eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 82 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Nimmt der Verbraucher seine Bestellung vor, ist die Zusatzleistung mit im bestellten Leistungsumfang
enthalten. Der Verbraucher hätte dies nur dadurch vermeiden können, dass
er die Zusatzleistung wieder aus dem Leistungsumfang herausnimmt, etwa durch Ausstreichen
eines Häkchens, das infolge der Voreinstellungen automatisch vor die Zusatzleistung
gesetzt worden war.
Die Regelung des Satzes 2 ist neben der Regelung des Satzes 1 erforderlich, weil eine
vom Unternehmer vorgenommene Voreinstellung häufig auf eine ausdrückliche Zustimmung
des Verbrauchers zum Bezug einer weiteren Leistung ausgerichtet ist. Auch in einem
solchen Fall ist der Verbraucher schutzwürdig, weil er die Voreinstellung des Unternehmers
nicht in jedem Fall bemerkt und nachträglich von seiner nach objektivem Empfängerhorizont
gegebenen Zustimmung überrascht wird. Der Verbraucher sieht sein Erklärungsverhalten
in solchen Fällen nicht selten als manipuliert und die von ihm abgegebene
Zustimmung als ihm untergeschoben an.
Absatz 5 findet nach § 312 Absatz 2 Nummer 7 des Entwurfs auch auf Verträge über die
Beförderung von Personen Anwendung. Soweit Sondervorschriften die Verpflichtung des
Verbrauchers zur Zahlung von Zusatzkosten im Rahmen von Beförderungsverträgen spezialgesetzlich
regeln, gelten diese Sondervorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
allerdings vorrangig. Beispiel für eine solche Sondervorschrift ist Artikel 23 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten
in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3). Nach dieser Regelung
sind dem Kunden fakultative Zusatzkosten über den Flugpreis hinaus auf klare,
transparente und eindeutige Art und Weise zu Beginn jedes Buchungsvorgangs mitzuteilen.
Die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden erfolgt auf „Opt-in“-
Basis.
Zu Kapitel 2 – Pflichten und Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäfträumen geschlossenen
Verträgen und Fernabsatzverträgen
Zu § 312d (Informationspflichten)
Zu Absatz 1
Satz 1 enthält für Fernabsatzverträge und für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene
Verträge, die keine Finanzdienstleistungen betreffen, den Verweis auf die in Artikel
246a EGBGB-E enthaltenen Informationspflichten. Satz 2 dient der Umsetzung von
Artikel 6 Absatz 5.
Zu Absatz 2
§ 312d Absatz 2 verweist hinsichtlich der Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
auf Artikel 246b EGBGB-E. Dieser enthält die Vorgaben aus Artikel 3
und 5 der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie an Verbraucher. Hinsichtlich der Fernabsatzverträge
über Finanzdienstleistungen entspricht die Regelung damit dem geltenden
Recht. Der Anwendungsbereich dieser Informationspflichten wird nun erstreckt auf außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen. Denn die
Richtlinie setzt in ihrem Artikel 31 die Richtlinie 85/577/EWG über den Verbraucherschutz
im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen außer Kraft, erfasst
aber selbst keine Finanzdienstleistungen. Der nationale Gesetzgeber ist in diesem
Bereich damit nicht durch Richtlinien gebunden. Gleichwohl werden die Mitgliedstaaten in
Erwägungsgrund 32 ausdrücklich dazu aufgefordert, sich beim Erlass neuer Rechtsvorschriften
von den maßgeblichen bestehenden Rechtsvorschriften der Union in diesem
Bereich anregen zu lassen, so dass gleiche Ausgangsbedingungen für alle Verträge über
Finanzdienstleistungen gewährleistet sind. Der Entwurf greift diese Anregung insbesonde-