eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Absatz 3 bis 5
- 89 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Inhaltlich entsprechen die Absätze 3 bis 5 den bisherigen Absätzen 3 bis 5 des § 312g.
Die Ausnahme für Verträge über Finanzdienstleistungen, die bisher die Regelung des
Absatzes 2 umfasste und dort geregelt war, bezieht sich nunmehr auch Absatz 1, da die
Richtlinie Finanzdienstleistungen nicht umfasst.
Zu Kapitel 4 – Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Zu § 312j (Abweichende Vereinbarungen und Beweislast)
Zu Absatz 1
Die Regelungen zur Unabdingbarkeit in Satz 1, die sich auch aus Artikel 25 der Richtlinie
ergeben, und zum Umgehungsverbot in Satz 2 hinsichtlich der in diesem Untertitel genannten
Vorschriften entsprechen dem bisherigen § 312i.
Zu Absatz 2
Die explizite Regelung zur Beweislast, die auf Verbraucherverträge beschränkt ist, folgt
aus Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie.
Zu Nummer 8 (§ 323)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Streichung des Absatzes 2 Nummer
3 (siehe Buchstabe c)
Zu Buchstabe b
Die Neufassung des § 323 Absatz 2 Nummer 2 dient der Umsetzung von Artikel 18 Absatz
2 Unterabsatz 2 der Richtlinie. Nach dem Entwurf ist ein Rücktritt des Gläubigers
vom Vertrag ohne die Einräumung einer angemessenen Leistungsfrist möglich, wenn der
Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer
im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung
für den Gläubiger wesentlich ist. Die Wesentlichkeit kann sich aus einer Mitteilung des
Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder aus anderen Umständen ergeben,
die den Vertragsabschluss begleiten.
Auch wenn Artikel 18 der Richtlinie nach Artikel 17 der Richtlinie nur für Kaufverträge gilt,
die mit Verbrauchern abgeschlossen werden, soll sein Regelungsgehalt innerstaatlich mit
Wirkung für alle Verträge in der allgemeinen Vorschrift des § 323 einheitlich umgesetzt
werden. Ein sachlicher Rechtfertigungsgrund dafür, die Vereinbarung eines relativen Fixgeschäfts
im (Verbraucher-)Kaufrecht abweichend von der im Rahmen sonstiger Verträge
zu behandeln, besteht nicht. Dies gilt umso mehr, als die Änderungen des § 323 Absatz 2
Nummer 2 im Wesentlichen begrifflicher Natur sind:
Wie die geltende Fassung des § 323 Absatz 2 Nummer 2 sieht der Entwurf vor, dass der
Gläubiger sofort vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der Schuldner die vereinbarte Leistungszeit
im Falle eines relativen Fixgeschäfts nicht einhält. Der Entwurf verwendet jedoch
die Terminologie der Richtlinie, indem er auf das Merkmal der „Wesentlichkeit“ der
termin- oder fristgerechten Leistung abstellt.
Die termin- oder fristgerechte Leistung dürfte für den Gläubiger insbesondere dann als
wesentlich anzusehen sein, wenn er das Fortbestehen seines Leistungsinteresses wie
nach geltendem Recht an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat. Dies ist der Fall,