eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 98 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
trags über Finanzdienstleistungen zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist. Diese Voraussetzungen
entsprechen hinsichtlich der Fernabsatzverträge der geltenden Rechtslage
(§ 312e Absatz 2, § 357 Absatz 1 Satz 1, § 346 Absatz 2 Satz 2) und ergeben sich aus
Artikel 7 Absatz 1 und 3 der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie. Ein Gleichlauf mit
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen erscheint aufgrund der ähnlichen
Situation der Verbraucher angemessen.
Zu Absatz 3
Absatz 3 regelt die Pflicht des Darlehensnehmers zur Zahlung des vereinbarten Sollzinses
für die Inanspruchnahme des Kredits bis zur Rückzahlung des Darlehens im Falle
eines Verbraucherdarlehensvertrages. Die Verpflichtung zur Rückzahlung und zur Zahlung
der angefallenen Sollzinsen in Satz 1 geht auf Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b der
Verbraucherkreditrichtlinie zurück. Sie ergab sich bisher aus der Verweisung auf § 346
Absatz 2 Satz 2, der bestimmt, dass eine im Vertrag vereinbarte Gegenleistung bei der
Berechnung des Wertersatzes für den Gebrauchsvorteil zugrunde zu legen ist. Die Möglichkeit
des Nachweises eines geringeren Werts in § 346 Absatz 2 Satz 2 bleibt gemäß
Satz 2 (wie schon bisher in § 495 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Halbsatz 2) auf die durch
ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehen beschränkt, für die die Verbraucherkreditrichtlinie
nach ihrem Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a nicht gilt. Satz 3 beschränkt weitere Ansprüche
des Darlehensgebers auf Erstattung von Aufwendungen gemäß Artikel 14 Absatz
3 Buchstabe b der Verbraucherkreditrichtlinie auf die Erstattung von Aufwendungen,
die gegenüber öffentlichen Stellen erbracht wurden. Diese Regelung fand sich bisher in
§ 495 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Halbsatz 1.
Da keine Verweisung ins allgemeine Rücktrittsrecht mehr erfolgt, sondern sich bei
Verbraucherdarlehensverträgen die Rechtsfolgen des Widerrufs allein nach den §§ 355
Absatz 3, 357a bestimmen, entfällt für diese Verträge die bisherige Möglichkeit der Vertragsparteien,
nach Erklärung des Widerrufs die Einrede des nichterfüllten Vertrags
(§§ 348, 320, 322) zu erheben. Außerdem hat der Darlehensnehmer gegen den Darlehensgeber
keinen Anspruch mehr auf Herausgabe oder Ersatz von Nutzungen (bisher
war dieser Anspruch über § 346 gegeben). Dies steht aber im Einklang mit den Vorgaben
der Verbraucherkreditrichtlinie. Künftig soll generell beim Widerruf nicht mehr auf das
Rücktrittsrecht zurückgegriffen werden.
Zu Absatz 4
Absatz 4 stellt klar, dass die vorgenannten Ansprüche gegenüber dem Verbraucher abschließend
sind.
Zu § 357b (Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen
über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen)
§ 357b bestimmt abschließend die von § 357 abweichenden Rechtsfolgen des Widerrufs
bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen
und Tauschsystemverträgen. Die Vorschrift entspricht dem bisherigen
§ 485 Absatz 2, wonach der Verbraucher weder die Überlassung der Nutzung von Wohngebäuden
noch die Inanspruchnahme geleisteter Dienste zu vergüten hat. Der Verbraucher
soll nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten werden, weil er befürchtet,
die bereits in Anspruch genommenen Leistungen bezahlen zu müssen.
Zu § 357c (Rechtsfolgen des Widerrufs bei weder im Fernabsatz noch außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen)
Für die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Ratenlieferungsverträgen, die weder im Fernabsatz
noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, verweist § 357c auf
§ 357 Absatz 1 bis 7 und Absatz 9. Soweit sie passen, gelten damit für die Rückabwick-