Unternehmensförderung und -sicherung - IHK Koblenz

Nicht der Bund, die Bundesländer haben mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
(RÄndstV) eine grundlegende neuausrichtung
der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
beschlossen. Die neue Beitragsordnung soll zum 1. Januar 2013 in
kraft treten. kern der Reform: Die abkopplung der Beiträge (bisher:
Gebühren) von der anzahl der Empfangsgeräte pro Wohnung beziehungsweise
unternehmen. Dieser geräteunabhängige ansatz ist im
Grunde begrüßenswert: Der Rundfunkempfang konnte spätestens
seit Einführung von tV-streaming im Internet und Online-Radio nicht
mehr daran festgemacht werden, ob jemand ein herkömmliches Radio
oder einen Fernseher besaß. Mit der abkehr vom Geräteansatz verabschiedet
man sich auch endlich von der umstrittenen pc-Gebühr, mit
der insbesondere kleinere Filialunternehmen und selbstständige, die
von zu Hause aus arbeiten, zur kasse gebeten wurden.
Den neuen Beitrag müssen grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger,
unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls
bezahlen. unterstellt wird ein potenzieller nutzen durch
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eine finanzielle Belastung
sowohl des privaten als auch des nicht-privaten Bereichs rechtfertigt.
Ob sich hinter den türen der Haushalte, unternehmen und anderen
Einrichtungen auch Rundfunkgeräte – gleich welcher art – befinden,
spielt dann keine Rolle mehr.
… aber unternehmen zahlen drauf!
Die Erfassung der Daten von den unternehmen durch die Rundfunkanstalten
der Länder – faktisch die GEZ – ist in vollem Gange. und
obwohl die Länder jahrelang über die Reform diskutiert haben – die
IHks haben laufend berichtet, sich stark im politischen prozess engagiert
und auch die unternehmen aufgefordert, dies direkt zu tun –,
merken viele unternehmen erst jetzt, dass die Reform ihnen eine böse
Überraschung beschert: sie zahlen zum teil das Drei-, Vier- oder sogar
Hundertfache der bisherigen Zahlungen.
neuregelung mit Webfehlern
Wie kommt das? Die Reform, die im Grunde richtig und notwendig
war, ist bewusst so angelegt, dass einzelne unternehmen und Branchen
überproportional belastet werden. Der neue Rundfunkbeitrag
lässt sich in folgenden schritten ermitteln: Beitrag Betriebsstätte (nach
Mitarbeiter-Beitragsstaffel) + ggf. Beiträge für weitere Betriebsstätten
(nach Mitarbeiter-Beitragsstaffel) + anzahl der betrieblich genutzten
kraftfahrzeuge (abzüglich 1 kfz pro Betriebstätte) *5,99 Euro + anzahl
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aktuELLEs
Reform der Rundfunkfinanzierung:
Richtig – aber nicht unter diesen Bedingungen!
ab dem 1. Januar 2013 sollen sich alle Haushalte und unternehmen an der Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen – mit einem Beitrag, der nicht mehr an das Vorhandensein
von Empfangsgeräten gekoppelt ist. Der neue ansatz ist zwar im Zeitalter von smartphone
und co. richtig gedacht, aber schlecht umgesetzt: Er benachteiligt bestimmte Branchen,
er belastet Filialunternehmen überproportional, und er wird insgesamt zu einer
Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft führen.
der Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen (abzüglich
Zimmer/Wohnung pro Betriebstätte) *5,99 Euro = Rundfunkbeitrag
für das unternehmen.
Für unternehmen wird zunächst grundsätzlich die
anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten
Mitarbeiter pro Betriebsstätte über die Höhe des zu
entrichtenden Beitrags entscheiden. Je mehr Mitarbeiter,
umso höher der Beitrag. Der Beitrag fällt jedoch
nicht „pro kopf“ an, sondern wird mit einer degressiven
staffel berechnet, nach oben hin werden die Beiträge
relativ gesehen kleiner. Der kleinste Beitrag für
Betriebe mit weniger als neun Mitarbeitern liegt bei
einem sogenannten Drittelbeitrag von 5,99 Euro monatlich
(bzw. 71,88 Euro pro Jahr), der höchste Beitrag
liegt bei rund 3.200 Euro pro Monat (bzw. ca. 39.000
Euro pro Jahr). Dieser fällt für Betriebe mit mehr als
20.000 Mitarbeitern an. Verfügt ein unternehmen
über mehrere Betriebsstätten mit jeweils einer großen
Mitarbeiterzahl, summieren sich die Beiträge für die
einzelnen Betriebsstätten schnell. Ob und wie viele
Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind, spielt dabei
keine Rolle.
... teilzeitintensive Branchen werden
benachteiligt
Bei der Erfassung der Mitarbeiterzahl spielt es keine
Rolle, ob Mitarbeiter voll- oder teilzeitbeschäftigt
sind. Bei der Beitragsermittlung werden alle sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten gleichermaßen
erfasst, es erfolgt keine Orientierung am Vollzeitäquivalent.
Dadurch werden Branchen mit besonders
hoher teilzeitbeschäftigtenquote ungleich
stärker belastet.
Dezember 2012 IHK-Journal | 37