Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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gung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO aufgrund der Abmessung der Ladung 45 bzw. nach
§ 46 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Benutzung von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen benötigt
wird.
Man unterscheidet somit drei verschiedene Varianten:
Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung
§ 29 Abs. 3 StVO: §§ 29 Abs. 3 StVO
+
46 Abs. 1 Nr. 2 und 5
StVO:
Erlaubnis für übermäßige
Straßennutzung durch
das Fahrzeug
zusätzlich Ausnahmegenehmigung
nach § 70
StVZO durch die Bezirksregierung
erforderlich
Erlaubnis für übermäßige
Straßennutzung durch das
Fahrzeug
+
Ausnahmegenehmigung
zur Benutzung von Autobahnen
oder Kraftstraßen
bzw.
aufgrund der Abmessung
der Ladung
zusätzlich Ausnahmegenehmigung
nach § 70
StVZO durch die Bezirksregierung
erforderlich
§ 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5
StVO:
Ausnahmegenehmigung
zur Benutzung von Autobahnen
oder Kraftstraßen
bzw.
aufgrund der Abmessung
der Ladung
Die Bearbeitung der eingehenden Anträge bis zur Bescheiderteilung erfolgt ohne
Gegenzeichnung durch eine Sachbearbeiterin. Die Vertretung übernehmen zwei
weitere Mitarbeiter.
Anmerkung A 5
Bei der Bearbeitung von Großraum- und Schwertransportgenehmigungen handelt
es sich um einen korruptionsgefährdeten Bereich. Das Fachamt sollte daher Maßnahmen
zur Vermeidung von Korruptionsdelikten insbesondere im Hinblick auf die
Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten treffen.
Gebühren:
Die jährlichen Erträge schwanken geringfügig und lagen in den letzten Jahren bei:
2008 ca. 45.000 €
2009 ca. 46.000 €
2010 43.013 €
Die rechtliche Grundlage für die Gebührenerhebung ist die Gebührenordnung für
Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 46 47 in Verbindung mit § 6a Abs. 2 und 3
45 s. I. der VwV-StVO zu § 46 Abs.1 Nr. 5 StVO (RdNr. 13)
46 GebOSt vom 26.6.1970 (BGBl. I S. 865, 1298), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 21.4.2009 (BGBl. I S. 872)
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11