Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

- 92 -
Rechtslage außer Stande, die mit dem Kreisbrandmeister getroffenen Vereinbarungen
in dessen laufender Wahlperiode aufzukündigen und plädiere deshalb für eine
Neuregelung zu Beginn der nächsten Wahlperiode.
Auszug aus dem Schriftsatz des Amtes 38 vom 03.02.2011 an Amt 14
"Auch hier wird auf die Ausführungen zu B 3 im genannten Protokoll verwiesen."
Auszug aus dem Schriftsatz des Amtes 38 vom 08.03.2011 an Amt 14
"Zu den Ausführungen zu B 1 – B 3 des o.a. Berichtes wird noch ausgeführt, dass
mit Beschluss des Kreisausschusses vom 10.06.2008 sowie Beschluss des Kreistages
vom 17.06.2008 (Drs. Nr. 204/08) Herr Kreisbrandmeister Hans-Jürgen Wolfram
zum 01.07.2008 für weitere sechs Jahre als Ehrenbeamter auf Zeit unter Beibehaltung
der derzeit Anwendung findenden materiellen Bedingungen zum Kreisbrandmeister
ernannt wurde. Vorhergegangen war ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden
der CDU / SPD, die einer weiteren Verlängerung der Dienstzeit des
KBM Wolfram unter den gleichen Bedingungen zustimmten. Bei einer Nachfolgelösung
mit einer anderen Person sollte dann ein Vorschlag im Sinne der Rechnungsprüfung
erfolgen."
Beanstandung B/3 (Seite 14 des Prüfberichts vom 20.10.2004)
"Soweit Herrn D. nach wie vor die Aufwandsentschädigung in Höhe der Entschädigung
für stellv. KBM gewährt wird, widerspricht dies dem § 34 FSHG. Unabhängig
davon bedarf es der inhaltlichen Bestimmung der Entschädigungspraxis. Hierbei ist
folgendes zu berücksichtigen:
1. Eine Aufwandsentschädigung ist dann gerechtfertigt, wenn sie sowohl den Aufwand
für die Koordination der Ausbildung, aber auch den für den durch Herrn D.
selbst erteilten Unterricht abdeckt.
2. Dies schließt eine zusätzliche Geltendmachung der Ausbildungsvergütung i.H.v.
11,50 €/USt. aus."
Die Beanstandung wurde vor dem Hintergrund ausgesprochen, dass Herr D. sowohl
pauschale Aufwandsentschädigung als auch Vergütung als Ausbilder erhielt.
Wesentliche Ausführungen aus den Protokollauszügen zu den interfraktionellen Gesprächen
am 06.09. und 19.10.2005:
Der Prüfungshinweis war Gegenstand zweier interfraktioneller Gespräche (06.09.
und 19.10.2005). Gemäß Protokoll zum Gespräch vom 19.10.2005 war lt. Dezernent
K. Handlungsbedarf zu den Prüfungsfeststellungen B/3 und B/4 gegeben. Die
Verwaltung schlage vor, für die Wahlzeit am Führungsteam bestehend aus Kreisbrandmeister,
einem stellvertretenden Kreisbrandmeister und einem "Beauftragten
für die Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren im Kreis Düren" festzuhalten. Herr
D. solle sein Ehrenamt als Ausbildungsbeauftragter fortsetzen. Rechtsgrundlage für
seine Entschädigung sei dann aber nicht mehr § 34 FSHG, sondern § 12 FSHG.
Nach § 12 FSHG könne entweder Auslagenersatz oder eine Aufwandsentschädigung
für die ehrenamtliche Tätigkeit gezahlt werden. K. schlage weiter vor, Kreisausschuss
und Kreistag unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes einen Vorschlag
für die künftige Entschädigungsleistung an den "Beauftragten für die Ausbildung
der Freiwilligen Feuerwehren im Kreis Düren" zu unterbreiten.
Auszug aus dem Schriftsatz des Amtes 38 vom 03.02.2011 an Amt 14
"Auch hier wird auf die Ausführungen zu B 3 im genannten Protokoll verwiesen."
Auszug aus dem Schriftsatz des Amtes 38 vom 08.03.2011 an Amt 14
"Zu den Ausführungen zu B 1 – B 3 des o.a. Berichtes wird noch ausgeführt, dass
mit Beschluss des Kreisausschusses vom 10.06.2008 sowie Beschluss des Kreistages
vom 17.06.2008 (Drs. Nr. 204/08) Herr Kreisbrandmeister Hans-Jürgen Wolfram
zum 01.07.2008 für weitere sechs Jahre als Ehrenbeamter auf Zeit unter Bei-
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11