eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Absatz 8
- 97 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Auch wenn der Unternehmer bei Bestellung von Dienstleistungen oder bei der nicht in
einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge erfolgten Lieferung von
Wasser, Gas oder Strom innerhalb der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung
oder der Lieferung begonnen hat, verliert der Verbraucher hierdurch nicht sein Widerrufsrecht.
Entsprechend Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie muss der Verbraucher aber
in diesem Fall Wertersatz für die bis zum erfolgten Widerruf empfangenen Leistungen
leisten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verbraucher vom Unternehmer ausdrücklich
verlangt hat, dass der Unternehmer die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbringt
und dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß nach Artikel 246a § 1 Absatz
3 Nummer 1 und 3 EGBGB-E über das Widerrufsrecht und die Pflicht zur Zahlung
eines angemessenen Betrages informiert hat. Dieser Voraussetzungen ergeben sich aus
Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 8 der Richtlinie. Auch dies ist Inhalt des Muster-
Widerrufsformulars. Dies ist sachgerecht, da der Verbraucher in diesen Fällen sein Widerrufsrecht
vorzeitig verlieren kann oder bei Widerruf gegebenenfalls Wertersatz für die bis
zu diesem Zeitpunkt erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat. Für die Berechnung des angemessenen
Betrags ist zunächst die vereinbarte Gegenleistung zu Grunde zu legen.
Sofern der Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch ist, erfolgt die Berechnung der zu zahlenden
Gegenleistung auf Basis des Marktwertes der erbrachten Leistung. Anstelle des in
der Richtlinie verwendeten Begriffs „überhöht“ wird hier die dem BGB bekannte Formulierung
„unverhältnismäßig hoch“ (§ 309 Nummer 8, § 343 Absatz 1 und § 655 BGB) verwendet.
Eine inhaltliche Änderung ist damit jedoch nicht verbunden.
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat der ausdrückliche
Wunsch des Verbrauchers, mit der Ausführung bzw. Lieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist
zu beginnen, gemäß Satz 3 auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen.
Zu Absatz 9
Absatz 9 stellt klar, dass die Rechtsfolgen gegenüber dem Verbraucher im Falle des Widerrufs
abschließend in § 357 geregelt sind. Dies geht zurück auf Artikel 14 Absatz 5 der
Richtlinie.
Zu § 357a (Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen einschließlich
Verbraucherdarlehensverträgen)
Für Verträge über Finanzdienstleistungen verbleibt es grundsätzlich bei den bisherigen
Rechtsfolgen des Widerrufs, die in § 357a zusammengefasst werden. Die Rechtsfolgen
sind nunmehr abschließend in diesem Untertitel geregelt. Ein Rückgriff auf das Rücktrittsrecht
erfolgt nicht mehr.
Zu Absatz 1
Wegen der Vorgaben in Artikel 7 Absatz 4 und 5 der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie
sieht Absatz 1 in Verbindung mit § 355 Absatz 3 vor, dass die empfangenen Leistungen
im Falle des Widerrufs unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzugewähren
sind.
Für Verbraucherdarlehensverträge setzt die Vorschrift in Verbindung mit § 355 Absatz 3
die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b der Verbraucherkreditrichtlinie bestimmten Fristen
um.
Zu Absatz 2
Absatz 2 bestimmt die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher im Falle des Widerrufs
eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen oder eines Fernabsatzver-