteile sind im Eintrittskartenpreis enthalten.
3. Geltungsbereich
Die KombiTickets gelten im gesamten Verbundraum.
4. Geltungsdauer
Die KombiTickets gelten am Veranstaltungstag bis zum
Betriebsschluß, im Schienenverkehr der Eisenbahnverkehrsunternehmen
bis 3.00 Uhr des Folgetages.
5. Ausgabe der Fahrausweise
Die KombiTickets werden über den Veranstalter bzw. die
von diesem beauftragte Ticket-Agentur CTS vertrieben.
6. Sonstige Bestimmungen
Für die Benutzung der 1. Wagenklasse der
Eisenbahnverkehrsunternehmen ist je Fahrt und Person
ein ZusatzTicket gem. Abschnitt B.4.1.4 der VRR-Tarif-

estimmungen zu lösen und bei Antritt der Fahrt zu entwerten.
IR-Züge können gegen Zuschlag benutzt werden. Die Benutzung
anderer zuschlagpflichtiger Züge der DB (ICE,
EC/IC) ist ausgeschlossen.
Die Nichtausnutzung des Sonderangebotes begründet
keinen Anspruch auf Erstattung von Beförderungsentgelt.
Ein Umtausch gegen andere Fahrausweise ist ausgeschlossen.
Im Übrigen gelten die Beförderungsbedingungen und
Tarifbestimmungen des Verbundtarifs Rhein-Ruhr.
Öffentliche Bekanntmachung
S 86/2002
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 428
Mit Genehmigung des Herrn Regierungspräsidenten in Düsseldorf
führt der Verkehrsverbund Rhein/Ruhr (VRR), dem auch
die SWK STADTWERKE KREFELD AG angehört, nachstehend
aufgeführtes tarifliches Sonderangebot durch.
Tarifliches Sonderangebot gemäß Abschnitt B.4.4.1 des
VRR-Tarifs „Sparkassen-Marathon, Duisburg“
Geltungsdauer: Freitag, 13. September 2002 - Sonntag, 15.
September 2002
1. Berechtigte
Teilnehmer an der Veranstaltung „Sparkassen-Marathon“
vom 13.09.2002 bis 15.09.2002 in Duisburg.
2. Fahrausweise und Preis
Die Eintrittskarten gelten während der Dauer der Veranstaltung
zugleich als Fahrausweise für eine Hin- und
Rückfahrt zu/vom Veranstaltungsort in Duisburg.
Die Tickets sind entsprechend gekennzeichnet.
Fahrpreisanteile sind im Ticket enthalten.
2. Geltungsbereich
Die KombiTickets gelten innerhalb der folgenden Tarifgebiete:
33 Duisburg Mitte/Süd
34 Mülheim/Ruhr
24 Oberhausen
23 Duisburg Nord
22 Moers
32 Krefeld
43 Düsseldorf Mitte/Nord
44 Ratingen/Heiligenhaus
4. Geltungsdauer
Die KombiTickets gelten für die gesamte Veranstaltungsdauer
vom 13.09.2002 bis 15.09.2002 bis zum
Betriebsschluss, im Schienenverkehr der Eisenbahnverkehrs-unternehmen
bis 3.00 Uhr des Folgetages.
5. Ausgabe der Fahrausweise
Die KombiTickets werden über den Veranstalter vertrieben.
6. Sonstige Bestimmungen
Für die Benutzung der 1. Wagenklasse der Eisenbahnverkehrsunternehmen
ist je Fahrt und Person ein
ZusatzTicket gem. Abschnitt B.4.1.4 der VRR-Tarifbestimmungen
zu lösen und bei Antritt der Fahrt zu entwerten.
IR-Züge können gegen Zuschlag benutzt werden. Die Benutzung
anderer zuschlagpflichtiger Züge der DB (ICE,
EC/IC) ist ausgeschlossen.
Die Nichtausnutzung des Sonderangebotes begründet
keinen Anspruch auf Erstattung von Beförderungsentgelt.
Ein Umtausch gegen andere Fahrausweise ist ausgeschlossen.
Im Übrigen gelten die Beförderungsbedingungen und
Tarifbestimmungen des Verbundtarifs Rhein-Ruhr.
Öffentliche Bekanntmachung
S 90/2002
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 429
Mit Genehmigung des Herrn Regierungspräsidenten in Düsseldorf
führt der Verkehrsverbund Rhein/Ruhr (VRR), dem auch
die SWK STADTWERKE KREFELD AG angehört, nachstehend
aufgeführtes tarifliches Sonderangebot durch.
Tarifliches Sonderangebot gemäß Abschnitt B.4.4.1 des
VRR-Tarifs „DFB-Länderspiel U21, Deutschland - Türkei,
Bökelbergstadion Mönchengladbach“
Geltungstag: Freitag, 06. September 2002
1. Berechtigte
Besucher des DFB-Länderspiels U21 am 06.09.2002 im
Bökelbergstadion Mönchengladbach.
2. Fahrausweise und Preis
Eintrittskarten für das DFB-Länderspiel U21 gelten am
Spieltag zugleich als Fahrausweise für eine Hin- und
Rückfahrt zu/vom DFB-Länderspiel im Bökelbergstadion
Mönchengladbach.
Die Eintrittskarten sind entsprechend gekennzeichnet.
Fahrpreisanteile sind im Eintrittskartenpreis enthalten.
3. Geltungsbereich
Die KombiTickets gelten im gesamten Verbundraum.
4. Geltungsdauer
Die KombiTickets gelten am Veranstaltungstag bis zum
Betriebsschluss, im Schienenverkehr der Eisenbahnverkehrsunternehmen
bis 3.00 Uhr des Folgetages.
5. Ausgabe der Fahrausweise
Die KombiTickets werden über den Veranstalter vertrieben.
6. Sonstige Bestimmungen
Ein Übergang in die 1. Wagenklasse der Eisenbahnverkehrsunternehmen
ist nicht möglich.
Die Benutzung zuschlagpflichtiger Züge der DB (ICE, EC/
IC, IR) ist ausgeschlossen.
Die Nichtausnutzung des Sonderangebotes begründet
keinen Anspruch auf Erstattung von Beförderungsentgelt.
Ein Umtausch gegen andere Fahrausweise ist ausgeschlossen.
Im Übrigen gelten die Beförderungsbedingungen und
Tarifbestimmungen des Verbundtarifs Rhein-Ruhr.
S 91/2002
Abl. Krs. Vie. 2002, S. 429
429

Amtsblatt
Herausgeber: Der Landrat des Kreises
Viersen - Hauptamt, Rathausmarkt 3,
41747 Viersen, Tel. (02162) 39 - 1047
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Erscheinungsweise: Alle 14 Tage
Topographisches Landeskartenwerk:
Vervielfältigt und veröffentlicht mit Genehmigung
des Landrats des Kreises Viersen
- Katasteramt -
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(Zu bestellen beim Herausgeber)
Kündigung: Nur zum Jahresende, sie muß bis
zum 31. Oktober beim Herausgeber vorliegen.
Verantwortlich für den Inhalt: Landrat
Dr. Hans-Christian Vollert
Druck: Hausdruckerei Kreisverwaltung Viersen
430
KREIS
VIERSEN
Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes Nr. 28 vom 05. September 2002
Kreis Viersen - Der Landrat- Postfach 100 762 - 41707 Viersen
Postvertriebsstück - F 5565 B - Gebühr bezahlt
Kreis: Fischerprüfung 2002 ................................................................................................................................................................ 423
Feststellung eines Nachfolgers ....................................................................................................................................................... 423
Grefrath: Entwurf Nachtragshaushaltssatzung .................................................................................................................................. 423
Kempen: Einziehung eines Wirtschaftswegeteilstückes ................................................................................................................... 423
Tönisvorst: Einladung Ratssitzung ................................................................................................................................................... 424
Wählerverzeichnis .......................................................................................................................................................................... 424
Beschluss Jahresrechnung ............................................................................................................................................................. 425
Haushaltsrechnung Gesamthaushalt 2000 ..................................................................................................................................... 426
Willich: Eigenbetrieb Objekt- und Wohnungsbau; Jahresabschluss 1999 ....................................................................................... 426
Jahresabschluss 2000 ........................................................................................................................................................ 427
Sonstige Bekanntmachungen;
SWK STADTWERKE KREFELD AG; Tarifliche Sonderangebote "Dortmunder TheaterNacht" S 85/2002 .................................. 428
2. Dortmunder Museumsnacht" S 86/2002 .............................................................................................................................. 428
"Sparkassen-Marathon, Duisburg" S 90/2002 .......................................................................................................................... 429
"DFB-Länderspiel U21, Deutschland - Türkei, Bökelbergstadtion Mönchengladbach" ........................................................... 429