eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Absatz 1
- 85 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Absatz 1 räumt dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 ein. Dabei vereint
die Vorschrift die bisher in § 312 Absatz 1 Satz 1 und in § 312d Absatz 1 Satz 1 für
die unterschiedlichen Vertriebsformen jeweils getrennt eingeräumten Widerrufsrechte.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht und setzt damit den vollharmonisierten,
abschließenden Katalog aus Artikel 16 der Richtlinie um. Darüber hinaus
enthält die Vorschrift die bestehenden Ausnahmen vom Widerrufsrecht bei im Fernabsatz
geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen und überträgt diese nun auch auf
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen.
Zu Nummer 1
Nummer 1 nimmt dabei die Lieferung von Waren aus, die nach Verbraucherspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Die Ausnahme folgt dem geltenden § 312d Absatz 4 Nummer 1 erste und zweite Variante
und entspricht der in Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie enthaltenen Definition von „nach
Verbraucherspezifikation angefertigten Waren“. Danach dürfen die Waren nicht vorgefertigt
sein, und es muss für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Entscheidung
durch den Verbraucher maßgeblich sein. Als Beispiel nennt die Richtlinie nach Maß gefertigte
Vorhänge.
Zu Nummer 2
Ebenfalls ausgenommen sind – wie bereits im geltenden Recht in § 312d Absatz 4 Nummer
1 vierte und fünfte Variante – Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde.
Zu Nummer 3
Nummer 3 enthält eine Ausnahme für versiegelt gelieferte Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Zu Nummer 4
Auch ausgeschlossen sind nach Nummer 4 gelieferte Waren, die nach der Lieferung aufgrund
ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden. Dieser Fall,
der beispielsweise die Lieferung von Heizöl erfasst, war bisher in § 312d Absatz 4 Nummer
1 enthalten, da sich die Ware zugleich wegen ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung
eignet.
Zu Nummer 5
Nummer 5 statuiert eine Ausnahme für alkoholische Getränke, deren Preis zwar bereits
bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach frühestens
30 Tagen erfolgen kann, sofern deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem
Markt abhängt, die nicht im Einflussbereich des Unternehmers liegen. Hierunter fallen
etwa Verträge über die Lieferung von Wein, bei denen die Lieferung erst lange nach dem
Abschluss eines Kaufvertrags spekulativer Art erfolgen soll („vin en primeur“, s. Erwägungsgrund
49).