eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

Zu Absatz 1
Zu Satz 1
- 76 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Anders als der geltende § 312 über Haustürgeschäfte knüpft § 312a Absatz 1 des Entwurfs
mit Ausnahme von Nummer 4 nicht mehr ausschließlich an das Vorliegen bestimmter,
besonders gefährlicher Situationen, wie z. B. Verhandlungen am Arbeitsplatz oder in
einer Privatwohnung an, sondern stellt allgemein darauf ab, ob der Vertrag außerhalb der
Geschäftsräume des Unternehmers verhandelt oder geschlossen wurde. Die Vorschrift ist
damit weiter als § 312 des geltenden Rechts; die bisherigen Haustürgeschäfte gehen hierin
auf.
Zu Nummer 1
Unter einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag fällt zunächst ein
Vertrag, der bei gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an
einem Ort, der nicht zu den Geschäftsräumen des Unternehmers gehört, geschlossen
wird. Hierzu gehören insbesondere auch Verträge, die in einer Privatwohnung, am Arbeitsplatz
oder auf allgemein zugänglichen Verkehrsflächen geschlossen werden. Hintergrund
ist, dass der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen möglicherweise psychisch
unter Druck steht oder einem Überraschungsmoment ausgesetzt ist (Erwägungsgrund
21). Eine generelle Ausnahme für durch den Verbraucher bestellte Besuche (§ 312
Absatz 3 Nummer 1 des geltenden Rechts) lässt die Richtlinie nicht mehr zu.
Zu Nummer 2
Nummer 2 erweitert den Anwendungsbereich der Nummer 1 auf Verträge, bei denen der
Verbraucher unter den dort genannten Umständen ein bindendes Angebot abgegeben
hat. Für die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers macht es keinen Unterschied, ob auch
der Unternehmer seine Vertragserklärung außerhalb seiner Geschäftsräume abgegeben
hat.
Zu Nummer 3
Nummer 3 erfasst Verträge, bei denen der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen,
etwa im öffentlichen Verkehrsraum vor dem Geschäft des Unternehmers persönlich und
individuell angesprochen wird, der Vertrag aber erst unmittelbar danach in den Geschäftsräumen
des Unternehmers oder über Fernkommunikationsmittel geschlossen wird. Auch
in dieser Situation kann der Verbraucher unter Druck stehen oder einem Überraschungsmoment
ausgesetzt sein. Nicht eingeschlossen ist der Fall, dass der Unternehmer zunächst
in die Wohnung des Verbrauchers kommt, um ohne jede Verpflichtung des
Verbrauchers lediglich Maße aufzunehmen oder eine Schätzung vorzunehmen, und der
Vertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Geschäftsräumen des Unternehmers auf
der Grundlage der Schätzung des Unternehmers abgeschlossen wird. In diesen Fällen ist
nicht davon auszugehen, dass der Vertrag unmittelbar nachdem der Unternehmer den
Verbraucher angesprochen hat, geschlossen worden ist, wenn dem Verbraucher ausreichend
Zeit zur Verfügung stand, um vor Vertragsabschluss die Schätzung des Unternehmers
zu prüfen (Erwägungsgrund 21).
Zu Nummer 4
Unter Nummer 4 fallen Verträge, die bei einem während eines vom Unternehmer oder mit
seiner Hilfe organisierten Ausflugs geschlossen werden, in dessen Verlauf Waren oder
Dienstleistungen beworben und zum Erwerb angeboten werden. Hierunter fallen insbesondere
die klassischen „Kaffeefahrten“. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der
Ausflug zu einem Geschäftsraum des Unternehmers führt, in dem die Verträge geschlossen
werden. Die Einfügung der Wörter „mit seiner Hilfe“ ist notwendig, um auch den Fall