eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 95 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Ratenlieferungsverträge von der Richtlinie erfasst werden, ergeben sich das Widerrufsrecht
und die Widerrufsfolgen für im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossene Verträge bereits aus den allgemeinen Regelungen. § 356c betrifft die Verträge,
die außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie, insbesondere im stationären
Handel geschlossen werden und für die § 510 – unabhängig von der Vertriebsform – ein
Widerrufsrecht einräumt. In diesem Fall werden Widerrufsrecht und –folgen an die Richtlinie
angepasst, um einen möglichst weitgehenden Gleichlauf von Ratenlieferungsverträgen
zu erreichen, die durch eine besondere Vertriebsform und im stationären Handel geschlossen
wurden.
Zu Absatz 1
Die Widerrufsfrist beginnt nach § 355 Absatz 2 grundsätzlich mit Vertragsschluss. Ein
Bedürfnis, den Fristbeginn bis zum Zeitpunkt des Erhalts der Ware aufzuschieben, wie es
§ 356 Absatz 2 für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
tut, besteht für den hier in Rede stehenden Bereich des stationären Handels
nicht. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor nicht der Unternehmer seine Pflicht
zur Unterrichtungspflicht über das Widerrufsrecht gemäß Artikel 246 Absatz 3 EGBGE-E
erfüllt hat.
Zu Absatz 2
Die Regelungen des § 356 Absatz 1 und 7 über die Verwendung des Muster-
Widerrufsformulars und über die Bestätigung eines Widerrufs, den der Verbraucher auf
der Website des Unternehmers erklärt, gelten entsprechend. Für das Erlöschen des Widerrufsrechts
enthält Absatz 2 eine an § 356 Absatz 6 angelehnte Sonderregelung.
Zu § 357 (Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen und von Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen)
§ 357 regelt die Rechtsfolgen des Widerrufs für außerhalb von Geschäftsräumen und im
Fernabsatz geschlossene Verträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen.
Zu Absatz 1
Nach Absatz 1 sind die empfangenen Leistungen spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren,
wobei sich der Fristbeginn nach § 355 Absatz 3 bestimmt. Die Regelung
setzt Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie um.
Zu Absatz 2
Nach Absatz 2 hat der Unternehmer auch die Kosten der Lieferung zurückzugewähren. In
Umsetzung von Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie sind hiervon die zusätzlichen Kosten der
Lieferung ausgenommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Art der Lieferung
als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung wählt, z. B. eine
Expresslieferung. Im letztgenannten Fall hat der Verbraucher keinen Anspruch auf den
Differenzbetrag zwischen der angebotenen Standard- und der Expresslieferung.
Zu Absatz 3
Der Unternehmer hat nach Absatz 3 für die Rückzahlung das Zahlungsmittel zu verwenden,
das auch der Verbraucher bei seiner Zahlung verwendet hat. Dies folgt aus Artikel 13
Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie. Der Unternehmer kann nur dann hiervon abweichen, wenn
er mit dem Verbraucher ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen hat und dem
Verbraucher keine Kosten entstehen