Unternehmensförderung und -sicherung - IHK Koblenz

… nicht nachvollziehbar!
Verbraucherpreisindex
aktuELLEs
aber unternehmen werden nicht nur in abhängigkeit von der Mitarbeiterzahl
zur kasse gebeten. Weitere Detailregelungen verhelfen den
Rundfunkanstalten zu zusätzlichen Einnahmen.
… Filialbetriebe zahlen drauf
Der neue Beitrag wird nicht für ein unternehmen insgesamt berechnet,
sondern pro Betriebsstätte. Dies führt dazu, dass unternehmen
mit mehreren standorten, insbesondere größere Filialbetriebe, deutlich
schlechter gestellt werden als unternehmen mit nur einem standort.
Diese unterschiedliche Behandlung verschiedener Betriebsmodelle ist
sachlich nicht zu rechtfertigen und damit: … nicht nachvollziehbar!
… für Fahrzeuge muss systemwidrig weitergezahlt
werden
pkw, Lkw und Omnibusse werden zusätzlich zur Mitarbeiterzahl weiterhin
in die Berechnung des Rundfunkbeitrags einbezogen. Für sie
muss (bis auf das erste kfz pro Betriebsstätte) jeweils ein Drittelbeitrag
(5,99 Euro) entrichtet werden. somit kommt es auch zu einer
vergleichsweise stärkeren Belastung kfz-intensiver Branchen. schon
für Rheinland-Pfalz und Deutschland Oktober 2012
(Basisjahr: 2005 = 100)
Jahr Monat Rheinland-pfalz Deutschland
2000 92,8 92,7
2001 94,6 94,5
2002 96,0 95,9
2003 96,8 96,9
2004 98,4 98,5
2005 100,0 100,0
2006 101,4 101,6
2007 103,5 103,9
2008 106,1 106,6
2009 106,2 107,0
2010 107,4 108,2
2011 109,9 110,7
2012 Januar 110,9 111,5
Februar 111,7 112,3
März 112,0 112,6
april 112,2 112,8
Mai 112,0 112,6
Juni 111,9 112,5
Juli 112,4 112,9
august 112,7 113,3
september 112,7 113,3
Oktober 112,9 113,3
Wirtschaftsdaten können über das angebot der IHk koblenz
unter der ad resse www.ihk-koblenz.de abgerufen werden.
Informationsdienst des sta tistischen Bundesamtes zum Ver brau cher preisindex:
te lefon 0611/ 75-4777, 0611/ 75-3777 (Wertsiche rungs klauseln), Fax 0611/75-3622.
E-Mail: ver braucherpreisindex@destatis.de. post: sta tistisches Bun des amt
Wies baden, Gruppe V a3, Gustav-stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden.
bisher spülen die Gebühren für gewerblich genutzte kfz mehr als 300
Millionen Euro jährlich in die kassen der Öffentlich-Rechtlichen. auf
diese Einnahmen will man auch künftig nicht verzichten. Da fällt es
leicht, vom eigenen konzept abzuweichen: … nicht nachvollziehbar!
… ebenso für Hotelzimmer
auch Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen wirken sich
zusätzlich auf den Rundfunkbeitrag aus. Bis auf das jeweils erste Zimmer
pro Betriebsstätte muss für jedes Zimmer zusätzlich zur Mitarbeiterstaffel
ein weiterer Drittelbeitrag von 5,99 Euro im Monat entrichtet
werden: … nicht nachvollziehbar!
Insgesamt Mehrbelastung der Wirtschaft erwartet
neben den hohen Einnahmen über die kraftfahrzeuge – übrigens werden
künftig auch kfz ohne Radio belastet – führt die Berechnung auf
Grundlage des Betriebsstättenansatzes unweigerlich zu einer aufkommenssteigerung.
und dies alles, obwohl Mitarbeiter in unternehmen in
der Regel während der arbeitszeit kein Radio hören.
Bei den Beratungen in den Ländern wurden trotz massiver kritik der
IHk-Organisation nur geringe anpassungen vorgenommen: Der geringe
Einstiegsbeitrag (sogenannter Drittelbeitrag) von 5,99 Euro wurde
auch auf Betriebstätten mit 5–8 Mitarbeitern (vorher: 0–4 Mitarbeiter)
ausgedehnt. außerdem ist nun das jeweils erste kraftfahrzeug pro Betriebsstätte
beitragsbefreit. Beide Änderungen führen dazu, dass vor
allem kleine unternehmen entlastet werden.
In der Diskussion um die ausgestaltung des neuen Modells hatte sich
die IHk-Organisation insbesondere auch dafür eingesetzt, dass unterschiedliche
Betriebsmodelle nicht unterschiedlich behandelt werden.
Der Beitrag sollte rein nach der anzahl der Mitarbeiter eines unternehmens
– unabhängig von der anzahl der Betriebsstätten – berechnet
werden. Die Länder sind auf diesen kritikpunkt nicht eingegangen.
Dies wird nur nachvollziehbar, wenn man begreift, dass insbesondere
die Einbeziehung von kfz in die Beitragspflicht und der Betriebsstättenansatz
dazu beitragen sollen, zusätzliche Einnahmen aus dem
Bereich der Wirtschaft zu generieren. Denn die Rundfunkanstalten
erwarten in den kommenden Jahren Einnahmenausfälle von 10 bis 15
prozent im Bereich der privaten Haushalte – bedingt durch die demografische
Entwicklung und aufgrund zunehmender Beitragsbefreiungen.
Immerhin sollen die finanziellen auswirkungen des Modellwechsels
– so haben es die Länder vorgesehen – zeitnah überprüft werden.
Dabei soll insbesondere auch die umstrittene Beitragspflicht für kraftfahrzeuge
unter die Lupe genommen werden.
Viele unternehmen haben sich an ihre Landtagsabgeordneten gewendet
und die künftigen Belastungen aus der Gebührenreform verdeutlicht.
Dass die Länder nachdenklich geworden sind, zeigt die vorgesehene
Evaluierung der Belastungen. sollte es zu einer Mehrbelastung
kommen, müssen nachbesserungen vorgenommen werden.
DR. katRIn sOBanIa, DR. auGust ORtMEYER, DIHk
Ihr Ansprechpartner
Bertram Weirich, Telefon 0261/106-250, E-Mail: weirich@koblenz.ihk.de.
38 | IHK-Journal Dezember 2012 www.ihk-koblenz.de