eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Absatz 3
- 92 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
In Absatz 3 werden die Widerrufsfolgen geregelt. Dabei bildet Satz 1 die Anspruchsgrundlage
für die Pflicht zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen, soweit in den Folgevorschriften
keine speziellere Regelung vorhanden ist. Zudem enthalten Satz 2 und 3 die
Fristberechnung für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Für den Verbraucher
beginnt die Frist entsprechend Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie mit der Abgabe der Widerrufserklärung.
Der Verbraucher wahrt die Frist durch die rechtzeitige Rücksendung der
Waren, wobei es auf die Absendung ankommt. Für den Unternehmer beginnt die Frist mit
dem Zugang der Widerrufserklärung. Der Verbraucher kann die Ware hierbei auch an
eine vom Unternehmer ermächtigte Person zurückgewähren, z. B. ein vom Unternehmen
eingeschaltetes Logistikunternehmen. Dies ergibt sich aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 der
Richtlinie. Eine ausdrückliche Umsetzung ist nicht erforderlich.
Zu § 356 (Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
und Fernabsatzverträgen)
§ 356 regelt das Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz
geschlossene Verträge. Die Vorschrift gilt nicht für Verbraucherdarlehensverträge (vgl.
§ 312g Absatz 3). Für diese wird § 355 ausschließlich durch § 356b ergänzt.
Zu Absatz 1
Absatz 1 bestimmt in Umsetzung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie,
dass der Verbraucher das Muster-Widerrufsformular für die Ausübung der Widerrufsrechts
verwenden kann.
Zu Absatz 2
Absatz 2 nimmt Bezug auf das in Absatz 1 genannte Muster-Widerrufsformular. Sofern
der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt, auf der Internetseite des
Unternehmers das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung
auszufüllen und abzusenden und der Verbraucher hiervon Gebrauch macht, ist der
Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung über den Zugang
des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. Diese Vorschrift
dient sowohl dem Interesse des Verbrauchers als auch des Unternehmers. Der Unternehmer
kann durch ein Widerrufsformular auf der Internetseite die Rückabwicklung automatisiert
vornehmen und unmittelbar dem Kundenkonto zuordnen, wohingegen er eine
Widerrufserklärung per Post, E-Mail oder Telefax händisch erfassen müsste. Der Verbraucher,
der für die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs beweisbelastet ist, erhält sogleich
die Bestätigung des Eingangs.
Zu Absatz 3
Absatz 3 enthält in Abweichung von § 355 Absatz 2 des Entwurfs Besonderheiten zum
Beginn der Widerrufsfrist, die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie enthalten
sind. Bei Dienstleistungsverträgen gelten gegenüber dem Fristbeginn in § 355 Absatz 2
Satz 2 keine Abweichungen. Dasselbe trifft im Ergebnis zu auf Verträge über die Lieferung
von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in
einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen
Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (s. unter
Nummer 2).
Zu Nummer 1
Besonderheiten gelten für Kaufverträge nach Nummer 1 Buchstabe a bis c. So beginnt
die Widerrufsfrist nach Buchstabe a bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren,