Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Personalmanagement - Fortgang
Dienstrechtliche Aspekte von Nebentätigkeiten
Die Rechnungsprüfung hatte zunächst im Jahresprüfbericht 2007 20 und sodann im
Verwaltungsprüfbericht 2008/2009 dienstrechtliche Aspekte von (Neben)Tätigkeiten
aufgezeigt und die umfassende Aufarbeitung der dort angesprochenen Fragen eingefordert
21 . Weitere Fragestellungen wurden im Verwaltungsprüfbericht 2009/2010
aufgegriffen und in der dortigen Anmerkung A 6 festgeschrieben 22 .
Hierbei wurden zum einen die Geschäftsführertätigkeiten von Dezernenten (und
anderen Bediensteten) in Gesellschaften des Kreises und deren unterschiedliche
dienstrechtliche Ausgestaltung aufgegriffen. Gleichzeitig wurden auch sonstige
Dienstleistungen im Bereich der Beteiligungen, Mitgliedschaften oder im Veranstaltungsmanagement
thematisiert, bei denen Personal der Kreisverwaltung entweder
unmittelbar oder im Rahmen von organisatorischen, administrativen oder sonstigen
unterstützenden Leistungen unmittelbar tätig wird.
Im Verwaltungsprüfbericht 2008/2009 23 wurde des weiteren eine beamtenrechtliche
Einzelfallentscheidung aufgegriffen und die fehlende Zulässigkeit von Sonderurlaub
bei gleichzeitiger Nebentätigkeit eines Amtsträgers anhand der hierzu ergangenen
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung belegt 24 . Da die Verwaltung keine dienstrechtliche
Entscheidung traf, musste die Angelegenheit im Verwaltungsprüfbericht
2009/2010 wiederholt werden 25 . Die Angelegenheit wurde in den Sitzungen des
Rechnungsprüfungsausschuss am 08.03.2010 und 12.04.2011 eingehend erörtert 26 .
Bis zum Ende des diesjährigen Prüfungszeitraums (15.09.2011) war der Rechnungsprüfung
keine neue Sachlage oder dienstrechtliche Entscheidung der Verwaltung
bekannt.
Zur Gesamtthematik der Nebentätigkeiten steht die Verwaltung zwischenzeitlich in
Kontakt mit der Rechnungsprüfung. Dem RPA wurden am 22.09.2011 erste Übersichten
und Dokumente zu den Nebentätigkeiten der Dezernenten eingereicht. Diese
konnten für den vorliegenden Prüfbericht nicht mehr abschließend ausgewertet
werden. Gleichzeitig sollen durch rechtsgutachtliche Darstellungen einer Anwaltskanzlei
die durch die Rechnungsprüfung aufgeworfenen Fragen geklärt werden 27 .
Anmerkung A 2
Die Gesamtthematik der Tätigkeiten von Kreisbediensteten in Gesellschaften oder
im Rahmen des Veranstaltungsmanagements (für Dritte) bleibt weiterhin dienstrechtlich
und finanziell ordnungsgemäß aufzuarbeiten. Im Rahmen der Geschäftsführertätigkeiten
von Dezernenten wurden der Rechnungsprüfung erste Unterlagen
eingereicht; die Ergebnisse einer rechtsgutachtlichen Darstellung bleiben abzuwarten.
Der Sachverhalt einer beamtenrechtlichen Einzelfallentscheidung bedarf weiterhin
einer rechtskonformen Entscheidung des Dienstherrn.
20 Jahresprüfbericht 2007 (Drs. Nr. 322/08, S. 76)
21 Verwaltungsprüfbericht 2008/2009, Drs. Nr. 267/09, S. 51 (Anmerkung A 7)
22 Verwaltungsprüfbericht 2009/2010, Drs. Nr. 420/10, S. 43 ff. (Anmerkung A 6)
23 Verwaltungsprüfbericht 2008/2009 (Drs. Nr. 267/09), S. 52 ff. (Anmerkung A 8)
24 vertiefend Kämmerling: "Sonderurlaub und Nebentätigkeit im Spannungsfeld zwischen Berufsfreiheit und Dienstrecht", in: Zeitschrift
für Beamtenrecht (ZBR), 6/2009, S. 191 ff.
25 Verwaltungsprüfbericht 2009/2010 (Drs. Nr. 420/10), S. 48, Wiederholung (W) zu A 8 sowie Ausräumverfahren Drs. Nr. 26/11
26 s. auch Anfrage im Kreisausschuss am 14.12.2010, Niederschrift Drs. Nr. 472/10, TOP 23.1
27 u.a. Stellungnahme der Verwaltung zu A 6/2009/10 in der Drs. Nr. 26/11
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11