eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 75 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Von der Ausnahmevorschrift erfasst wird auch die Vermietung von Wohnraum. Der Geltungsbereich
der umzusetzenden Richtlinie erstreckt sich nicht auf Verträge über die
Vermietung von Wohnraum (Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f dritter Fall der Richtlinie). Das
Wohnraummietrecht betrifft ein elementares soziales Bedürfnis und ist daher von großer
praktischer Bedeutung. Es ist durch die Vorschriften der §§ 535 bis 577a detailliert ausgestaltet,
welche z. B. spezifische Anforderungen an den Inhalt von Erklärungen stellen.
Mieter sollen aber nicht schlechter als nach bisherigem Recht gestellt werden. Wie bisher
sollen also das Widerrufsrecht und die Belehrung des Verbrauchers hierüber bei Fernabsatzverträgen
und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gelten.
Auch bei der Vermietung von Wohnraum bestehen bei diesen besonderen Vertriebsformen
Gefahren durch Überrumpelung und psychischen Druck. Es ist daher sachgerecht,
dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gegenüber dem gewerblichen Vermieter einzuräumen,
wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen
wird. Denkbar ist z. B., dass der Verbraucher bei einem unangemeldeten Besuch des
Vermieters einer Mieterhöhung und damit einer wesentlichen Vertragsänderung zustimmt.
Unter den Ausnahmetatbestand der Vermietung von Wohnraum fällt auch die Bereitstellung
und Vermietung von Sozialwohnungen. Denn auch Sozialwohnungen werden in
Deutschland auf der Grundlage privater Mietverträge überlassen.
Zu Absatz 4
Die Regelung in Absatz 4 zu Vertragsverhältnissen, bei denen sich Vorgänge an eine
erstmalige Vereinbarung anschließen oder aufeinander folgen, entspricht im Wesentlichen
dem bisherigen § 312b Absatz 4, der auf Artikel 1 Absatz 2 der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie
beruht. Sie wird nun auch auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene
Verträge über Finanzdienstleistungen erstreckt und zukünftig auf Finanzdienstleistungen
beschränkt. Für die in Satz 1 genannten Vorgänge, die auf eine Vereinbarung
folgen, sind aus den Kapiteln 1 und 2 des Untertitels allein die Pflicht zur Offenlegung
des geschäftlichen Zwecks und der Identität des Unternehmers bei Telefonanrufen
nach § 312c Absatz 1, die Bestimmungen zur Wirksamkeit von Entgelten bei Zahlungsmitteln
nach § 312c Absatz 3 und zur Wirksamkeit einer entgeltlichen Nebenleistung nach
§ 312c Absatz 5 anzuwenden. Die Definition der Finanzdienstleistungen entspricht dem
bisherigen § 312b Absatz 1 Satz 2, der auf Artikel 2 Buchstabe b der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie
beruht.
Zu Absatz 5
Absatz 5 führt eine Ausnahme für den Abschluss und die Vermittlung von Versicherungen
ein. Die vorgenannten Verträge sind auch bereits im geltenden § 312b Absatz 3 Nummer
3 von den Vorschriften über Fernabsatzverträge ausgenommen. Für diese Verträge
finden sich spezielle Schutzvorschriften im Versicherungsvertragsgesetz und in der Verordnung
über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung).
Da bereits § 5 VVG-Informationspflichtenverordnung die Offenlegung
des geschäftlichen Zwecks und der Identität des Unternehmers bei Telefonanrufen
regelt, ist anders als in den Ausnahmen nach Absatz 2 eine Anwendung von § 312c Absatz
1 nicht erforderlich. Die Ausnahme bezieht sich auch auf die in Absatz 4 genannten
Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Versicherung. Absatz 5 geht insoweit vor.
Zu § 312a (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge)
§ 312a enthält in Umsetzung des Artikels 2 Nummer 8 und 9 der Richtlinie die Definitionen
für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und für Geschäftsräume.