Unternehmensförderung und -sicherung - IHK Koblenz

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20.02.2013 Aufrufe

nEuEs aus BERlIN UND BRüSSEl Driftmann fordert von CDU-Spitze mehr Wirtschaftsfreundlichkeit Berlin. Bei einem treffen mit dem cDu-präsidium im Berliner konrad-adenauer-Haus hat DIHk-präsident Hans Heinrich Driftmann die cDu-chefin, Bundeskanzlerin angela Merkel, daran erinnert, dass strompreise bezahlbar und die Energieversorgung sicher bleiben müssen. auch den Bürokratieaufwand der unternehmen gelte es zu reduzieren, zum Beispiel durch pauschalierungen im steuerrecht. Das duale ausbildungssystem sollte auch für leistungsstärkere Jugendliche noch attraktiver werden, zum Beispiel durch den ausbau dualer studiengänge. sorge bereiten DIHk-präsident Driftmann die Anerkennungsgesetz gut gestartet Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse haben Bundesbildungsministerin annette schavan und DIHk-präsident Hans Heinrich Driftmann eine positive Bilanz gezogen. „Das Interesse an den neuen Verfahren ist groß“, so Driftmann. allein für die IHk-Berufe wurden in den ersten sechs Monaten rund 1.500 anträge gestellt und bereits rund 270 anerkennungs- IHK-Organisation startet „Transparenzoffensive“ Berlin. Mit einem neuen „transparenzportal“ wollen die 80 IHks politik und Öffentlichkeit jetzt einen umfassenden Einblick in die arbeit, Zusammensetzung und Finanzen ihrer Organisation geben. umfang der ausbildungsverträge und Existenzgründungsberatungen, Einnahmen und Erträge, pensionsrückstellungen oder auch Zahl der Mitarbeiter – noch nie wurden so viele relevante IHk-Daten zusammengeführt, dokumentiert und jedem via Internet unter www. ihk-transparent.de zugänglich gemacht. DIHk- Trennbankensystem würde die Realwirtschaft belasten Brüssel. Die Forderung der europäischen Regierungschefs und des spD-kanzlerkandidaten peer steinbrück, ein trennbankensystem einzuführen, hat der DIHk entschieden abgelehnt. Die dadurch entstehenden kosten müssten die Realwirtschaft und die Verbraucher schultern. Das universalbankenprinzip ist eine historisch gewachsene, etablierte und wichtige stütze der sozialen Marktwirtschaft hierzulande. praktisch ist es zudem schwierig, eine saubere und Rentenpläne der Bundesregierung: „Hier werden ohne solide Gegenfinanzierung neue, teure Leistungen versprochen“, warnte er und forderte mehr private und betriebliche Vorsorge. V. li.: BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, Handwerkspräsident Otto Kentzler, Arbeitgeber- Präsident Dieter Hundt und DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann vor dem Gespräch mit der CDU-Vorsit zenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 24. Oktober 2012 in der CDU- Bundesgeschäftsstelle (Foto: www.bilder.cdu.de). bescheide erteilt. „Fast zwei Drittel der bisher abgeschlossenen Bewertungen führten zu einer vollen Gleichwertigkeit. Das zeigt, dass die neuen anerkennungsverfahren funktionieren“, erklärte Driftmann. Die zum start des anerkennungsgesetzes neu geschaffene zentrale stelle IHk FOsa (Foreign skills approval) prüft, inwieweit ausländische Qualifikationen als gleichwertig mit entsprechenden deutschen Quali- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben über das Ziel des portals: „Wir wollen konsequenter kommunizieren, was wir tun, und damit auch manche verquere Debatte versachlichen. und wir wollen zeigen, dass die alternative zur gesetzlichen Mitgliedschaft nicht Freiwilligkeit ist, sondern am Ende mehr staat und höhere kosten.“ Ihr Ansprechpartner Robert Lippmann, Telefon 0261/106-214, E-Mail: lippmann@koblenz.ihk.de. sinnvolle trennung der Geschäfte einer universalbank vorzunehmen. unternehmen brauchen vielmehr Lösungen aus einer Hand, die sich sowohl am jeweiligen Geschäftsmodell als auch an der Finanzierungsstruktur orientieren. Ihr Ansprechpartner Martin Neudecker, Telefon 0261/106-309, E-Mail: neudecker@koblenz.ihk.de. Ihr Ansprechpartner Robert Lippmann, Telefon 0261/106-214, E-Mail: lippmann@koblenz.ihk.de. fikationen eingestuft werden können. seit der Freischaltung des Online-angebots am 1. april hatte das anerkennungsportal über 180.000 Besucher und rund 1,5 Millionen seitenaufrufe. Ihr Ansprechpartner Bertram Weirich, Telefon 0261/106-250, E-Mail: weirich@koblenz.ihk.de. Steuerliche Nachteile für deutsche Unternehmen in Singapur abgewendet Berlin. Deutsche unternehmen mit niederlassungen in singapur müssen keine Verschlechterungen bei der Besteuerung befürchten. Bundesfinanzminister Wolfgang schäuble hat auf einer Veranstaltung der Deutsch-singapurischen Industrie- und Handelskammer (aHk) am 14. Oktober 2012 in singapur angekündigt, dass bei der Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens die sogenannte Freistellungsmethode erhalten bleibt. Damit greift der deutsche Fiskus nicht auf die niederlassungsgewinne zu; diese werden ausschließlich in singapur versteuert. Der DIHk und die aHk singapur befürworten diese Entscheidung. sie haben sich gegenüber parlamentariern und Bundesministerien für die Beibehaltung dieser Methode ausgesprochen, um nachteile für deutsche unternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern abzuwenden. Ihr Ansprechpartner Bertram Weirich, Telefon 0261/106-250, E-Mail: weirich@koblenz.ihk.de. 36 | IHK-Journal Dezember 2012 www.ihk-koblenz.de

Nicht der Bund, die Bundesländer haben mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndstV) eine grundlegende neuausrichtung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Die neue Beitragsordnung soll zum 1. Januar 2013 in kraft treten. kern der Reform: Die abkopplung der Beiträge (bisher: Gebühren) von der anzahl der Empfangsgeräte pro Wohnung beziehungsweise unternehmen. Dieser geräteunabhängige ansatz ist im Grunde begrüßenswert: Der Rundfunkempfang konnte spätestens seit Einführung von tV-streaming im Internet und Online-Radio nicht mehr daran festgemacht werden, ob jemand ein herkömmliches Radio oder einen Fernseher besaß. Mit der abkehr vom Geräteansatz verabschiedet man sich auch endlich von der umstrittenen pc-Gebühr, mit der insbesondere kleinere Filialunternehmen und selbstständige, die von zu Hause aus arbeiten, zur kasse gebeten wurden. Den neuen Beitrag müssen grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger, unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls bezahlen. unterstellt wird ein potenzieller nutzen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eine finanzielle Belastung sowohl des privaten als auch des nicht-privaten Bereichs rechtfertigt. Ob sich hinter den türen der Haushalte, unternehmen und anderen Einrichtungen auch Rundfunkgeräte – gleich welcher art – befinden, spielt dann keine Rolle mehr. … aber unternehmen zahlen drauf! Die Erfassung der Daten von den unternehmen durch die Rundfunkanstalten der Länder – faktisch die GEZ – ist in vollem Gange. und obwohl die Länder jahrelang über die Reform diskutiert haben – die IHks haben laufend berichtet, sich stark im politischen prozess engagiert und auch die unternehmen aufgefordert, dies direkt zu tun –, merken viele unternehmen erst jetzt, dass die Reform ihnen eine böse Überraschung beschert: sie zahlen zum teil das Drei-, Vier- oder sogar Hundertfache der bisherigen Zahlungen. neuregelung mit Webfehlern Wie kommt das? Die Reform, die im Grunde richtig und notwendig war, ist bewusst so angelegt, dass einzelne unternehmen und Branchen überproportional belastet werden. Der neue Rundfunkbeitrag lässt sich in folgenden schritten ermitteln: Beitrag Betriebsstätte (nach Mitarbeiter-Beitragsstaffel) + ggf. Beiträge für weitere Betriebsstätten (nach Mitarbeiter-Beitragsstaffel) + anzahl der betrieblich genutzten kraftfahrzeuge (abzüglich 1 kfz pro Betriebstätte) *5,99 Euro + anzahl www.ihk-koblenz.de aktuELLEs Reform der Rundfunkfinanzierung: Richtig – aber nicht unter diesen Bedingungen! ab dem 1. Januar 2013 sollen sich alle Haushalte und unternehmen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen – mit einem Beitrag, der nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten gekoppelt ist. Der neue ansatz ist zwar im Zeitalter von smartphone und co. richtig gedacht, aber schlecht umgesetzt: Er benachteiligt bestimmte Branchen, er belastet Filialunternehmen überproportional, und er wird insgesamt zu einer Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft führen. der Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen (abzüglich Zimmer/Wohnung pro Betriebstätte) *5,99 Euro = Rundfunkbeitrag für das unternehmen. Für unternehmen wird zunächst grundsätzlich die anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter pro Betriebsstätte über die Höhe des zu entrichtenden Beitrags entscheiden. Je mehr Mitarbeiter, umso höher der Beitrag. Der Beitrag fällt jedoch nicht „pro kopf“ an, sondern wird mit einer degressiven staffel berechnet, nach oben hin werden die Beiträge relativ gesehen kleiner. Der kleinste Beitrag für Betriebe mit weniger als neun Mitarbeitern liegt bei einem sogenannten Drittelbeitrag von 5,99 Euro monatlich (bzw. 71,88 Euro pro Jahr), der höchste Beitrag liegt bei rund 3.200 Euro pro Monat (bzw. ca. 39.000 Euro pro Jahr). Dieser fällt für Betriebe mit mehr als 20.000 Mitarbeitern an. Verfügt ein unternehmen über mehrere Betriebsstätten mit jeweils einer großen Mitarbeiterzahl, summieren sich die Beiträge für die einzelnen Betriebsstätten schnell. Ob und wie viele Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind, spielt dabei keine Rolle. ... teilzeitintensive Branchen werden benachteiligt Bei der Erfassung der Mitarbeiterzahl spielt es keine Rolle, ob Mitarbeiter voll- oder teilzeitbeschäftigt sind. Bei der Beitragsermittlung werden alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gleichermaßen erfasst, es erfolgt keine Orientierung am Vollzeitäquivalent. Dadurch werden Branchen mit besonders hoher teilzeitbeschäftigtenquote ungleich stärker belastet. Dezember 2012 IHK-Journal | 37

nEuEs aus BERlIN UND BRüSSEl<br />

Driftmann fordert von CDU-Spitze mehr Wirtschaftsfre<strong>und</strong>lichkeit<br />

Berlin. Bei einem treffen mit dem cDu-präsidium<br />

im Berliner konrad-adenauer-Haus hat<br />

DIHk-präsident Hans Heinrich Driftmann die<br />

cDu-chefin, B<strong>und</strong>eskanzlerin angela Merkel,<br />

daran erinnert, dass strompreise bezahlbar <strong>und</strong><br />

die Energieversorgung sicher bleiben müssen.<br />

auch den Bürokratieaufwand der unternehmen<br />

gelte es zu reduzieren, zum Beispiel durch pauschalierungen<br />

im steuerrecht. Das duale ausbildungssystem<br />

sollte auch für leistungsstärkere<br />

Jugendliche noch attraktiver werden, zum Beispiel<br />

durch den ausbau dualer studiengänge.<br />

sorge bereiten DIHk-präsident Driftmann die<br />

Anerkennungsgesetz gut gestartet<br />

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes<br />

zur anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse<br />

haben B<strong>und</strong>esbildungsministerin annette<br />

schavan <strong>und</strong> DIHk-präsident Hans Heinrich<br />

Driftmann eine positive Bilanz gezogen. „Das<br />

Interesse an den neuen Verfahren ist groß“, so<br />

Driftmann. allein für die IHk-Berufe wurden in<br />

den ersten sechs Monaten r<strong>und</strong> 1.500 anträge<br />

gestellt <strong>und</strong> bereits r<strong>und</strong> 270 anerkennungs-<br />

<strong>IHK</strong>-Organisation startet „Transparenzoffensive“<br />

Berlin. Mit einem neuen „transparenzportal“<br />

wollen die 80 IHks politik <strong>und</strong> Öffentlichkeit<br />

jetzt einen umfassenden Einblick in die arbeit,<br />

Zusammensetzung <strong>und</strong> Finanzen ihrer Organisation<br />

geben. umfang der ausbildungsverträge<br />

<strong>und</strong> Existenzgründungsberatungen, Einnahmen<br />

<strong>und</strong> Erträge, pensionsrückstellungen oder auch<br />

Zahl der Mitarbeiter – noch nie wurden so viele<br />

relevante IHk-Daten zusammengeführt, dokumentiert<br />

<strong>und</strong> jedem via Internet unter www.<br />

ihk-transparent.de zugänglich gemacht. DIHk-<br />

Trennbankensystem würde die Realwirtschaft belasten<br />

Brüssel. Die Forderung der europäischen Regierungschefs<br />

<strong>und</strong> des spD-kanzlerkandidaten<br />

peer steinbrück, ein trennbankensystem einzuführen,<br />

hat der DIHk entschieden abgelehnt.<br />

Die dadurch entstehenden kosten müssten die<br />

Realwirtschaft <strong>und</strong> die Verbraucher schultern.<br />

Das universalbankenprinzip ist eine historisch<br />

gewachsene, etablierte <strong>und</strong> wichtige stütze<br />

der sozialen Marktwirtschaft hierzulande. praktisch<br />

ist es zudem schwierig, eine saubere <strong>und</strong><br />

Rentenpläne der B<strong>und</strong>esregierung: „Hier werden<br />

ohne solide Gegenfinanzierung neue, teure<br />

Leistungen versprochen“, warnte er <strong>und</strong> forderte<br />

mehr private <strong>und</strong> betriebliche Vorsorge.<br />

V. li.: BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, Handwerkspräsident<br />

Otto Kentzler, Arbeitgeber-<br />

Präsident Dieter H<strong>und</strong>t <strong>und</strong> D<strong>IHK</strong>-Präsident<br />

Hans Heinrich Driftmann vor dem Gespräch mit<br />

der CDU-Vorsit zenden, B<strong>und</strong>eskanzlerin Angela<br />

Merkel, <strong>und</strong> CDU-Generalsekretär Hermann<br />

Gröhe am 24. Oktober 2012 in der CDU-<br />

B<strong>und</strong>esgeschäftsstelle (Foto: www.bilder.cdu.de).<br />

bescheide erteilt. „Fast zwei Drittel der bisher<br />

abgeschlossenen Bewertungen führten zu einer<br />

vollen Gleichwertigkeit. Das zeigt, dass die<br />

neuen anerkennungsverfahren funktionieren“,<br />

erklärte Driftmann. Die zum start des anerkennungsgesetzes<br />

neu geschaffene zentrale stelle<br />

IHk FOsa (Foreign skills approval) prüft, inwieweit<br />

ausländische Qualifikationen als gleichwertig<br />

mit entsprechenden deutschen Quali-<br />

Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben über<br />

das Ziel des portals: „Wir wollen konsequenter<br />

kommunizieren, was wir tun, <strong>und</strong> damit auch<br />

manche verquere Debatte versachlichen. <strong>und</strong> wir<br />

wollen zeigen, dass die alternative zur gesetzlichen<br />

Mitgliedschaft nicht Freiwilligkeit ist, sondern<br />

am Ende mehr staat <strong>und</strong> höhere kosten.“<br />

Ihr Ansprechpartner<br />

Robert Lippmann, Telefon 0261/106-214,<br />

E-Mail: lippmann@koblenz.ihk.de.<br />

sinnvolle trennung der Geschäfte einer universalbank<br />

vorzunehmen. unternehmen brauchen<br />

vielmehr Lösungen aus einer Hand, die sich<br />

sowohl am jeweiligen Geschäftsmodell als auch<br />

an der Finanzierungsstruktur orientieren.<br />

Ihr Ansprechpartner<br />

Martin Neudecker, Telefon 0261/106-309,<br />

E-Mail: neudecker@koblenz.ihk.de.<br />

Ihr Ansprechpartner<br />

Robert Lippmann, Telefon 0261/106-214,<br />

E-Mail: lippmann@koblenz.ihk.de.<br />

fikationen eingestuft werden können. seit der<br />

Freischaltung des Online-angebots am<br />

1. april hatte das anerkennungsportal über<br />

180.000 Besucher <strong>und</strong> r<strong>und</strong> 1,5 Millionen<br />

seitenaufrufe.<br />

Ihr Ansprechpartner<br />

Bertram Weirich, Telefon 0261/106-250,<br />

E-Mail: weirich@koblenz.ihk.de.<br />

Steuerliche Nachteile für<br />

deutsche Unternehmen in Singapur<br />

abgewendet<br />

Berlin. Deutsche unternehmen mit niederlassungen<br />

in singapur müssen keine Verschlechterungen<br />

bei der Besteuerung befürchten.<br />

B<strong>und</strong>esfinanzminister Wolfgang schäuble hat<br />

auf einer Veranstaltung der Deutsch-singapurischen<br />

Industrie- <strong>und</strong> Handelskammer (aHk) am<br />

14. Oktober 2012 in singapur angekündigt, dass<br />

bei der Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens<br />

die sogenannte Freistellungsmethode<br />

erhalten bleibt. Damit greift der deutsche<br />

Fiskus nicht auf die niederlassungsgewinne<br />

zu; diese werden ausschließlich in singapur<br />

versteuert. Der DIHk <strong>und</strong> die aHk singapur befürworten<br />

diese Entscheidung. sie haben sich<br />

gegenüber parlamentariern <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esministerien<br />

für die Beibehaltung dieser Methode<br />

ausgesprochen, um nachteile für deutsche unternehmen<br />

gegenüber ausländischen Wettbewerbern<br />

abzuwenden.<br />

Ihr Ansprechpartner<br />

Bertram Weirich, Telefon 0261/106-250,<br />

E-Mail: weirich@koblenz.ihk.de.<br />

36 | <strong>IHK</strong>-Journal Dezember 2012 www.ihk-koblenz.de

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