eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 93 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
die getrennt geliefert werden, erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung. Der dieser Regelung
zu Grunde liegende Gedanke greift nach Buchstabe b auch für einen Kaufvertrag,
bei dem die Ware in mehreren Teillieferungen geliefert wird. Bei einem Kaufvertrag zur
regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg kommt es
nach Buchstabe c auf den Zeitpunkt an, zu dem der Verbraucher oder der vorgenannte
Dritte die erste Ware erhalten hat. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage in § 312d
Absatz 2. Bei sonstigen Kaufverträgen beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem der
Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, den physischen
Besitz an der Ware erlangt hat.
Zu Nummer 2
Da Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem
begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden,
von Fernwärme oder über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger
befindlichen digitalen Inhalten vom innerstaatlichen Recht zumindest teilweise als Verträge
über Warenlieferungen behandelt werden, war mit Nummer 2 eine Abweichung von
der Sonderregelung der Nummer 1 erforderlich. Ansonsten hätte die Gefahr bestanden,
dass Wasser- und Energielieferungsverträge im Einzelfall unter Nummer 1 Buchstabe c
und Verträge über digitale Inhalte unter Nummer 1 Buchstabe d subsumiert würden.
Zu Absatz 4
Absatz 4 stellt klar, dass die Widerrufsfrist nicht beginnt, bevor der Unternehmer seine
Informationspflichten zum Widerrufsrecht erfüllt hat. Auch dies entspricht der bisherigen
Rechtslage. Die insoweit relevanten Informationspflichten sind dabei in Artikel 246a § 1
Absatz 2 Nummer 1 EGBGB-E bzw. bei Verträgen über Finanzdienstleistungen in Artikel
246b § 2 Absatz 1 EGBGB-E geregelt. Allerdings wird der Beginn der Widerrufsfrist
mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen zukünftig nicht mehr von der
Erfüllung der sonstigen Informationspflichten abhängen wie dies bislang der Fall ist,
§ 312d Absatz 2 BGB.
Zu Absatz 5
Im geltenden Recht erlischt das Widerrufsrecht nach § 312d Absatz 3 bei Dienstleistungen
vorzeitig, sofern der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des
Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt wurde. Eine ähnliche Regelung enthält
Artikel 16 Buchstabe a der Richtlinie, der vorliegend durch Absatz 5 umgesetzt wird. Danach
erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen, wenn der Unternehmer die
Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst
nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Verbraucher begonnen hat. Der Verbraucher
muss zudem zuvor davon Kenntnis genommen haben, dass er sein Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Die bloße Hinnahme der
Erfüllung reicht damit nicht aus. Zukünftig ist für den Verlust des Widerrufsrechts – anders
als nach geltendem Recht – unerheblich, ob der Verbraucher seinerseits den Vertrag erfüllt
hat. Für Verträge über Finanzdienstleistungen bleibt es hingegen bei der bisherigen
Rechtslage. Wegen der Vorgaben aus Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c erlischt das Widerrufsrecht
hier auch weiterhin erst, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen
Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt wurde.
Zu Absatz 6
Nach Absatz 6 erlischt das Widerrufsrecht in Umsetzung des Artikels 16 Buchstabe m der
Richtlinie vorzeitig, wenn der Unternehmer bei digitalen Inhalten, die nicht auf körperlichen
Datenträgern, wie z. B. CD-ROM oder DVD geliefert werden, mit ausdrücklicher Zustimmung
des Verbrauchers mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat. Zudem muss