eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und

- 73 - Bearbeitungsstand: 19.09.2012 14:43 Uhr
Richtlinie nicht aufrechterhalten werden. Hier sind lediglich Ausnahmen vom Widerrufsrecht
vorgesehen (s. § 312g Absatz 2 Nummer 9).
Zu Nummer 8
Die Ausnahme entspricht § 312b Absatz 3 Nummer 7 Buchstabe a des geltenden Rechts.
Zu Nummer 9
Auch die Ausnahme in Nummer 9 für Verträge mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln
mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone entspricht der bisherigen Ausnahme
in § 312b Absatz 3 Nummer 7 Buchstabe b. Mit der Verwendung des Begriffs der
Münz- und Kartentelefone gegenüber dem öffentlichen Fernsprecher ist keine inhaltliche
Änderung verbunden. Es wird nur ein Gleichlauf mit § 3 Nummer 15 des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) hergestellt, der ein Münz- und Kartentelefon definiert als ein der Allgemeinheit
zur Verfügung stehendes Telefon, für dessen Nutzung als Zahlungsmittel unter
anderem Münzen, Kredit- und Abbuchungskarten oder Guthabenkarten, auch solche
mit Einwahlcode, verwendet werden können.
Zu Nummer 10
Ebenso sind Verträge über die Nutzung einzelner von einem Verbraucher hergestellter
Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindungen von diesem Untertitel ausgenommen. Diese
Call-by-Call-Dienstleistungen werden auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar und
in einem Mal erbracht. Verbraucherschützende Regelungen enthält darüber hinaus das
Telekommunikationsgesetz, z. B. in § 66b mit der Preisansagepflicht bei Call-by-Call-
Verbindungen.
Nicht erfasst von dieser Ausnahmebestimmung sind jedoch Verträge zur Erbringung telekommunikationsgestützter
Dienste im Sinne des § 3 Nummer 25 TKG, sogenannte Mehrwertdienste.
Bei diesen Verträgen wird eine Inhaltsleistung während einer Telefonverbindung
erfüllt.
Zu Nummer 11
Um unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wird von der Öffnungsklausel
in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie Gebrauch gemacht. Außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossene Verträge, bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro
nicht überschreitet, sind von den Vorschriften über Informationspflichten und das Widerrufsrecht
bei besonderen Vertriebsformen ausgenommen. Dies entspricht im Wesentlichen
der geltenden Rechtslage (§ 312 Absatz 3 Nummer 2). In Umsetzung von Artikel 3
Absatz 4 der Richtlinie wird es zukünftig nicht mehr darauf ankommen, dass die Leistung
sofort erbracht und bezahlt wird. Hinsichtlich des Schwellenwerts wird an der derzeitigen
Regelung festgehalten.
Zu Nummer 12
Nummer 12 enthält eine Ausnahme für bewegliche Sachen, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden. Diese
fallen gemäß Artikel 2 Nummer 3 nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
Zu Absatz 3
Für die in Absatz 3 aufgeführten Verträge sind aus den Kapiteln 1 und 2 des Untertitels
die Pflicht zur Offenlegung des geschäftlichen Zwecks und der Identität des Unternehmers
bei Telefonanrufen nach § 312c Absatz 1, die Regelung über die Wirksamkeit eines