eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Absatz 5
- 81 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 22 der Richtlinie. Er sieht vor, dass eine entgeltliche
Nebenleistung von einem Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdrücklich vereinbart
werden kann (Satz 1). Verwendet der Unternehmer zur Vereinbarung der entgeltlichen
Nebenleistung eine Voreinstellung, ist die Nebenleistung nicht als ausdrücklich vereinbart
anzusehen, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, ohne die Voreinstellung
zu ändern (Satz 2). Ist die entgeltliche Nebenleistung nicht Vertragsbestandteil
geworden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (Satz 3).
Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, den Verbraucher davor zu schützen, sich vertraglich
in einem größeren Umfang zu verpflichten, als er es tatsächlich will. Häufig wird der
Verbraucher sein Augenmerk bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in erster Linie auf die
von ihm begehrte Hauptleistung des Unternehmers richten. Kommt es zum Vertragsabschluss,
ist der Verbraucher nachträglich dann nicht selten überrascht oder fühlt sich davon
überrumpelt, dass er sich über die Bezahlung der Hauptleistung hinaus zu der Bezahlung
weiterer Nebenleistungen verpflichtet hat.
Dem Verbraucher kann in einem solchen Fall nach geltendem Recht ein Recht zur Anfechtung
der abgegebenen Willenserklärung nach § 119 Absatz 1 Variante 1 zustehen.
Voraussetzung für ein solches Anfechtungsrecht ist allerdings zum einen, dass der Irrtum
des Verbrauchers für seine Willenserklärung ursächlich war. Dies kann zweifelhaft sein,
wenn sich die Fehlvorstellung des Verbrauchers im Einzelfall nur auf eine geringe zusätzliche
Zahlungspflicht bezog. Zum anderen ist im Falle einer Anfechtung des Verbrauchers
der gesamte Vertrag nach § 142 Absatz 1 nichtig. Der Verbraucher wird also nicht nur von
seiner Pflicht befreit, die nicht gewollte Nebenleistung zu bezahlen. Er verliert zugleich
seinen Anspruch auf die von ihm gewünschte Hauptleistung des Unternehmers.
Absatz 5 des Entwurfs vermeidet dieses Ergebnis, indem er in Satz 3 anordnet, dass der
Vertrag im Übrigen wirksam bleibt. Der Verbraucher ist also kraft Gesetzes nicht verpflichtet,
ein zusätzliches Entgelt für eine von ihm nicht gewünschte Nebenleistung zu zahlen.
Er behält zugleich seinen Anspruch auf die von ihm begehrte Hauptleistung des Unternehmers.
Möchte der Verbraucher auch die Nebenleistung des Unternehmers in Anspruch nehmen,
ohne dieser bei Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt zu haben, steht es den Parteien
frei, den Vertrag in vollem Umfang nach § 141 zu bestätigen.
Um den Verbraucher wirksam vor einer überraschenden Verpflichtung zur Zahlung einer
zusätzlichen Leistung zu schützen, verlangt Satz 1 des Entwurfs, dass die Vereinbarung
der Parteien hierüber ausdrücklich sein muss. Nicht ausreichend ist eine konkludente Zustimmung
des Verbrauchers oder eine solche durch Verschweigen. Es gelten die allgemeinen
Abgrenzungskriterien zum objektiven Tatbestand einer Willenserklärung. Ausdrücklich
ist die Zustimmung des Verbrauchers hiernach nur, wenn dieser seinen (auch)
auf den Erhalt und die Bezahlung der Nebenleistung gerichteten Geschäftswillen unmittelbar
in einer Erklärung äußert.
Verwendet der Unternehmer zur Vereinbarung der entgeltlichen Nebenleistung eine Voreinstellung,
ist die Nebenleistung nach Satz 2 des Entwurfs nicht als ausdrücklich vereinbart
anzusehen, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, ohne die Voreinstellung
des Unternehmers zu ändern (sogenanntes opt-out). Es bedarf vielmehr einer
zusätzlichen ausdrücklichen Erklärung des Verbrauchers, dass er der entgeltlichen Nebenleistung
zustimmt (sogenanntes opt-in).
Von Satz 2 erfasste Voreinstellungen werden im elektronischen Geschäftsverkehr verwendet,
etwa auf Internetseiten. Will der Verbraucher z. B. eine Hauptleistung bestellen
und klickt sich durch den Bestellvorgang, kann eine Voreinstellung dazu führen, dass der
Haupt- eine Zusatzleistung hinzugefügt wird, ohne dass der Verbraucher dieses bemerkt.