eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Nummer 6
- 86 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Ebenfalls ausgeschlossen sind nach Nummer 6 Ton- und Videoaufnahmen und Computersoftware,
die auf einem versiegelten körperlichen Datenträger, wie z. B. CD-ROM oder
DVD, geliefert werden und vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Diese Ausnahme
entspricht dem bisherigen § 312d Absatz 4 Nummer 2.
Zu Nummer 7
Nummer 7 lässt das Widerrufsrecht bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierten entfallen und orientiert sich an der bisherigen Ausnahme in § 312d Absatz 4
Nummer 3. Während bisher das Widerrufsrecht des Verbrauchers dann bestand, wenn
dieser seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hatte, kommt es darauf zukünftig
nicht mehr an. Das Widerrufsrecht erlischt zukünftig nicht für Abonnementverträge über
die Lieferung der oben genannten Publikationen. Andererseits erlischt es zukünftig aber
auch bei telefonisch geschlossenen Verträgen, wenn es sich nicht um einen Abonnementvertrag
handelt.
Zu Nummer 8
Die Ausnahme in Nummer 8 für Waren und Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen
auf dem Finanzmarkt abhängt, entspricht der bisherigen Ausnahme in § 312d
Absatz 4 Nummer 6. Die jetzige Ausnahme beruht für Waren und Dienstleistungen auf
Artikel 16 Buchstabe b der Richtlinie und für Finanzdienstleistungen auf Artikel 6 Absatz 2
Buchstabe a der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie. Dies ist sachgerecht, um das
von den Parteien nicht zu beeinflussende Risiko von Preisschwankungen während der
Widerrufrist nicht einseitig dem Unternehmer aufzubürden.
Zu Nummer 9
Mit Nummer 9 werden Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als
Wohnzwecken, Beförderung von Waren und Mietwagen, die Lieferung von Speisen und
Getränken und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen vom Widerrufsrecht
ausgenommen, sofern der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum für
die Erbringung vorsieht. Diese Verträge waren bisher – mit Ausnahme der Kraftfahrzeugvermietung
– in § 312b Absatz 3 Nummer 6 vom Anwendungsbereich der Fernabsatzverträge
ausgenommen. Nunmehr ist nur noch die Beförderung von Personen in § 312 Absatz
2 Nummer 7 insgesamt von den Vorschriften über Fernabsatzverträge und über außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossene Verträge ausgenommen. Bei den weiteren
Verträgen sind zukünftig die Informationspflichten einzuhalten, lediglich das Widerrufsrecht
entfällt. Hierunter fallen z. B. die Anmietung von Hotelzimmern und Mietwagen sowie
die Bestellung von Catering. Voraussetzung ist wie bisher, dass der Unternehmer sich
verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten
Zeitraums zu erbringen. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht bestehen vor dem
Hintergrund, dass der Unternehmer Kapazitäten bereitstellt, die er bei einem Widerruf
möglicher Weise nicht mehr anderweitig nutzen kann (s. Erwägungsgrund 49).
Zu Nummer 10
Gemäß Nummer 10 ist das Widerrufsrecht ebenfalls bei öffentlich zugänglichen Versteigerungen
ausgeschlossen. Schon im bisherigen Recht waren Versteigerungen in § 312d
Absatz 4 Nummer 5 vom Widerrufsrecht nicht erfasst. Allerdings fielen Internet-
Versteigerungen nicht unter diesen Ausnahmetatbestand (BGH NJW 2005, 53). Die nunmehr
eingefügte Legaldefinition folgt Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie. Eine inhaltliche
Änderung ist damit nicht verbunden.