Unternehmensförderung und -sicherung - IHK Koblenz

RubRiktitel öffentliche bekanntachung
§ 13 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses
(1) Der prüfungsausschuss stellt gemeinsam das Ergebnis der einzelnen
prüfungsleistungen und das Gesamtergebnis fest.
(2) Das Ergebnis des schriftlichen prüfungsteils ist dem prüfling als vorläufiges
Ergebnis mitzuteilen. Die Bestätigung des Ergebnisses des
schriftlichen prüfungsteils, das Ergebnis des praktischen prüfungsteils
und das Gesamtergebnis sind in der Regel nach abschluss der Beratungen
über den praktischen prüfungsteil mitzuteilen.
(3) Wurde der schriftliche oder der praktische prüfungsteil nicht bestanden,
erhält der prüfling darüber einen schriftlichen Bescheid, in dem
auf die Möglichkeit der Wiederholungsprüfung hinzuweisen ist.
(4) Wenn der prüfling die prüfung erfolgreich abgelegt hat, wird eine Bescheinigung
nach anlage 2 der FinVermV ausgestellt. soweit der prüfling
den praktischen prüfungsteil gem. § 3 abs. 5 FinVermV nicht zu
absolvieren hat, ist ein entsprechender Hinweis in der Bescheinigung
aufzunehmen.
(5) prüflingen, die die spezifische sachkundeprüfung nach § 5 FinVermV
bestanden haben, wird hierüber eine Bescheinigung ausgestellt.
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Koblenz
hat in Ihrer Sitzung vom 21. November 2012 beschlossen, die nachfolgende
Kooperationsvereinbarung zur Durchführung der Sachkundeprüfungen
für Finanzanlagevermittler jeweils mit der Industrie-
und Handelskammer Trier, der Industrie- und Handelskammer
für die Pfalz und der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen
abzuschließen, nachdem die Vollversammlungen der jeweiligen IHKs
ihrerseits der Übertragung der Aufgabe auf die IHK Koblenz zugestimmt
haben.
Vereinbarung
zwischen jeweils der Industrie- und Handelskammer füt Rheinhessen,
Trier und für die Pfalz, gesetzlich vertreten durch den jeweiligen Präsidenten
und den jeweiligen Hauptgeschäftsführer
und
der Industrie- und Handelskammer Koblenz, gesetzlich vertreten durch
den Präsidenten Manfred Sattler und den Hauptgeschäftsführer Arne
Rössel,
Schlossstr. 2, 56068 Koblenz
zur Übertragung der gesetzlich zugewiesenen
Aufgabe „Abnahme der Sachkundeprüfungen“
für Finanzanlagenvermittler
Präambel
Nach der neuen Rechtsvorschrift des § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO, die zum
1. Januar 2013 in Kraft tritt, sind die Industrie- und Handelskammern
§ 14 Prüfungswiederholung
Die gesamte prüfung kann beliebig oft wiederholt werden.
§ 15 Niederschrift
Über die prüfung ist eine niederschrift zu fertigen, aus der die einzelnen
prüfungsergebnisse, besondere Vorkommnisse oder sonst auffällige Feststellungen
zu entnehmen sind. sie ist von den Mitgliedern des prüfungsausschusses
zu unterzeichnen.
§ 16 Rechtsbehelfsbelehrung
Entscheidungen sind bei ihrer schriftlichen Bekanntgabe an den prüfling
mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Diese richtet sich im Einzelnen
nach der Verwaltungsgerichtsordnung und den ausführungsbestimmungen
des Landes Rheinland-pfalz.
§ 17 Inkrafttreten
Diese prüfungsordnung tritt nach ihrer Verkündung im Mitteilungsblatt
der Industrie- und Handelskammer koblenz (IHk-Journal) in kraft.
koblenz, 21. november 2012
Manfred sattler arne Rössel
präsident Hauptgeschäftsführer
zur Abnahme der Sachkundeprüfungen für Finanzanlagenvermittler
verpflichtet. Um die Neuordnung für die Finanzanlagenvermittler zum
1. Januar 2013 sicherzustellen, wurde bundesgesetzlich festgelegt,
dass die Rechtsvorschriften über die Sachkundeprüfung in der Verordnung
zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung
(FinVermV) bereits zum 1. November 2012 in Kraft treten. Auf dieser
Grundlage vereinbaren die Industrie- und Handelskammern Trier für
Rhein-Hessen und die Pfalz, die Industrie- und Handelskammer Koblenz
Folgendes:
1. Die Industrie- und Handelskammer überträgt gemäß dem Beschluss
der jeweiligen Vollversammlung die Aufgabe „Abnahme der
Sachkundeprüfung nach § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO in Verbindung
mit § 2 Abs. 1 FinVermV“ gemäß § 10 Abs. 1 IHKG mit Wirkung ab
1. November 2012 auf die Industrie- und Handelskammer Koblenz.
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Koblenz
hat die Aufgabenübertragung mit Beschluss vom 21. November
2012 angenommen.
2. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz ist ab diesem Zeitpunkt
für die Durchführung der Sachkundeprüfungen entsprechend
den gesetzlichen Vorgaben auch für den Bezirk der IHK
zuständig und trägt für die ordnungsgemäße Aufgabeerfüllung
Sorge. Die für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe entstehenden
sachlichen und personellen Betriebskosten deckt die
IHK Koblenz durch Gebühren ab, die sie selbst beschließt und einnimmt.
3. Die Vereinbarung gilt unbefristet. Sie kann von den vertragsschließenden
Industrie- und Handelskammern unter Beachtung der gesetzlichen
Vorgaben und der Einhaltung einer einjährigen Frist zum
Jahresende gekündigt werden. Änderungen sowie die Kündigung
bedürfen der Schriftform. Diese Vereinbarung tritt spätestens zum
1. Dezember 2012 in Kraft, aber nicht bevor die erforderliche Genehmigung
des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz vorliegt.
26 | IHK-Journal Dezember 2012 www.ihk-koblenz.de