eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 78 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Geschäftsräumen des Unternehmers bereits über einen konkreten Vertrag verhandelt,
diesen aber letztendlich erst später über ein Fernkommunikationsmittel abschließt. In diesem
Fall liegt kein Fernabsatzvertrag vor. Auch ein Vertrag, der über ein Fernkommunikationsmittel
angebahnt und letztendlich in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen
wird, ist kein Fernabsatzvertrag. So führt eine telefonische Terminsreservierung,
z. B. bei einem Friseur, nicht zu einem Fernabsatzvertrag.
Zu Absatz 2
Die Richtlinie enthält im Regelungsteil keine Definition des Fernkommunikationsmittels.
Die weitgehende Beibehaltung der bestehenden Definition in § 312b Absatz 2 entspricht
jedoch den in Erwägungsrund 20 der Richtlinie beispielhaft aufgeführten Fernkommunikationsmitteln
und ist daher zulässig.
Die Definition entspricht ebenso wie die beispielhafte Aufzählung einzelner Fernkommunikationsmittel
der bisherigen Rechtslage. Verzichtet wurde auf die Begriffe der Tele- und
Mediendienste, durch die ursprünglich eine Definitionsgleichheit mit dem Teledienstegesetz
(TDG) bzw. mit dem Staatsvertrag über Mediendienste (MDStV) erreicht werden sollte.
Es wurde damit auf die Begriffsbestimmung des Teledienstes in § 2 TDG und des Mediendienstes
in § 2 MDStV verwiesen. Im Rahmen der Ablösung des Teledienstegesetzes
sowie des Mediendienstestaatsvertrags durch das Telemediengesetz (Artikel 1 des Gesetzes
zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations-
und Kommunikationsdienste vom 26. Februar 2007, BGBl. I S. 179) und durch die §§ 54
ff. des Rundfunkstaatsvertrags, die durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
eingeführt wurden, war es zunächst unterblieben, die Formulierung des § 312b Absatz 2
BGB an den neuen Begriff „Telemedien“ in § 1 des Telemediengesetzes (TMG) anzupassen.
Dies wird nunmehr auch hier nachgeholt, nachdem § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB bereits
durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes vom 10. März 2012
(BGBl. I S. 1084) angepasst wurde.
Zu § 312c (Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen)
Die Aufnahme einer Vorschrift über allgemeine Pflichten und Grundsätze bei „Verbraucherverträgen“
ins allgemeine Schuldrecht trägt dem Umstand Rechung, dass die Richtlinie
mehrere Vorschriften enthält, die für Verträge im stationären Handel bzw. für alle Verträge
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten. Dazu gehören die
allgemeinen Informationspflichten des Artikels 5 der Richtlinie, die der Unternehmer gegenüber
einem Verbraucher im stationären Handel erfüllen muss. Diese Pflichten werden
in § 312c Absatz 2 umgesetzt. Weitere Regelungen, die nach Artikel 17 Absatz 2 der
Richtlinie allgemein gelten sollen, enthalten die Artikel 19 (Entgelte für die Verwendung
bestimmter Zahlungsmittel), 21 (Telefonische Kommunikation) und 22 der Richtlinie (Zusätzliche
Zahlungen). Sie werden in § 312c Absatz 3 bis 5 umgesetzt. Darüber hinaus
wird die Regelung des Artikels 8 Absatz 5 der Richtlinie auf alle telefonischen Kontaktaufnahmen
des Unternehmers mit einem Verbraucher zwecks eines Vertragsschlusses erweitert
(§ 312c Absatz 1).
Zu Absatz 1
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 312c Absatz 2, der durch Artikel 8 Absatz 5 der
Richtlinie nunmehr auch auf Angaben zur Person, in deren Auftrag der Anruf erfolgt, erweitert
wird. Zugleich wird Artikel 3 Absatz 3 der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie
umgesetzt. Die Vorschrift schafft keine Rechtsgrundlage für Anrufe durch den Unternehmer,
sondern setzt eine solche voraus. In der Praxis wird sich diese Vorschrift überwiegend
auf Fernabsatzverträge beziehen. Gleichwohl soll sie wegen ihres grundlegenden