Unternehmensförderung und -sicherung - IHK Koblenz

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IHK appelliert an die Politik:
Auf „Bettensteuer“ verzichten!
das Bundesverwaltungsgericht
die ersten Versuche von kommunen,
Bettensteuer auf alle Übernachtungen zu
kassieren, als rechtswidrig angesehen hat,
haben viele städte, wie Duisburg und Darmstadt,
auf ihre pläne zur Erhebung einer Bettensteuer
verzichtet. Vor dem Hintergrund
knapper kassen suchen andere kommunen,
so auch die stadt koblenz, aber weiterhin
nach neuen Einnahmequellen. In sachen
Bettensteuer hatte das Bundesverwaltungsgericht
tatsächlich eine Möglichkeit eröffnet,
die Gäste für getätigte Übernachtungen zur
kasse zu bitten, nämlich dann, wenn die
Übernachtung nicht geschäftlich motiviert
ist, sondern reinen Freizeit-charakter hat.
nachdem die stadt koblenz zunächst die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes
abgewartet und die bereits vorgelegte
satzung nicht in kraft gesetzt hat, plant die
stadt jetzt erneut die Einführung einer neuen
Übernachtungssteuer.
Bürokratie bei den Betrieben -
Geld bei der stadt
Was sich so einfach anhört, ist faktisch aber
mit hohem aufwand verbunden – und dieser
aufwand trifft vor allem die örtlichen Hotellerie.
nach den planungen, die jetzt von
der stadt koblenz vorangetrieben werden,
ist der Hotelier steuerschuldner. Er muss die
abgabe erheben, muss über eine vom Gast
abzugebende arbeitgeberbescheinigung
den nachweis des Übernachtungsgrundes
(geschäftlich) dokumentieren oder diese Bescheinigung
nachfordern. sämtliche nachweise
sowie Rechungen und Quittungen
sollen der stadt quartalsmäßig zur prüfung
vorgelegt werden.
aber auch Betreiber von Ferienwohnungen,
campingplätzen, Jugendherbergen, privatzimmern
werden von den Verpflichtungen
der geplanten satzung zur Erhebung der
Übernachtungssteuer getroffen
Die stadt macht die Beherbergungsbetriebe
damit zum verlängerten arm der steuerbehörde.
Welcher aufwand und welche kosten
dadurch bei den Betrieben zusätzlich entstehen,
wird dagegen nicht hinterfragt. Letzteres
stößt im Beherbergungsgewerbe vielfach
auf unverständnis. ungeklärt ist auch, ob die
neuen Regeln mit den Vorgaben des Meldegesetzes
oder des Datenschutzes zu vereinbaren
sind.
Das Bundesverwaltungsgericht spricht in
seiner Entscheidung davon, dass das Erhebungsverfahren
so auszustatten sei, dass es
ohne unverhältnismäßige Mitwirkungsbeiträge
der steuerpflichtigen oder übermäßigen
Ermittlungsaufwand der Behörde auskommt.
Wie beides in der Realität gewährleistet werden
soll, ist aus sicht der Industrie- und Handelskammer
(IHk) koblenz nicht erkennbar.
Wir erwarten, dass die klärung dieser Frage
in absehbarer Zeit sicher wieder die Gerichte
beschäftigen wird. Bis zu einem endgültigen
urteil bestünde in diesem Fall auch für kommunen,
welche die Bettensteuer zwischenzeitlich
erheben, eine wesentliche Rechtsunsicherheit.
abwanderung befürchtet
unabhängig von der letztgültigen rechtlichen
Bewertung der Bettensteuer auf private
Übernachtungen besteht aus unserer
sicht ein anderes, gravierendes problem:
tatsächlich werden durch die neue abgabe
die Übernachtungskosten steigen und zwar
gestaffelt je nach Höhe des Übernachtungspreises.
Für eine Reisegruppe wird es sich
am Ende lohnen darüber nachzudenken, das
verlängerte Wochenende in kommunen zu
verbringen, wo die abgabe nicht erhoben
wird oder zumindest auf preiswertere angebote
auszuweichen, um die Mehrkosten
auszugleichen.
unklar ist zudem, ob die Übernachtungen
auf den Fahrgastschiffen einbezogen werden
können. selbst wenn dies rechtlich
möglich wäre, bleibt den Reedern immer
noch die Möglichkeit, sich Liegeplätze in
benachbarten städten zu suchen oder die
Reise so frühzeitig fortzusetzen, dass es gar
nicht erst zur Übernachtung kommt.
touristische Infrastruktur hat viele
profiteure
Zweifellos muss anerkannt werden, dass die
stadt koblenz in den letzten Jahren, nicht
zuletzt auch mit der Bundesgartenschau, viel
in die touristische Infrastruktur investiert hat.
Die stadt hat an attraktivität viel gewonnen
und muss, um auf diesem hohen niveau
nachhaltig weiter agieren zu können, das
touristische angebot weiter vorhalten und
mit hohem finanziellen aufwand pflegen. als
Begründung für eine Bettensteuer ist dieses
argument aber kaum stichhaltig, weil eine
Zweckbindung der steuer für touristische
Zwecke gerade nicht vorgesehen und rechtlich
auch nicht möglich ist.
Übersehen wird in der Diskussion oft, dass
die geschaffene touristische Infrastruktur
ja schon jetzt zur stärkung des städtischen
Haushalts beiträgt. Wie die Wertschöpfungsstudien
der IHk bereits in der Vergangenheit
belegt haben, werden vor allem auch durch
die ausgaben der tagesgäste in Gastronomie,
Handels- und Dienstleistungsbetrieben erhebliche
umsätze erwirtschaftet, arbeitsplätze
gesichert und steuereinnahmen (Gewerbesteuer
und Einkommensteuer) generiert.
Das heißt, Investitionen in die touristische
Infrastruktur sind auch ohne Bettensteuer
rentierlich und kein selbstzweck. Gerade die
tagesgäste als Hauptnutzer der touristischen
Infrastruktur werden von der neuen abgabe
nicht erfasst, was aus IHk-sicht ein weiterer
Webfehler der neuen steuer und deren anbindung
an die touristischen Übernachtungen
ist.
Vor diesem Hintergrund hält die IHk die
Bettensteuer gemessen an der bislang ungeklärten
Frage, wie viele Einnahmen denn
überhaupt zu erzielen sind, hinsichtlich der
Verwendung der Mittel, hinsichtlich des bürokratischen
aufwandes, einer einseitigen
Belastung der Hotellerie sowie der möglichen
Wirkung auf die Gäste für den falschen Weg.
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Der Autor
Betram Weirich ist stellvertretender
Hauptgeschäftsführer der IHK
Koblenz; Telefon 0261/106-250,
E-Mail: weirich@koblenz.ihk.de.
32 | IHK-Journal Dezember 2012 www.ihk-koblenz.de