eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 94 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
der Verbraucher vor seiner Zustimmung davon Kenntnis genommen haben, dass er hierdurch
sein Widerrufsrecht verliert.
Zu Absatz 7
Absatz 7 enthält Regelungen zum regelmäßigen Erlöschen des Widerrufsrechts. Abweichend
von der bisherigen Rechtslage erlischt das Widerrufsrecht auch bei unterbliebener
oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht zukünftig zwölf Monate
nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist. Dies gilt nicht für Verträge über Finanzdienstleistungen.
Hier verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage (vgl. § 355 Absatz 4
Satz 3).
Zu § 356a (Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges
Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
§ 356a enthält von § 356 abweichende besondere Regelungen zum Widerrufsrecht bei
Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen
und Tauschsystemverträgen. Dies betrifft die Möglichkeit, für die Erklärung
des Widerrufs das Musterformblatt der EU-Richtlinie zu verwenden, sowie Regelungen
zum Beginn der Widerrufsfrist und zum Erlöschen des Widerrufsrechts.
Diese Einzelheiten des Widerrufsrechts waren bisher in § 485a geregelt. Nunmehr wird
die Regelung zusammengeführt mit den weiteren Regelungen über den Widerruf bei den
besonderen Verbraucherverträgen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Eine inhaltliche Änderung
ist damit nicht verbunden.
Zu § 356b (Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen)
§ 356b regelt das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen, das bisher in § 495
enthalten war. Eine inhaltliche Änderung erfolgt nicht.
Die Widerrufsfrist beginnt wie bisher frühestens mit Vertragsschluss (entsprechend Artikel
14 Absatz 1 Buchstabe a der Verbraucherkreditrichtlinie), weil die allgemeine Regel
des § 355 Absatz 2 Satz 2 auch für den Verbraucherdarlehensvertrag gilt. Liegt dem Darlehensnehmer
jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht die in § 356b Absatz 1 genannte
Urkunde vor, beginnt die Frist noch nicht zu laufen, sondern erst dann, wenn die Urkunde
ihm zur Verfügung steht (entsprechend Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verbraucherkreditrichtlinie).
Die in § 355 Absatz 2 Satz 2 und § 356b Absatz 1 genannten Voraussetzungen
müssen also kumulativ vorliegen.
Absatz 1 entspricht dabei der bisherigen Regelung des § 355 Absatz 3 Satz 2 BGB für
den Widerruf bei schriftlich zu schließenden Verträgen, auf den bisher in § 495 BGB verwiesen
wird. Die Formulierung wurde geringfügig modifiziert und konkreter als die alte
Regelung auf Darlehensverträge zugeschnitten. Sie entspricht nun der Formulierung in
der Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 zu Artikel 247 EGBGB-E. Absatz 2 entspricht
dem bisherigen § 495 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 492 Absatz 6
und regelt den Beginn der Widerrufsfrist bei nachgeholten Pflichtangaben. Absatz 3 ergänzt
dies entsprechend dem bisherigen § 494 Absatz 7 Satz 2 für den Fall, dass die
nachgeholten Informationen zu einer Änderung der Vertragskonditionen führen.
Auch bei Verbraucherdarlehen muss der Widerruf zukünftig nicht mehr in Textform erfolgen.
Allerdings wird dies dem Verbraucher auch aus Beweisgründen zu raten sein.
Zu § 356c (Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen)
In § 356c finden sich die Regelungen zum Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen,
die weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden. Da