eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 79 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Charakters auf alle telefonischen Kontaktaufnahmen des Unternehmers, die zwecks eines
Vertragsschlusses erfolgen, erweitert werden.
Zu Absatz 2
§ 312c führt auf der Basis des Artikels 5 der Richtlinie eine Informationspflicht des Unternehmers
für Verbraucherverträge im stationären Handel ein. Die Vorschrift findet keine
Anwendung, wenn speziellere Informationspflichten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
in Verbindung mit dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestehen. Dabei
greift der Entwurf auf die bewährte Systematik zurück, die Informationspflicht im Bürgerlichen
Gesetzbuch lediglich anzuordnen und die Ausgestaltung der konkreten Pflichten
im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu regeln, auf das verwiesen wird.
Voraussetzung der Informationspflicht ist, dass ein Verbrauchervertrag vorliegt. Insoweit
kann auf die Ausführungen zu § 312 Absatz 1 verwiesen werden.
Zu Absatz 3
Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 19 der Richtlinie. Er sieht vor, dass eine Vereinbarung,
durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt zu zahlen, wenn er für
die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, unwirksam
ist, soweit das Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die
Nutzung dieses Zahlungsmittels entstehen. Das deutsche Recht sieht bisher keine speziellen
Beschränkungen oder Untersagungen von Preisaufschlägen vor. Unternehmern
steht es daher bislang grundsätzlich frei, von ihren Kunden Preisaufschläge zu erheben
(sogenanntes „Surcharging“). In der Händlervereinbarung kann dies aber vertraglich untersagt
sein (etwa bei Kreditkartenzahlungen).
Sinn und Zweck der Regelung ist nach Erwägungsgrund 54 der Richtlinie, entsprechend
Artikel 52 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung
der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung
der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007 S. 1, nachfolgend Zahlungsdiensterichtlinie),
den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsmittel zu fördern.
Der Begriff des Zahlungsmittels wird in der Richtlinie nicht definiert. Er erfasst – über den
in Artikel 52 Absatz 3 Satz 2 der Zahlungsdiensterichtlinie verwendeten engeren Begriff
des Zahlungsinstruments hinaus – jede Art der Zahlung, die der Schuldner mit dem Gläubiger
für die Erfüllung einer Geldschuld vereinbaren kann. In Betracht kommen etwa Lastschriften,
Überweisungen, Kartenzahlungen sowie sonstige mobile oder elektronische
Zahlungen. Gerade im Online-Handel werden bestimmte Zahlungsmittel häufig überteuert
angeboten, ohne dass dem Unternehmer entsprechende Kosten entstehen würden. In der
Vergangenheit konnte diese Praxis vor allem bei Kreditkartenzahlungen beobachtet werden.
Nach Absatz 3 ist die Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher
unwirksam, soweit das Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch
die Nutzung dieses Zahlungsmittels entstehen. Im Übrigen wird der Vertrag zwischen dem
Unternehmer und dem Verbraucher entgegen der Zweifelsregelung des § 139 regelmäßig
wirksam bleiben. Sinn und Zweck der Regelung ist es, den Wettbewerb und die Nutzung
effizienter Zahlungsmittel auf dem Europäischen Binnenmarkt zu fördern. Dieser Zweck
wird erreicht, wenn der Verbraucher an den Unternehmer für die Nutzung eines Zahlungsmittels
im Ergebnis kein höheres Entgelt entrichten muss, als der Unternehmer an
seinen Zahlungsdienstleister zu zahlen verpflichtet ist. Die Unwirksamkeit auch des Vertrags
im Übrigen ist zur Förderung des Binnenmarktes dagegen nicht erforderlich. Sie
wird regelmäßig auch nicht im Interesse des geschützten Verbrauchers liegen. Sein Interesse
an der Durchführung des Vertrags, etwa an der Lieferung einer bestellten Ware,