eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 91 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
rer Umstände zumindest aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben
gemäß § 242 ergeben (vgl. hierzu bereits die Ausführungen zu Nummer 4 und 5).
Zu Nummer 9 (Änderung des Untertitels 2 in Buch 2 Abschnitt 3 Titel 5)
Der Untertitel enthält die grundlegenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht sowie zu den
Widerrufsfolgen bei Verbraucherverträgen. Aufgrund der Vorgaben der Richtlinie ist der
Untertitel insgesamt neu zu fassen und an die Richtlinie anzupassen. So muss das bisher
anstelle des Widerrufsrechts mögliche Rückgaberecht entfallen, da dieses in der Richtlinie
nicht vorgesehen ist. Der Untertitel enthält die grundsätzlich abschließenden Regelungen
zur Rückabwicklung des widerrufenen Vertrags; eine Bezugnahme auf die Rücktrittsregelungen
entfällt. § 355 BGB normiert die alle Verbraucherverträge betreffenden Regelungen
über das Widerrufsrecht. Ihm folgen mit den §§ 356 bis 356c bzw. den §§ 357 bis
357c Sonderregelungen für die Widerrufsfrist bzw. die Rechtsfolgen nach Widerruf im
Hinblick auf einzelne Verbraucherverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die bislang bei
den einzelnen Vertragstypen normierten Regelungen werden nun an einer zentralen Stelle
zusammengefasst. Schließlich werden in den §§ 358 bis 360 die Regelungen über verbundene,
hinzugefügte, akzessorische und angegebene Verträge zusammengeführt.
Zu § 355 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)
§ 355 enthält die Grundvorschrift zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen und orientiert
sich im Aufbau am bisherigen § 355 BGB. Dabei setzt die Vorschrift die gesetzliche
Einräumung eines Widerrufsrechts voraus. Die für die jeweiligen Sondermaterien geltenden
Spezialregelungen finden sich in den Folgevorschriften.
Zu Absatz 1
Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage. Allerdings ist nunmehr
klarstellend in Satz 1 aufgenommen worden, dass sowohl der Verbraucher als auch der
Unternehmer an ihre Willenserklärungen zum Abschluss des Vertrags nicht mehr gebunden
sind, sofern der Verbraucher ein ihm zustehendes Widerrufsrecht fristgerecht ausgeübt
hat. Dies geht auf Artikel 12 der Richtlinie zurück. Inhaltlich ist damit keine Änderung
verbunden. Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie veranlasst jedoch eine Änderung gegenüber
der bisherigen Rechtslage bei der Ausübung des Widerrufsrechts. So genügt für die Ausübung
des Widerrufs zukünftig die kommentarlose Rücksendung der Waren nicht mehr.
Erwägungsgrund 44 der Richtlinie verlangt, dass die zurückgesandten Waren von einer
deutlichen Erklärung begleitet werden. Es reicht jedoch in jedem Fall eine eindeutige Erklärung.
Diese eindeutige Erklärung muss zukünftig nicht mehr in Textform erklärt werden.
Vor dem Hintergrund, dass dem Verbraucher die Beweislast für einen rechtzeitigen Widerruf
obliegt, ist es für ihn jedoch weiterhin ratsam, in Textform zu widerrufen.
Die Regelung entspricht für Verbraucherdarlehen auch Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a
Satz 2 der Verbraucherkreditrichtlinie. Danach gilt die Widerrufsfrist als gewahrt, wenn der
Widerruf, sofern er auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgt, der
dem Kreditgeber zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat, vor Fristablauf abgesandt
wird. Rechtzeitig „abgesandt“ werden im Sinne des Absatzes 1 kann nur eine Erklärung,
die diesen Anforderungen genügt. Eine mündliche Erklärung kann nicht abgesandt
werden.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt die Dauer der Widerrufsfrist. Diese beträgt auch weiterhin, und soweit
nicht ein anderes bestimmt ist, für alle von § 355 erfassten Widerrufsrechte einheitlich 14
Tage und beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss. Abweichungen für bestimmte Widerrufsrechte
enthalten die Spezialvorschriften in den §§ 356 ff.