eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 99 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
lung dieser Ratenlieferungsverträge, die dadurch entstehenden Kosten und den Ersatz im
Fall von Wertverlusten dieselben Regelungen wie bei Fernabsatzverträgen und außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.
Zu § 358 (Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag)
§ 358 regelt die Rechtsfolgen für verbundene Verträge und schützt den Verbraucher vor
Risiken, die ihm durch die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vertrags drohen.
Hiernach besteht das Widerrufsrecht beim Liefervertrag auch für den die Lieferung finanzierenden
Vertrag und umgekehrt. Die Vorschrift entspricht der geltenden Rechtslage.
Zu Absatz 1 bis 3
Die Absätze 1 bis 3 entsprechen den bisher geltenden Absätzen 1 bis 3 des § 358.
Zu Absatz 4
Inhaltlich entspricht auch Absatz 4 weitgehend dem bisherigen § 358 Absatz 4. Es wurden
lediglich die Verweisungen an die neue Rechtslage angepasst.
Zu Absatz 5
Absatz 5 enthält nunmehr die Ausnahmen für die Anwendung des § 358, die bisher in
§ 359a Absatz 3 enthalten war. Die Regelung beruht auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h
der Verbraucherkreditrichtlinie. Sie nimmt Darlehensverträge zur Finanzierung von Finanzinstrumenten
zwar nicht aus dem Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensrechts
aus (was die Verbraucherkreditrichtlinie ermöglichen würde), der Darlehensgeber
soll aber nicht über einen Widerruf mit den Preisschwankungsrisiken belastet werden
können. Die bisher in § 358 Absatz 5 enthaltene Pflicht zur Belehrung über die Rechtsfolgen
der Absätze 1 und 2 kann aufgrund der Vorgaben der Richtlinie nicht bestehen bleiben.
Für Verbraucherdarlehensverträge jedoch ist der bisher vorgeschriebene Hinweis
nach Artikel 247 § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b EGBGB im Einklang mit
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe q der Verbraucherkreditrichtlinie nach wie vor zu erteilen.
Zu § 359 (Einwendungen bei verbundenen Verträgen)
§ 359 entspricht der bisherigen Rechtslage.
Zu Absatz 1
Die in Absatz 1 enthaltenen Einwendungen bei verbundenen Verträgen entsprechen unverändert
dem bisherigen § 359.
Zu Absatz 2
Der neue Absatz 2 enthält die bisher in § 359a Absatz 4 enthaltene Ausnahme für Kleindarlehen
(gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Verbraucherkreditrichtlinie), die aus
systematischen Erwägungen nunmehr unmittelbar in § 359 aufgenommen wurde.
Zu § 360 (Zusammenhängende Verträge)
§ 360 bündelt die bisher in den §§ 312f, 359a Absatz 1 und 2 sowie 485 Absatz 3 bestehenden
Regelungen und setzt gleichzeitig Artikel 15 der Richtlinie um.