eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 77 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
zu erfassen, dass ein anderer Unternehmer den Ausflug organisiert als der Unternehmer,
der die Waren oder Dienstleistungen anbietet.
Zu Satz 2
Satz 2 ist notwendig, um auch die Fälle zu erfassen, in denen der Unternehmer nicht
selbst, sondern durch eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, tätig wird
(vgl. Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie).
Zu Absatz 2
Nach der Legaldefinition in Absatz 2 sind Geschäftsräume sowohl unbewegliche Gewerberäume,
in denen der Verbraucher seine Tätigkeit dauerhaft, d. h. ständig, ausübt, als
auch bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich
ausübt. Hierzu zählen neben Ladengeschäften auch Stände und Verkaufswagen.
Verkaufsstätten, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit saisonal ausübt, beispielsweise
während der Fremdenverkehrssaison an einem Skiort oder Seebadeort, werden regelmäßig
als Geschäftsräume anzusehen sein. Auch Markt- und Messestände sollen als
Geschäftsräume angesehen werden, wenn der Unternehmer sein Gewerbe dort ständig
oder gewöhnlich ausübt. Keine Geschäftsräume sind der Öffentlichkeit zugängliche Orte
wie Straßen, Einkaufszentren, Strände, Sportanlagen und öffentliche Verkehrsmittel, die
der Unternehmer ausnahmsweise für seine Geschäftstätigkeiten nutzt, sowie Privatwohnungen
oder Arbeitsplätze (Erwägungsgrund 22). Durch Satz 2 werden auch Gewerberäume
erfasst, in denen eine Person im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt,
ohne dass es sich um Räume des Unternehmers handelt.
Zu § 312b (Fernabsatzverträge)
§ 312b enthält die Definitionen des Fernabsatzvertrags und des Fernkommunikationsmittels.
Er passt die bisherigen Regelungen sprachlich an die Vorgaben der Richtlinie an.
Eine inhaltliche Änderung ist – außer der Änderung der Beweislast in Absatz 1 – damit
nicht verbunden.
Zu Absatz 1
Die Definition des Fernabsatzvertrags entspricht Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie. Sie
knüpft weiterhin an die Art und Weise des Vertragsschlusses an und erfasst Verträge, die
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines für die Lieferung
im Fernvertrieb organisierten Verkaufs- oder Dienstleistungserbringungssystems geschlossen
werden, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich
Fernkommunikationsmittel verwendet werden. Anders als nach der geltenden
Rechtslage muss im Streitfall nicht mehr der Unternehmer beweisen, dass der Vertrag
nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
erfolgt ist. Vielmehr muss nun der Verbraucher, der sich auf die Vorschriften über
Fernabsatzverträge beruft, beweisen, dass der Vertrag im Rahmen eines solchen Systems
geschlossen worden ist. An das Vorliegen eines solchen Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
sind jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen. Unbeachtlich ist auch,
wer das für die Lieferung im Fernabsatz organisierte Vertriebs- bzw. Dienstleistungserbringungssystem
betreibt. Damit sind auch Online-Plattformen erfasst, die von Unternehmern
genutzt werden. Nicht erfasst sind jedoch Webseiten, die lediglich Informationen
über den Unternehmer, seine Waren oder Dienstleistungen und seine Kontaktdaten bieten
(Erwägungsgrund 20).
Die Begriffsbestimmung umfasst auch Situationen, in denen der Verbraucher die Geschäftsräume
lediglich zum Zwecke der Information über die Waren oder Dienstleistungen
aufsucht und anschließend den Vertrag aus der Ferne verhandelt und abschließt (Erwägungsgrund
20). Hiervon zu unterscheiden ist die Situation, in der der Verbraucher in den