eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Nummer 11
- 87 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
In Anlehnung an die bisherige Ausnahme vom Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften gemäß
§ 312 Absatz 3 Nummer 1, bei denen der Verbraucher den Unternehmer zu Verhandlungen
nach Hause bestellt, enthält Nummer 11 eine Ausnahme vom Widerrufsrecht
für im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über dringende
Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten. In der Praxis dürften hiervon ganz überwiegend
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge betroffen sein. Denn
ein Vertrag über Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten dürfte in der Regel nicht bereits
im Fernabsatz im Rahmen der Vereinbarung eines Termins geschlossen werden, sondern
erst, wenn sich der Unternehmer an Ort und Stelle einen Eindruck von den zu erbringenden
Leistungen gemacht hat. Allerdings sind zukünftig nur solche Verträge vom Widerrufsrecht
ausgenommen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer zuvor ausdrücklich
aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten
durchzuführen. Dabei umfasst der Ausschluss des Widerrufsrechts lediglich die dringenden
Arbeiten, zu denen der Unternehmer auch angefordert wurde. Erbringt der Unternehmer
in diesem Zusammenhang weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht
ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die für die angeforderte Reparatur oder
Instandsetzung nicht notwendigerweise als Ersatzteil benötig werden, so greift insoweit
der Ausschluss des Widerrufsrechts nicht ein.
Zu Nummer 12
In Anlehnung an die bisherige Ausnahme vom Widerrufsrecht in § 312d Absatz 4 Nummer
4 sind auch zukünftig im Fernabsatz geschlossene Verträge zur Erbringung von Wett-
und Lotteriedienstleistungen grundsätzlich vom Widerrufsrecht ausgenommen. Auch weiterhin
greift die Ausnahme nicht ein, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch
abgegeben hat. Hier sind Verbraucher vor Verträgen zu schützen, die gerade im
Rahmen unerbetener Telefongespräche geschlossen werden. Für Verträge, die außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossen werden, bleibt das Widerrufsrecht ebenfalls wie
im bisherigen Recht bestehen.
Zu Nummer 13
Verträge, die im Verfahren der notariellen Beurkundung geschlossen worden sind, werden
vom Widerrufsrecht ausgenommen. Der Notar ist unabhängiger und unparteiischer Betreuer
der Beteiligten (§ 14 Absatz 1 Bundesnotarordnung [BNotO]). Durch die ihm im
Rahmen der Beurkundung obliegenden Verlesungs-, Prüfungs- und Belehrungspflichten
(§ 13 Absatz 1 und § 17 BeurkG) wird einer Überforderung oder Überrumpelung des
Verbrauchers wirksam entgegengetreten (Warnfunktion der notariellen Beurkundung). Für
ein Widerrufsrecht besteht in diesen Fällen wegen der verbraucherschützenden Wirkung
der notariellen Beurkundung mithin keine Notwendigkeit.
Die Ausnahme gilt nicht für Verträge über Finanzdienstleistungen. Hier soll es grundsätzlich
bei der bestehenden Rechtslage für im Fernabsatz geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen
verbleiben. Darüber hinaus wäre eine entsprechende Ausnahme
vom Widerrufsrecht nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie über den Fernabsatz
von Finanzdienstleistungen an Verbraucher nur unter der weiteren Voraussetzung
möglich, dass der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers auf Übermittlung der
Vertragsbedingungen und der Vorabinformationen nach Artikel 5 der genannten Richtlinie
gewahrt wurden. Eine derartige Überwachungspflicht des Notars erscheint jedoch nicht
sinnvoll.
Zu Absatz 3
Absatz 3 regelt das Verhältnis des Widerrufsrechts nach Absatz 1 zu anderen Widerrufsrechten
und stellt klar, dass ein Widerrufsrecht nach Absatz 1 dann nicht besteht, wenn