eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 90 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
wenn der Vertrag aufgrund der Termins- oder Fristvereinbarung mit deren Einhaltung stehen
und fallen soll. Die Wesentlichkeit der termin- oder fristgerechten Leistung soll sich
zum einen aus einer entsprechenden Mitteilung des Gläubigers vor Vertragsschluss (Fall
1 der Neufassung), zum anderen aus anderen den Vertragsabschluss begleitenden Umständen
(Fall 2 der Neufassung) ergeben können.
Zu Buchstabe c
§ 323 Absatz 2 Nummer 3 soll zur Umsetzung von Artikel 18 der Richtlinie aufgehoben
werden. Ein Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Einräumung einer angemessenen Leistungsfrist
lässt sich demnach nicht mehr gemäß § 323 Absatz 2 darauf stützen, dass der
sofortige Rücktritt aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
gerechtfertigt ist.
Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie regelt für den Kaufvertrag, dass ein Rücktritt
vom Vertrag ohne vorherige Einräumung einer angemessenen Leistungsfrist nur möglich
ist, wenn sich der Unternehmer geweigert hat, die Waren zu liefern (Fall 1), oder
wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten Frist unter Berücksichtigung aller den Vertragsabschluss
begleitenden Umstände wesentlich ist oder der Verbraucher dem Unternehmer
vor Vertragsabschluss mitteilt, dass die Lieferung bis zu einem bestimmten Datum
oder an einem bestimmten Tag wesentlich ist (Fall 2). Fall 1 ist bereits durch die geltende
Fassung des § 323 Absatz 2 Nummer 1 geregelt. Der Umsetzung von Fall 2 dient
die vorgeschlagene Neufassung des § 323 Absatz 2 Nummer 2 (vgl. hierzu Nummer 8
Buchstabe b). Nicht enthalten in Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie ist die in
der geltenden Fassung des § 323 Absatz 2 Nummer 3 vorgesehene Möglichkeit, auch
dann sofort vom Vertrag zurückzutreten, wenn besondere Umstände vorliegen, die den
sofortigen Rücktritt unter Abwägung der beiderseitigen Interessen rechtfertigen.
Auch wenn Artikel 18 der Richtlinie nach Artikel 17 der Richtlinie nur für Kaufverträge gilt,
soll sein Regelungsgehalt innerstaatlich mit Wirkung für alle Verträge in der allgemeinen
Vorschrift des § 323 umgesetzt werden (vgl. bereits die Ausführungen zu Nummer
8 Buchstabe b). Anderenfalls stünde einem Verbraucher als Käufer der Grund für
einen sofortigen Rücktritt des derzeit geltenden § 323 Absatz 2 Nummer 3 nicht mehr zur
Verfügung, sonstigen Gläubigern einer Leistung hingegen schon. Sachlich rechtfertigen
ließe sich diese Ungleichbehandlung nicht. Vor diesem Hintergrund ist § 323 Absatz 2
Nummer 3 mit Wirkung für alle Verträge aufzuheben.
Der Streichung des § 323 Absatz 2 Nummer 3 steht nicht entgegen, dass Teile der Literatur
das grundsätzliche Fristsetzungserfordernis des § 323 Absatz 1 für unvereinbar mit
dem Wortlaut von Artikel 3 Absatz 5 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie halten und § 323
Absatz 2 Nummer 3 vor diesem Hintergrund für notwendig erachten, um durch eine Subsumtion
der Verbrauchsgüterkäufe unter diese Regelung eine mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
konforme Auslegung des § 323 zu ermöglichen (vgl. hierzu Palandt/Grüneberg,
BGB, 71. Aufl., § 323 Rn. 12, 22 m. w. N.). Schon der Neufassung des
§ 323 durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts lag die abweichende Auffassung
zugrunde, dass das grundsätzliche Fristsetzungserfordernis des § 323 Absatz 1
mit dem Wortlaut von Artikel 3 Absatz 5 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist
(Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagsdrucksache
14/6040, 222). Für die Richtigkeit dieser Auffassung spricht nunmehr
des Weiteren, dass Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie das Rücktrittsrecht des Käufers
(auch) für den Fall einer verzögerten Lieferung der Kaufsache grundsätzlich davon abhängig
macht, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Leistung setzt.
Es ist nicht zu erwarten, dass durch die Streichung des § 323 Absatz 2 Nummer 3 eine
Regelungslücke entsteht. In besonders schwerwiegenden Fällen kann sich die Entbehrlichkeit
der vorherigen Einräumung einer angemessenen Leistungsfrist aufgrund besonde-