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V. Prüfungen § 13 Prüfungsarten Prüfungen nach ADR sind Prüfungen für: – Basiskurs, – Aufbaukurs Tank, – Aufbaukurs Klasse 1, – Aufbaukurs Klasse 7, – Auffrischungsschulung. § 14 Prüfungsdauer Die Dauer der Prüfung beträgt – 45 Minuten beim Basiskurs, – 45 Minuten beim Aufbaukurs Tank, – 30 Minuten beim Aufbaukurs Klasse 1, – 30 Minuten beim Aufbaukurs Klasse 7, – 30 Minuten bei der Auffrischungsschulung. ÖFFEntLIcHE BEkanntacHunG § 15 Grundsätze für alle Prüfungen (1) Die IHK setzt Ort und Zeitpunkt der Prüfung fest. (2) Die Prüfung wird schriftlich durchgeführt. (3) Für die Prüfung werden die gemeinsamen Fragebogen der Industrie- und Handelskammern in der jeweils aktuellen Fassung verwendet. Hilfsmittel sind nicht zugelassen. (4) Die Prüfungssprache ist deutsch. (5) Die Prüfung ist nicht öffentlich. (6) Bei Beginn der Prüfung wird die Identität der Teilnehmer mittels amtlichen Lichtbildausweises festgestellt. Teilnehmer, deren Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, werden nicht zur Prüfung zugelassen. (7) Bei Beginn der Prüfung werden die Teilnehmer über den Ablauf der Prüfung belehrt. (8) Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die auf dem entsprechenden Fragebogen vermerkte Fehlerzahl nicht überschritten wurde. (9) Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu erstellen. (10) Nach Abschluss der Prüfung sind die Prüfungsbögen ein Jahr und die Prüfungsunterlagen (Niederschrift, Teilnehmerliste) sechs Jahre aufzubewahren. § 16 Zulassung (1) Der Teilnehmer wird zur jeweiligen Prüfung nur zugelassen, wenn er ohne Fehlzeiten an der entsprechenden von der IHK anerkannten Schulung teilgenommen hat. (2) Die Zulassung zur Prüfung für einen Aufbaukurs kann nur erfolgen, wenn der Teilnehmer die Anforderungen des Abs. 1 erfüllt und die Prüfung für den Basiskurs bestanden hat. (3) Der Teilnehmer wird zur Auffrischungsprüfung nur zugelassen, wenn er die Anforderungen des Abs. 1 erfüllt und eine gültige ADR- Schulungsbescheinigung vorlegt. § 17 Rücktritt und Ausschluss (1) Tritt ein Prüfungsteilnehmer vor Beginn der Prüfung zurück, gilt die Prüfung als nicht abgelegt. Das Gleiche gilt, wenn ein Prüfungsteilnehmer zu einer Prüfung nicht erscheint. (2) Tritt ein Prüfungsteilnehmer im Verlauf der Prüfung zurück, so gilt diese grundsätzlich als nicht bestanden. (3) Tritt ein Prüfungsteilnehmer aus einem wichtigen Grund zurück, entscheidet die IHK über das Vorliegen eines solchen Grundes. Macht der Prüfungsteilnehmer als wichtigen Grund geltend, dass er wegen Krankheit an der Prüfung nicht teilnehmen konnte oder nach Beginn abbrechen musste, so hat er dies spätestens drei Tage nach dem Prüfungstermin durch Vorlage eines ärztlichen Attests, das nicht später als am Prüfungstag ausgestellt wurde, nachzuweisen. Die IHK hat das Recht, in begründeten Einzelfällen ein amtsärztliches Zeugnis eines Gesundheitsamtes mit Aussagen zur Prüfungsfähigkeit einzufordern, damit entschieden werden kann, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Die Prüfung gilt dann als nicht abgelegt. (4) Unternimmt ein Prüfungsteilnehmer Täuschungshandlungen oder stört er den Prüfungsablauf erheblich, kann er von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die IHK. Bei Ausschluss gilt diese Prüfung als nicht bestanden. § 18 Niederschrift Die anzufertigende Niederschrift enthält folgende Angaben: – Art der Prüfung – Anzahl der Teilnehmer – Ort, Datum, Beginn und Ende der Prüfung – Name der aufsichtführenden Person – Feststellung der Identität der Teilnehmer – Name und Unterschrift des Prüfers – Erklärung über die erfolgte Belehrung der Teilnehmer über den Ablauf der Prüfung § 19 Bescheid bei Nichtbestehen Bei nicht bestandener Prüfung erhält der Teilnehmer einen schriftlichen Bescheid der IHK. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. § 20 Wiederholungsprüfung Die IHK lässt bei nicht bestandener Prüfung auf schriftlichen Antrag nach einer angemessenen Frist eine einmalige Wiederholung der Prüfung im Bezirk der IHK ohne nochmalige Schulung zu. VI. ADR-Schulungsbescheinigung § 21 Erteilung / Erweiterung Die IHK erteilt bzw. erweitert eine ADR-Schulungsbescheinigung, wenn der Teilnehmer die entsprechende Prüfung persönlich ohne fremde Hilfe abgelegt und dabei die zulässige Bearbeitungszeit und Fehlerzahl nicht überschritten hat. § 22 Gültigkeitsdauer Für die Gültigkeitsdauer der ADR-Schulungsbescheinigung ist das Datum der Prüfung „Basiskurs“ maßgebend. § 23 Verlängerung der Gültigkeit (1) Hat der Fahrzeugführer innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der ADR-Schulungsbescheinigung oder nach Ablauf (aufgrund einer Ausnahmegenehmigung) eine von der IHK anerkannte Auffrischungsschulung besucht sowie die entsprechende Prüfung bestanden, ist die ADR-Schulungsbescheinigung ab Ablauf ihrer Gültigkeit zu verlängern. Ansonsten ist das Datum der Prüfung „Auffrischungsschulung“ maßgebend. (2) Abweichend von Abs. 1 darf die ADR-Schulungsbescheinigung auch verlängert werden, wenn statt der Auffrischungsschulung und der Auffrischungsprüfung eine von der IHK anerkannte Erstschulung besucht und die entsprechende Prüfung / entsprechenden Prüfungen 30 | IHK-Journal Dezember 2012 www.ihk-koblenz.de
estanden wurde/n. § 16 Abs. 2 ist anzuwenden. Hinsichtlich des Verlängerungsdatums gilt Absatz 1 entsprechend. VII. Schlussvorschriften § 24 Rückwirkende Anerkennung Haben die in dieser Satzung festgelegten Voraussetzungen für die Anerkennung der Schulungen bei einem Veranstalter bereits vor dem Inkrafttreten dieser Satzung vorgelegen und hatte die IHK Gelegenheit, diese Schulungen zu begutachten, so kann sie die Anerkennung auch rückwirkend aussprechen. § 25 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Vorsicht vor Eintritt der Verjährung – Verjährung offener Forderungen zum Jahresende Mit dem Jahreswechsel droht in vielen Fällen auch der Eintritt der Verjährung. Mit ablauf des 31.Dezember 2012 verjähren offene Zahlungsansprüche aus dem Jahr 2009, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen. Ihr Zahlungsanspruch besteht zwar fort, kann aber nicht mehr geltend gemacht werden. sie sollten daher Ihre noch offenen Forderungen auf den drohenden Verjährungseintritt hin überprüfen. unter die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist fallen vor allem Zahlungsansprüche aus kauf- und Werkverträgen. unerheblich ist dabei, ob Ihr schuldner kaufmann oder privatperson ist. Die Frist beginnt grundsätzlich mit ablauf des Jahres, in dem der anspruch entstanden ist. Eine wichtige ausnahme sind jedoch die kauf- und werkvertraglichen Mängelansprüche, die generell in zwei Jahren verjähren. Ihnen stehen verschiedene Wege offen, den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Die Verjährung kann insbesondere durch Rechtsverfolgungsmaßnahmen gehemmt werden. In Betracht kommen hier die Erhebung der klage oder die Zustellung eines Mahnbescheides. Die bloße Geltendmachung der Forderung gegenüber Ihrem schuldner genügt hingegen nicht. Die Verjährung der ansprüche ist auch gehemmt, solange zwischen den Beteiligten Verhandlungen über die Bereinigung der Rechtsverhältnisse schweben. schließlich verjähren ansprüche auch dann nicht, wenn sie vom anspruchsgegner anerkannt werden. Weitere Informationen zur Verjährung sowie eine Übersicht einzelner Fristen finden sie auf unserer Homepage unter dem stichwort Verjährung und der Dokumenten-nr. 7974. www.ihk-koblenz.de Ihr Ansprechpartner Ina Redemann, Telefon 0261-106 170, E-Mail: redemann@koblenz.ihk.de ÖFFEntLIcHE BEkanntMacHunG | REcHt Am gleichen Tag tritt die Satzung betreffend die Schulung, die Prüfung und die Erteilung der ADR-Bescheinigung für Fahrzeugführer für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße vom 2. Dezember 2004 (IHK-Journal Nr. 01/2005, S. 29 ff) außer Kraft. Koblenz, 21. November 2012 Manfred Sattler Arne Rössel Präsident Hauptgeschäftsführer WIRTSCHAFTSJUNIOREN Dezember 2012 | Januar 2013 Veranstaltungen, Zeit und Ort Wirtschaftjunioren Mittelrhein ansprechpartnerin Daniela Breuer, telefon: 0261 106-261 unter uns, 7. 12. christbaumschlagen mit den WJ Rhein-Hunsrück, 16. 12., 14 uhr ak unternehmertum, 4. 12. ak Bildung und Wirtschaft, 18. 12. ak Internationales, 20. 12. Juniorenkreis Westerwald Lahn ansprechpartner Richard Hover, telefon: 02602 1563-12 Jahres-Mitgliederversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier, 6. 12., 18 uhr, kasInOkeller, Höhr-Grenzhausen Juniorenkreis neuwied am Rhein ansprechpartnerin Dr. sabine Dyas, telefon: 02631 9176-15 Weihnachtsmarkt Bad Hönningen/treffen und Begrüßung im Hotel st. pierre, 1.12., 17 uhr Juniorenkreis sieg-Westerwald ansprechpartnerin Dr. sabine Dyas, telefon: 02681 87897-10 nikolaus-Jazz-Brunch, 02. 12., 10 uhr, Breidenbacher Hof, Betzdorf Dezember 2012 IHK-Journal | 31
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