eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Absatz 4
- 96 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Absatz 4 räumt dem Unternehmer ein Zurückbehaltungsrecht beim Widerruf eines Vertrags
über die Lieferung von Waren ein, das auf Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie basiert.
Der Unternehmer kann die Rückzahlung solange verweigern, bis er die Ware zurückerhalten
oder vom Verbraucher den Nachweis der Rücksendung, etwa durch eine Einlieferungsquittung,
erhalten hat. Diese Regelung greift den Rechtsgedanken des Rückgaberechts
nach § 356 des bisherigen Rechts auf. Im Anwendungsbereich der Richtlinie ist es
nicht mehr möglich, das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzen. Hierfür
dürfte es aber aufgrund des Zurückbehaltungsrechts auch kein Bedürfnis mehr geben. Ein
Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware
selbst abzuholen.
Zu Absatz 5
Nach Absatz 5 muss der Verbraucher die Waren nicht zurücksenden, wenn der Unternehmer
angeboten hat, die Ware abzuholen. Diese Ausnahme beruht auf Artikel 14 Absatz
1 Satz 1 der Richtlinie.
Zu Absatz 6
Abweichend vom bisherigen Recht trägt der Verbraucher gemäß Satz 1 zukünftig grundsätzlich
die Kosten der Rücksendung der Ware, ohne dass es auf den Preis der zurückzusendenden
Ware ankommt. Absatz 6 setzt die diesbezüglichen Vorgaben von Artikel 14
Absatz 1 Satz 3 und 4 der Richtlinie um. Voraussetzung der Kostentragung durch den
Verbraucher ist gemäß Satz 2 allerdings, dass der Unternehmer den Verbraucher hiervon
zuvor unterrichtet hat und sich nicht selbst bereit erklärt hat, die Kosten zu tragen. Ein
entsprechender Hinweis ist auch in der Musterwiderrufsbelehrung enthalten.
Satz 3 betrifft außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Wird die Ware
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert, hat der
Unternehmer die Ware nach Widerruf auf eigene Kosten abzuholen, wenn Ware so beschaffen
ist, dass sie normalerweise nicht per Post zurückgesendet werden kann. Wird
Ware im Rahmen eines Vertreterbesuchs sogleich bei Vertragsschluss übergeben und
eignet sich diese nicht zum Postversand, ist es sachgerecht, dass der Unternehmer die
Ware im Fall des Widerrufs beim Verbraucher auf eigene Kosten abholt.
Zu Absatz 7
Absatz 7 setzt Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie um. Die Rechtsfolge entspricht weitgehend
der geltenden Rechtslage. Der Verbraucher schuldet hiernach Wertersatz für einen
Wertverlust der Ware, sofern der Wertverlust auf einen für die Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit der
Ware zurückzuführen ist. In diesem Fall verliert der Verbraucher das Widerrufsrecht nicht,
haftet aber für einen etwaigen Wertverlust der Waren. Wenn er Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren feststellen will, sollte der Verbraucher mit ihnen
nur so umgehen und sie nur so in Augenschein nehmen, wie er das in einem Geschäft tun
dürfte. So sollte der Verbraucher beispielsweise ein Kleidungsstück nur anprobieren, nicht
jedoch tragen dürfen. Der Verbraucher sollte die Waren daher während der Widerrufsfrist
mit der gebührenden Sorgfalt behandeln und in Augenschein nehmen (s. Erwägungsgrund
47). Voraussetzung des Anspruchs auf Wertersatz ist, dass der Unternehmer den
Verbraucher ordnungsgemäß gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 3 Nummer 1 EGBGB-E über
sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. Die Musterwiderrufsbelehrung enthält auch einen
Hinweis auf die mögliche Haftung für den Wertverlust.