eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 74 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln nach § 312c Absatz 3 und die Regelung
über die Wirksamkeit einer entgeltlichen Nebenleistung nach § 312c Absatz 5 anzuwenden.
Gemäß § 312g wird dem Verbraucher bei diesen Verträgen auch ein Widerrufsrecht
eingeräumt. Zudem ist § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, der die Belehrung über ein
Widerrufsrecht regelt, anwendbar. Der Unternehmer muss den Verbraucher aber auch
über dieses Widerrufsrecht informieren. Weitere Informationspflichten bestehen jedoch
nicht. Es ist im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus angezeigt, die vorgenannten
Regelungen auch bei den in dieser Vorschrift genannten Verträgen anzuwenden.
Die Ausnahme betrifft zunächst soziale Dienstleistungen. Soziale Dienstleistungen unterliegen
besonderen rechtlichen Anforderungen außerhalb des Bürgerlichen Rechts, so
dass die in diesem Unterabschnitt genannten Informationspflichten grundsätzlich nicht
passen. Zu den Sozialdienstleistungen gehören gemäß Erwägungsgrund 29 u. a. Dienstleistungen
für besonders benachteiligte, schutzbedürftige oder einkommensschwache
Personen. Hierunter fallen auch Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche, zur Unterstützung
von Familien, Alleinerziehenden, älteren Menschen und Migranten. Erfasst sein
können auch häusliche Pflegedienste und betreute Wohnformen und insbesondere auch
Sozialdienstleistungen privater Anbieter. Allerdings ist es sachgerecht, dem Verbraucher
bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein
Widerrufsrecht einzuräumen und daher die Information über das Widerrufsrecht zu verlangen.
Dies gilt ebenso für Gesundheitsdienstleistungen gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie
2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die
Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.
Dies sind Dienstleistungen, die von Angehörigen der Gesundheitsberufe gegenüber Patienten
erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten und
wiederherzustellen, einschließlich der Verschreibung. Angehöriger der Gesundheitsberufe
ist nach der genannten Richtlinie
– jede Person, die einen der folgenden Berufe ausübt: Arzt, Krankenschwester oder
Krankenpfleger für allgemeine Pflege, Zahnarzt, Hebamme, Apotheker,
– jede andere Fachkraft, die im Gesundheitsbereich Tätigkeiten ausübt, die einem reglementierten
Beruf im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom
30.9.2005, S. 22) vorbehalten sind,
– jede Person, die nach den Rechtsvorschriften des Behandlungsmitgliedstaats als
Angehöriger der Gesundheitsberufe gilt (vgl. Erwägungsgrund 30).
Auch für diese Dienstleistungen der Gesundheitsversorgung sind wegen ihrer technischen
Komplexität, ihrer Bedeutung als Dienst von allgemeinem Interesse und ihrer weitgehenden
öffentlichen Finanzierung besondere Regelungen vorhanden, so dass es sachgerecht
ist, hier bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
lediglich ein Widerrufsrecht einzuräumen. Die Einräumung eines Widerrufsrechts erscheint
sinnvoll, um Verbraucher insbesondere vor Überrumpelung oder psychischem
Druck bei dem Erwerb von Gesundheitsdienstleistungen an der Haustür oder im Fernabsatz
zu schützen. Auch dort, wo nur vermeintliche Gesundheitsdienstleistungen, wie z. B.
Gymnastikbälle, Heizdecken oder Nahrungsergänzungsmittel an der Haustür oder bei
sogenannten Kaffeefahrten angeboten werden, ist ein solches Widerrufsrecht sinnvoll.
Verbraucher können nämlich auch in diesen Fällen dadurch verunsichert werden, dass
unseriöse Anbieter andernfalls behaupten, der Vertrag falle unter die Ausnahme für Gesundheitsdienstleistungen.