eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und
eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und
eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
- 9 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr<br />
rufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität <strong>und</strong> gegebenenfalls die Identität <strong>der</strong><br />
Person, in <strong>der</strong>en Namen er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen.<br />
(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels<br />
246 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.<br />
Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn auf den Vertrag beson<strong>der</strong>e Informationspflichten<br />
nach den §§ 312d, 482 Absatz 1 o<strong>der</strong> § 491a Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln<br />
242, 246a bis 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche anzuwenden<br />
sind.<br />
(3) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt<br />
zu zahlen, wenn er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes<br />
Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, soweit das Entgelt über die Kosten hinausgeht,<br />
die dem Unternehmer durch die Nutzung dieses Zahlungsmittels entstehen.<br />
(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, dem Unternehmer<br />
für eine Auskunft o<strong>der</strong> eine sonstige während <strong>eines</strong> Anrufs erbrachte Leistung<br />
ein Entgelt zu zahlen, ist unwirksam, wenn <strong>der</strong> Verbraucher mit dem Unternehmer<br />
im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag über eine für solche Anrufe<br />
vom Unternehmer bereitgehaltene Rufnummer Kontakt aufnimmt.<br />
(5) Eine entgeltliche Nebenleistung kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher<br />
nur ausdrücklich vereinbaren. Verwendet <strong>der</strong> Unternehmer <strong>zur</strong> Vereinbarung <strong>der</strong><br />
Nebenleistung eine Voreinstellung, ist die Nebenleistung nicht als ausdrücklich vereinbart<br />
anzusehen, wenn <strong>der</strong> Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, ohne die<br />
Voreinstellung zu än<strong>der</strong>n. Ist die entgeltliche Nebenleistung nicht Vertragsbestandteil<br />
geworden, bleibt <strong>der</strong> Vertrag im Übrigen wirksam.<br />
Kapitel 2<br />
Pflichten <strong>und</strong> Wi<strong>der</strong>rufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen<br />
Verträgen <strong>und</strong> Fernabsatzverträgen<br />
§ 312d<br />
Informationspflichten<br />
(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen<br />
<strong>und</strong> bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nach Maßgabe<br />
des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.<br />
Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden<br />
Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas an<strong>der</strong>es<br />
vereinbart.<br />
(2) Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen ist <strong>der</strong> Unternehmer abweichend<br />
von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246b des Einführungsgesetzes<br />
zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.
Change language