eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 83 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
re vor dem Hintergrund auf, dass Verbraucher bei Verträgen über Finanzdienstleistungen,
die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, in gleicher Weise schutzbedürftig
sind wie bei entsprechenden Fernabsatzverträgen. Die auf Finanzdienstleistungen
zugeschnittenen Informationspflichten der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei
Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen eignen sich grundsätzlich auch zum
Schutz der Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.
Darüber hinaus wird Unternehmern hierdurch die Möglichkeit eröffnet, zur Erfüllung ihrer
Informationspflichten – unabhängig von der im Einzelfall verwendeten Vertriebsform –
identische Informationsblätter zu verwenden. Dies vermeidet weitere Bürokratie.
Zu § 312e (Verletzung von Informationspflichten über Kosten)
§ 312e setzt Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie um und knüpft für Fernabsatzverträge und
für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, die keine Finanzdienstleistungen
betreffen, den Anspruch des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher auf Zahlung
von Fracht-, Liefer- und Versandkosten sowie der sonstigen in Artikel 246a § 1 Absatz
1 Nummer 4 des EGBGB-E genannten Kosten ebenso wie der Kosten für die Rücksendung
der Waren im Falles des Widerrufs des Verbrauchers daran, dass der Unternehmer
den Verbraucher hierüber informiert hat. Kommt der Unternehmer dieser Pflicht
zur Information nicht vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Verbraucher nach, besteht
insoweit kein Anspruch gegenüber dem Verbraucher. Vom Verbraucher bereits geleistete
Zahlungen sind insoweit vom Unternehmer zu erstatten. Dies gilt insbesondere für
die vom Verbraucher verauslagten regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Die Regelung
entspricht weitgehend der geltenden Rechtslage. Haben sich der Unternehmer und der
Verbraucher nicht über die Zahlung zusätzlicher Kosten geeinigt, besteht kein vertraglicher
Anspruch auf Zahlung. Aber auch dann, wenn durch Auslegung des Vertrags entnommen
werden kann, dass der Verbraucher diese Kosten in üblicher Höhe tragen soll,
muss er die Kosten nicht tragen, wenn der Unternehmer ihn nicht gemäß § 312d Absatz1
in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 1 Nummer 4 EGBGB-E ordnungsgemäß unterrichtet
hat. Darüber hinaus wird klargestellt, dass der Verbraucher die Rücksendekosten
bei einem Widerruf nur zu tragen hat, wenn er über diese ebenfalls unterrichtet worden
ist. Der Vorschrift verbleibt auch neben der allgemeinen Regelung des § 312c Absatz 5
BGB-E ein eigenständiger Anwendungsbereich. Dies gilt zum einen hinsichtlich der Kosten
für die Rücksendung der Waren nach einem Widerruf. Zum anderen ist vorstellbar,
dass zwar eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers, weitere Kosten zu tragen,
vorliegt, der Unternehmer den Verbraucher aber dennoch nicht entsprechend den Anforderungen
des Artikels 246a EGBGB-E über diese zusätzlichen Kosten informiert hat. Dies
kann z. B. der Fall sein, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, „die üblichen
Versandkosten“ zu tragen, aber ein genauer Preis – obwohl bekannt – nicht angegeben
war.
Die Regelung betrifft lediglich diejenigen Verträge, auf die die in Bezug genommenen Informationspflichten
anwendbar sind. Dies ergibt sich aus der Formulierung „entsprechend
den Anforderungen aus“. Auf Verträge über Finanzdienstleistungen ist § 312e BGB-E mithin
nicht anwendbar.
Zu § 312f (Abschriften und Bestätigungen)
§ 312f enthält in Umsetzung von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 7 der Richtlinie
weitere Pflichten des Unternehmers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen und bei Fernabsatzverträgen. Diese dienen dem Schutz des Verbrauchers
durch eine umfassende Dokumentation.
Zu Absatz 1
Nach Absatz 1 hat der Unternehmer dem Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Vertrag auf Papier eine Abschrift eines Vertragsdoku-