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RubRiktitel öffentliche bekanntachung § 13 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (1) Der prüfungsausschuss stellt gemeinsam das Ergebnis der einzelnen prüfungsleistungen und das Gesamtergebnis fest. (2) Das Ergebnis des schriftlichen prüfungsteils ist dem prüfling als vorläufiges Ergebnis mitzuteilen. Die Bestätigung des Ergebnisses des schriftlichen prüfungsteils, das Ergebnis des praktischen prüfungsteils und das Gesamtergebnis sind in der Regel nach abschluss der Beratungen über den praktischen prüfungsteil mitzuteilen. (3) Wurde der schriftliche oder der praktische prüfungsteil nicht bestanden, erhält der prüfling darüber einen schriftlichen Bescheid, in dem auf die Möglichkeit der Wiederholungsprüfung hinzuweisen ist. (4) Wenn der prüfling die prüfung erfolgreich abgelegt hat, wird eine Bescheinigung nach anlage 2 der FinVermV ausgestellt. soweit der prüfling den praktischen prüfungsteil gem. § 3 abs. 5 FinVermV nicht zu absolvieren hat, ist ein entsprechender Hinweis in der Bescheinigung aufzunehmen. (5) prüflingen, die die spezifische sachkundeprüfung nach § 5 FinVermV bestanden haben, wird hierüber eine Bescheinigung ausgestellt. Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Koblenz hat in Ihrer Sitzung vom 21. November 2012 beschlossen, die nachfolgende Kooperationsvereinbarung zur Durchführung der Sachkundeprüfungen für Finanzanlagevermittler jeweils mit der Industrie- und Handelskammer Trier, der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz und der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen abzuschließen, nachdem die Vollversammlungen der jeweiligen IHKs ihrerseits der Übertragung der Aufgabe auf die IHK Koblenz zugestimmt haben. Vereinbarung zwischen jeweils der Industrie- und Handelskammer füt Rheinhessen, Trier und für die Pfalz, gesetzlich vertreten durch den jeweiligen Präsidenten und den jeweiligen Hauptgeschäftsführer und der Industrie- und Handelskammer Koblenz, gesetzlich vertreten durch den Präsidenten Manfred Sattler und den Hauptgeschäftsführer Arne Rössel, Schlossstr. 2, 56068 Koblenz zur Übertragung der gesetzlich zugewiesenen Aufgabe „Abnahme der Sachkundeprüfungen“ für Finanzanlagenvermittler Präambel Nach der neuen Rechtsvorschrift des § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO, die zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt, sind die Industrie- und Handelskammern § 14 Prüfungswiederholung Die gesamte prüfung kann beliebig oft wiederholt werden. § 15 Niederschrift Über die prüfung ist eine niederschrift zu fertigen, aus der die einzelnen prüfungsergebnisse, besondere Vorkommnisse oder sonst auffällige Feststellungen zu entnehmen sind. sie ist von den Mitgliedern des prüfungsausschusses zu unterzeichnen. § 16 Rechtsbehelfsbelehrung Entscheidungen sind bei ihrer schriftlichen Bekanntgabe an den prüfling mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Diese richtet sich im Einzelnen nach der Verwaltungsgerichtsordnung und den ausführungsbestimmungen des Landes Rheinland-pfalz. § 17 Inkrafttreten Diese prüfungsordnung tritt nach ihrer Verkündung im Mitteilungsblatt der Industrie- und Handelskammer koblenz (IHk-Journal) in kraft. koblenz, 21. november 2012 Manfred sattler arne Rössel präsident Hauptgeschäftsführer zur Abnahme der Sachkundeprüfungen für Finanzanlagenvermittler verpflichtet. Um die Neuordnung für die Finanzanlagenvermittler zum 1. Januar 2013 sicherzustellen, wurde bundesgesetzlich festgelegt, dass die Rechtsvorschriften über die Sachkundeprüfung in der Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) bereits zum 1. November 2012 in Kraft treten. Auf dieser Grundlage vereinbaren die Industrie- und Handelskammern Trier für Rhein-Hessen und die Pfalz, die Industrie- und Handelskammer Koblenz Folgendes: 1. Die Industrie- und Handelskammer überträgt gemäß dem Beschluss der jeweiligen Vollversammlung die Aufgabe „Abnahme der Sachkundeprüfung nach § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 FinVermV“ gemäß § 10 Abs. 1 IHKG mit Wirkung ab 1. November 2012 auf die Industrie- und Handelskammer Koblenz. Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Koblenz hat die Aufgabenübertragung mit Beschluss vom 21. November 2012 angenommen. 2. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz ist ab diesem Zeitpunkt für die Durchführung der Sachkundeprüfungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auch für den Bezirk der IHK zuständig und trägt für die ordnungsgemäße Aufgabeerfüllung Sorge. Die für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe entstehenden sachlichen und personellen Betriebskosten deckt die IHK Koblenz durch Gebühren ab, die sie selbst beschließt und einnimmt. 3. Die Vereinbarung gilt unbefristet. Sie kann von den vertragsschließenden Industrie- und Handelskammern unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der Einhaltung einer einjährigen Frist zum Jahresende gekündigt werden. Änderungen sowie die Kündigung bedürfen der Schriftform. Diese Vereinbarung tritt spätestens zum 1. Dezember 2012 in Kraft, aber nicht bevor die erforderliche Genehmigung des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz vorliegt. 26 | IHK-Journal Dezember 2012 www.ihk-koblenz.de
Die vorstehende hoheitliche Aufgabenübertragung wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landes- planung Rheinland-Pfalz am 28. 11. 2012 mit dem Geschäftszeichen 40021-035-8206/2012-007 genehmigt. Die vorstehende Vereinbarung über die Aufgabenübertragung wird hiermit ausgefertigt und im Mitteilungsblatt der IHK Koblenz (IHK- Journal) Ausgabe 12 / 2012 veröffentlicht. Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer hat in Ihrer Sitzung vom 21. November 2012 die Ergänzung des Gebührenverzeichnisses in der Fassung vom 01. 01. 2010 beschlossen. Das Gebührenverzeichnis wird wie folgt ergänzt: 4.6 Finanzanlagenvermittler 4.6.1 Eintragungen in das Register für Finanzanlagenvermittler Gebühr Gesamtbetrag 4.6.1.1 Aufnahme inklusive Löschung eines Erlaub- 60,00 € nisinhabers (§ 34 f Abs. 1 GewO) in das Register 4.6.1.2 Änderung von Registerdaten 30,00 € des Erlaubnisinhabers 4.6.1. 3 Erfassung inklusive Änderung 30,00 € und Löschung eines Beschäftigten im Register 4.6.2 Sachkundeprüfungen Prüfung 4.6.2.1 Vollprüfung 3 Kategorien + praktischer Teil 320,00 € 4.6.2.2 Vollprüfung 2 Kategorien + praktischer Teil 300,00 € 4.6.2.3 Vollprüfung 1 Kategorie + praktischer Teil 280,00 € 4.6.2.4 Spezifische Sachkundeprüfung 280,00 €–320,00 € + praktischer Teil 4.6.2.5 Teilprüfung 3 Kategorien (ohne praktischen Teil) 250,00 € 4.6.2.6 Teilprüfung 2 Kategorien (ohne praktischen Teil) 230,00 € 4.6.2.7 Teilprüfung 1 Kategorie (ohne praktischen Teil) 200,00 € 4.6.2.8 Wiederholungsprüfung nur praktischer Teil 160,00 € 4.6.2.9 Spezifische Sachkundeprüfung 160,00 €–250,00 € (ohne praktischen Teil) 4.6.3. Verwaltungsgebühr bei Rücktritt 40,00 € 4.6.4 Kosten Zweitschrift Bescheinigung 40,00 € Weiterhin hat die Vollversammlung beschlossen, die Änderung des Gebührentarifs für die Eintragung in das EMAS-Register bei der IHK für die Pfalz in das Gebührenverzeichnis zu übernehmen. 7. Registrierung von Standorten nach dem Umweltauditgesetz (UAG) Maßnahmen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben der Register führenden Stelle nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS-VO) und dem Umweltauditgesetz (UAG) (Die Abwicklung und Erhebung der Gebühren erfolgt zentral über die IHK für die Pfalz) 7.1 Erstmalige Eintragung einer Organisation 230,00 bis 881,00 in das Register www.ihk-koblenz.de öffentliche bekanntmachung Die den gesetzlichen Vorgaben entsprechende, von der IHK Koblenz beschlossene und vom Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz genehmigte Prüfungsordnung für die Sachkundeprüfung „Geprüfter Finanzanlagenfachmann/-frau IHK“ wird als Anlage veröffentlicht. 7.1.1 Je weiteren Standort mit eigener Behörden- 125,00 zuständigkeit bei erstmaliger Eintragung der Organisation 7.1.2 Erweiterung einer bestehenden Organisa- 230,00 bis 881,00 tionseintragung um einen weiteren Standort 7.2 Ablehnung der erstmaligen Eintragung 230,00 bis 881,00 7.3 Prüfung der Voraussetzung für den Bestand 76,00 bis 460,00 der Eintragung nach Ablauf der Frist zur Vorlage einer neuen Umwelterklärung 7.3.1 Je weiteren Standort mit eigener Behörden- 60,00 zuständigkeit bei Prüfung der Voraussetzung für den Bestand der Eintragung nach Ablauf der Frist zur Vorlage einer neuen Umwelterklärung 7.4 Eintragung nach vorangegangener Ablehnung 76,00 7.5 Vorübergehende Aussetzung der Eintragung 76,00 bis 460,00 7.6 Streichung der Eintragung gem. Art. 15 76,00 bis 460,00 Abs. 4 der EMAS-Verordnung (EG) 1221/2009 7.7 Niederschrift zur Berücksichtigung 30,00 pro von Bemerkungen angefangene Stunde 7.8 Widerspruchsverfahren Die Gebühr beträgt das Eineinhalbfache der vollen Gebühr 7.9 Regelanfrage nationaler Standort für 76,00 bis 268,00 eine Registrierungsstelle für eine Organisation im Ausland Die Änderungen des Gebührenverzeichnisses treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Manfred Sattler Arne Rössel Präsident Hauptgeschäftsführer Genehmigt durch das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Rheinland-Pfalz am 28. 11. 2012 (Az.: 40021-035-8206/2012-007) Ausgefertigt am 28. 11. 2012 Manfred Sattler Arne Rössel Präsident Hauptgeschäftsführer Dezember 2012 IHK-Journal | 27
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